OB Wiegand entmachtet Aufsichtsräte städtischer Unternehmen

21. Mai 2013 | Politik | 4 Kommentare

Ob der Beschluss zum Bau des des Paulus-Wohnparks, der Kauf von Immobilien, die Preiserhöhung bei den Theatern… immer hat der Aufsichtsrat der Unternehmen das letzte Wort. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand bricht nun ihre Macht.

Rauschenbach und Wiegand über Risiken und Pflichten.

Künftig sollen, so sieht es seine freiwillige Selbstverpflichtung „Grundsätze guter Unternehmensführung: Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen“ vor, die Stadträte über derartige Themen entscheiden. Das bedeutet, dass ähnliche Projekte wie der Paulus-Wohnpark künftig vom Rat abgesegnet werden müssen, ebenso wie die vom Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH beschlossene Schließung des Thalia Theaters. Bislang hatte der Stadtrat kein Mitspracherecht, nur die von ihm in die Aufsichtsräte entsendeten Politiker.

Außer den Stadtwerken sträuben sich laut Wiegand alle anderen städtischen Gesellschaften gegen mehr Kontrolle. Insbesondere an Rolf Stiska mit der Theater, Oper und Orchester GmbH sowie den Wohnungsgesellschaften übte er Kritik. Mehr dazu lesen Sie später auf HalleSpektrum.de. Hier schon einmal die Selbstverpflichtung:

Freiwillige Selbstverpflichtung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale)

Präambel
Die Stadt Halle (Saale) stellt ihren Einwohnern umfangreiche kommunale Dienstleistungen zur Verfügung, die in nahezu allen Lebensbereichen der Bevölkerung wirken. Zur Erfüllung dieser Aufgaben darf sich die Stadt dabei Unternehmen verschiedener öffentlicher und privater Rechtsformen bedienen. Derartige Beteiligungen der Stadt Halle (Saale) sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Stadt muss dabei im Rahmen ihrer angemessenen Einflussnahme (§ 117 GO LSA) alle ihr zur Verfügung stehenden Einwirkungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.
Der Oberbürgermeister oder ein von ihm beauftragter Beamter oder Arbeitnehmer vertritt die Stadt in der Gesellschafterversammlung der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Der Stadtrat kann dem Oberbürgermeister unbeschränkt Weisungen erteilen, soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen (§ 119 GO LSA). Das geschieht derzeit nicht in ausreichendem Maße.
Der Stadtrat diskutiert gegenwärtig über einen Public Corporate Governance Kodex (im nachfolgenden kurz Kodex), um anerkannte Grundsätze und Standards guter Unternehmensführung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen in einer einheitlichen und allgemeinen anerkannten Form umzusetzen.

Wesentliche Ziele dieses Kodex sind:

  • Zuwachs an Transparenz und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln der Stadt Halle (Saale) und der Unternehmensführungen erhöhen;
  • Rechtsklarheit schaffen und damit eine effiziente einheitliche Steuerung und Kontrolle städtischer Beteiligungen ermöglichen sowie ein vertrauensvolles Zusammenwirken mit dem Stadtrat fördern.

Freiwillige Selbstverpflichtung:
Bis zur endgültigen Beschlussfassung im Stadtrat über den Kodex werde ich als Oberbürgermeister – über die Bestimmungen im Gesellschaftsrecht und in der Gemeindeordnung hinaus – in den Beteiligungen bei nachfolgenden Vorgängen die Weisung des Stadtrates einholen:

  • Änderungen der Gesellschaftsverträge und Satzungen;
  • fiskalische und sonstige Zielvorgaben, die nicht im Einklang mit der Haushaltssatzung und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes stehen;
  • Veräußerung, Verpachtung und Aufgabe von bestehenden Geschäftszweigen oder -sparten eines Unternehmens;
  • Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen;
  • Erwerb, Veräußerung und Abtretung von Geschäftsanteilen;
  • Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen;
  • Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage;
  • Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung von Gebäuden, soweit dies von wesentlicher Bedeutung für die Gesellschaft ist oder die Interessen der Stadt Halle berührt;
  • Abschluss, Kündigung, Änderung und Aufhebung von Unternehmensverträgen;
  • Billigung von Konzernabschlüssen;
  • Bestellung, Vertragsverlängerung, Entlastung und Abberufung der Geschäftsführungen und Vorstände;
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführung oder andere Gesellschafter;
  • Entsendung und Abberufung von Vertretern des Stadtrates in die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat;
  • Bestellung des Abschlussprüfers;
  • Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses;
  • Entlastung der Geschäftsführung und der Mitglieder des Aufsichtsrates;
  • Genehmigung des Wirtschaftsplans, sofern dieser abgestimmt und grundsätzlich zeitgleich mit dem Beschluss der Haushaltssatzung erfolgt;
  • Genehmigung von Investitionen, soweit diese von wesentlicher Bedeutung für die Gesellschaft sind oder die Interessen der Stadt Halle (Saale) berühren;
  • sonstige Beschlüsse, wesentliche Investitionen oder Transaktionen, die für die Unternehmen oder die Stadt von grundlegender Bedeutung sind.

Durch diese Selbstverpflichtung kommt es nicht zu einem Konflikt zwischen Kommunal- und Gesellschaftsrecht. Unberührt bleiben die §§ 44, 62 GO LSA. Zur Umsetzung dieses Weisungsrechtes des Stadtrates ist von der Beteiligungsverwaltung rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und vom Oberbürgermeister in den Stadtrat und die zu beteiligenden Ausschüsse einzubringen. Die Genehmigung des Wirtschaftsplans einer Beteiligung soll im Rahmen der Beschlussfassung des Stadtrates zur Haushaltssatzung erfolgen.

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