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Untreue-Verdacht: Anwalt will OB Wiegand wegen Deichbau ins Gefängnis bringen
Ist das jetzt Marketing des Anwalts oder wie kommt man auf Gefängnis? Ich meine Helmut Kohl läuft heute noch frei rum.
Kann man vom Gefängnis aus mit Laptop arbeiten?
Gerichtsverfahren ist wie Marathon: Durchhalten um zu gewinnen. Kosten schmerzen, aber das Gefühl des Erfolgs ist unbeschreiblich.
Lass mal, Osmo. Alles berechtigte Fragen. Auch die hier: Bekommt der Stadtrat eine Besuchserlaubnis?
SfK, wisch Dir den Schaum vom Mund ab, H.Kohl hat durch tätige Reue, in dem er Wiedergutmachung des Vermögensschadens leistete, seinen Schaden gemildert.
Bei Wiegand ist bislang nicht mal klar, ob der Stadt ein vermögensschaden entstanden ist.Da inzwischen in der MZ steht das geprüft wird ob die entstandenen Kosten vom Fluthilfefond übernommen werden könnten ist davon asuzugehen das auch eine Rechnung der Fa. GP vorliegt.
Trotzdem ist das eine Möchtegernschlagzeile des Hr. Anwalts denn der Hr. OB handelte nach den vorliegenden Beschlüssen nicht im Rahmen seiner Amtskompetenz und es kann deswegen auch keine Untreue vorliegen. Der Vertrag wurde in seiner Rechtswirkung als Privatperson gezeichnet und die Stadt ist somit verpflichtet das Geld vom Hr.OB einzufordern. Da wurde kein normaler Vertrag ausgelöst sondern im Rahmen der (offensichtlich nicht vorliegenden) polizeilichen Gefahrenabwehr eine Firma verpflichtet den Auftrag auszuführen.
Dies ist keine persönliche Meinung von mir (ich bin kein Jurist) sondern die Einschätzung von Herren auf der Stirnseite des Saales wo die Urteile gefällt werden.
„denn der Hr. OB handelte nach den vorliegenden Beschlüssen nicht im Rahmen seiner Amtskompetenz und es kann deswegen auch keine Untreue vorliegen“
Made my Day!
Der Anwalt braucht wohl etwas Werbung und darf sie ausstandesrechtlichen Gründen in anderer Form nicht tätigen… macht man es halt so…
alle Hochachtung dem Anwalt der entlich was unternimmt gegen die rechtswidrigen Machenschaften des König Bernd.
„Wird Wiegand verurteilt, drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis.“
Nach 5 Jahren könnte er dann noch ein reichliches Jahr Oberbürgermeister sein.
Vielleicht sogar länger, wenn er bei guter Führung nur 2/3 der Strafe absitzen muss.Wenn wir jetzt alle noch nicht verjährten Sachverhalte strafrechtlich aufarbeiten, brauchen wir in Halle vielleicht doch noch den Großknast.
H.Kohl hat durch tätige Reue, in dem er Wiedergutmachung des Vermögensschadens leistete, seinen Schaden gemildert.
Also bisher fand ich ja etliche deiner Beiträge ganz gut, aber mit dieser Aussage machst du dich komplett lächerlich.
Übrigens verursach(t)en andere „Führungskräfte“ noch viel höhere Schäden für Halle, dort sollte man anfangen aufzuräumen. Und ex Königin Blaulicht steht da mit ganz oben auf der Liste.
Und Paragraphenkasper Menke täte gut daran, auf dem Teppich zu bleiben und nicht so weltfremd zu denken.
ich habe mich verschrieben, durch die Rückzahlung des von Kohl verursachten Schadens, hat er seine Strafe gemildert.
Ist juristisch korrekt und nennt sich „tätige Reue“.Was die links-grüne Kampfpresse und die Kohl-Hasser daraus gemacht haben, ist eine ganz andere Frage.
Die Kinderfickersauerein der Grünen und deren RAF-Verstrickungen oder ähnliche Fälle bei der LInkspartei wurden und werden durch die Systempresse konsequent bagatellisiertIch sehe bisher beim Deichbau keinen SChaden, denn der Bau wurde vorerst nur gestoppt. Es wird schnellstens nachgebessert und nach Erteilung des Baurechts weitergebaut.Es sei denn, die Variante 1 kommt wieder ins Spiel!!
Wenn das Land die Kosten für die bisherigen Planungen nicht übernimmt, Papenburg vom LHW nicht den Auftrag bekommt und der neue Lieferant die bisher erbrachten Leistungen nicht anerkennt und der Anteil der Stadt nicht vom Fluthilfefond übernommen wird,.. Viele wenn und aber. Aber es werden schon Kosten (Schaden) bei der Stadt hängenbleiben.
Ebenso könnte der Umweltminister und seine untergeordneten Bereiche bis zum Landesverwaltungsamt vom OB verklagt werden wegen Nichtauslösung des Auftrages zum Neubau des Gimritzer Damms an den LHW in Eigenverantwortung schon ab dem Hochwasser 2011 ohne besondere Aufforderug, so wie es vom Verwaltunggericht als schwere Unterlassung gerügt worden ist.
Dies hat nun der OB im Zuge seiner Kompetenz wohl jetzt auch vor!!!Richtig Kenno. Das Herbeiführen einer Überschwemmung (durch Unterlassen) ist auch strafbar (§ 313 StGB).
Unser OB wäre nicht der erste Bürgermeister in einem Gefängnis. Wenn man danach googelt, purzeln zig Ergebnisse aus dem PC, das geht vom Mord an der Ehefrau bis zum Benzindiebstahl, eigenmächtiger Deichbau wäre neu.
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