Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße

CDU kritisiert: Hausbesetzung kein demokratisches Mittel

„Doch aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion wäre es besser gewesen, mit dem Problem des Platzmangels für alternative Jugendkulturen an die Fraktionen und/oder die Stadtverwaltung heranzutreten.“

Wann hat sich die CDU jemals gegen die Schließung vomn Jugendclubs eingesetzt? Noch verlogener geht es ja kaum.

Armer wolli, so gar nicht auf Parteilinie. 😉

nix idee schrieb:

Na solange uns Leipziger Verhältnisse erspart bleiben.

solange die montäglichen Hassprediger keine Stimmung gegen das Projekt machen, mache ich mir da wenig sorgen.

Wobei die Gefahr hieraus ist nicht zu unterschätzen. Mittlerweile wurde ja auch die goldene Rose nach dem Brandanschlag zum zweiten Male angegriffen.

Anonym schrieb:

solange die montäglichen Hassprediger keine Stimmung gegen das Projekt machen, mache ich mir da wenig sorgen.
Wobei die Gefahr hieraus ist nicht zu unterschätzen. Mittlerweile wurde ja auch die goldene Rose nach dem Brandanschlag zum zweiten Male angegriffen.

Gerade um das Reil 78 gibt es doch schon jetzt genug links motivierte Straftaten. Sogar schon vor den Montagsdemos. Macht die Dummschwätzer auf den Montagsdemos zwar nicht sympathischer aber Gewalt egal ob von links oder rechts ist und bleibt scheiße. Hat auch nichts mit Protest oder dergleichen zu tun.

Naja. Solange die HWG nicht eine Strafanzeige abgibt, kann man da nicht sofort eingreifen, da das Hausrecht nach §123 StGB vorsieht, dass es sich hier um ein Antragsdelikt handelt.

Was ich allerdings als Bürgermeister tun würde um die Rechtmäßigkeit zu unterbinden, vom Ordnungsamt prüfen zu lassen, ob alle baulichen Bestimmungen eingehalten werden. Und da zu einem Wohnraum in jedem Fall Wasser und Strom dazu gehört, wäre der Fall einwandfrei. Wenn das Orndnungsamt sich da natürlich nicht hinein traut, weil die bauliche Substanz schlecht ist oder die Kriminellen den Zutritt verhindert, wäre der Fall sowieso gelöst.
Spätestens beim Thema Brandschutz, hätte ich eine Legitimation, die Kriminellen festzunehmen. Dann wäre es nämlich ein schwerer Hausfriedensbruch nach $124 StGB und das unterliegt dem öffentlichem Interesse.

Ich als Bürger kann dann natürlich voller Besorgnis eine Anzeige bei der Polizei abgeben, als Hinweisgeber, Anonym und wenn es sein muss, in Gefahr in Verzug Präventiv die Feuerwehr dorthin schicken.

Gute Idee!

Wie soll man Strom stehlen? Kann man ihn anfassen???

Stadt_für_Kinder schrieb:

Wie soll man Strom stehlen? Kann man ihn anfassen???

Da wird dir der „Jurist“ gleich 248c um die Ohren hauen. Wart nur ab!

wolli schrieb:

lasst sie doch mal machen, da lernen sie am besten,

Verstehe, wenn’s denn funktioniert und wenn sie lernen wollen.

Wenn auch die Transparente an der Fassade des seit dem 4. Januar dieses Jahres besetzten Hauses eine andere Sprache zu sprechen scheinen: von einer ag
[Der komplette Artikel: Wohin das Hasi läuft: Besetzer sind angenehm überrascht von Verhandlungsklima mit HWG]

„Und der Nutzen für die Stadt? „Wir denken, dass wir der Kommune auch einiges an Arbeit abnehmen können, da wir unsere soziokulturelle Arbeit im Interesse der Allgemeinheit selbst organisieren werden“, sagte eine Sprecherin.“
Das verstehe ich nicht. Sie nehmen der Stadt Arbeit ab, da sie ihre Arbeit selbst organisieren werden? Klingt schon sehr nach Traumtänzerei. Aber warum nicht, sollen sie, wenn die HWG auf eine wirtschaftliche Nutzung verzichten kann?

Wenn aus unrecht recht werden soll?

Wenn dieses Verhalten Schule macht, dann werden die zukünftigen Mieter der HWG erst mal den begehrten Wohnraum besetzen und danach um eine weitere Nutzung verhandeln.

Ich habe mir in den letzten Tagen mehrmals die Personen angeschaut diese in dem Objekt ein und ausgegangen sind. Es fällt extrem auf, dass es sich um viele Personen aus dem Dunstkreis von Halle gegen rechts und von Marco Pellegrino handelt.

Vielleicht ist dieses auch der Grund dafür, dass die HWG der Hausbesetzung positiv entgegentritt.

Da muss ich gar nicht hingehen um zu erkennen, welche Auffassung diese Jungen Leute haben, das geht aus deren Verlautbarungen deutlich hervor. Natürlich sind das linke Gutmenschen, die alles anders und besser machen wollen, aber wer wollte das nicht, als er jung war.
Man sieht doch an Joschka Fischer was aus Steinewerfern einmal wird.

Mich würde ja mal interessieren wie das ganze finanziert werden soll?