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Hä?
Damit wollte ich darauf hinweisen, wie penibel in Deutschland auf die Einhaltung von Vorschiften geachtet wird. Aber mal so, mal so.
Damit wollte ich darauf hinweisen, wie penibel in Deutschland auf die Einhaltung von Vorschiften geachtet wird.
Aber nur bei Bagatelldelikten. Stichwort: Deichbau im Gimritzer Damm.
Aber nur bei Bagatelldelikten. Stichwort: Deichbau im Gimritzer Damm.
Verstehe ich nicht.
Die Vorschriften, oder besser gesagt deren Auslegung, haben doch den Bau gestoppt.
Verstehe ich nicht.
Die Vorschriften, oder besser gesagt deren Auslegung, haben doch den Bau gestoppt.Glücklicherweise. Ich hatte bei dem Beispiel an die vorher vom neuen OB herbeifantisierte Rechtslage gedacht. (ohne Ausschreibung und Umweltverträglichkeitsprüfung, im selbstfestgestelltem Notstandsfall). Das war sogar mir als juristischem Laien klar, dass das rechtlich schiefgehen muss. Das hatte damals im übrigen der ehemalige Innendezernent von Halle zu verantworten, also derjenige der für das Ordnungsamt zuständig war.
Ich dachte immer, Liberale wären Liberal? Aber das gilt wahrscheinlich nur im Bezug auf die Wirtschaftspolitik.
@braegel: Bitte zitier nochmal die LBO. Das würde mich wirklich freuen!
ich bin doch nur Laie und googelen kannst Du doch selbst, oder?
Anwohner haben Angst vor Anarchie. Wo ist da jetzt Anarchie? Es gab nicht einmal einen Strafantrag des Eigentümers.
also unabhängig von den rechtlichen Umständen des Aufenthaltes der betroffenen Personen sollten die Anwohner mal „einen Gang zurück schalten“ und auf die Hasi-Bewohner zugehen.
Sie könnten natürlich ebenfalls nach der Devise verfahren „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ …….
Ob das dann den „Hasis“ gefällt, ist eine ganz andere Frage
ch bin doch nur Laie und googelen kannst Du doch selbst
Aber du hast den Verstoß doch schon gefunden:
Verstoß gegen die LBO
Ich wollte ja nur die konkrete Norm wissen. Haste dir ja schließlich nicht nur ausgedacht, oder?
Für Sagisdorfer
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=trueIch sehe Probleme bei den § 32,36,41 und 47
Puh, ich dachte schon, an den Vorwürfen war was dran. Nach laienhaftem Studium der Vorschriften weiß ich es nun besser.
Danke, @braegel für die Aufklärung.
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