CDU kritisiert: Hausbesetzung kein demokratisches Mittel

Seit Dienstag ist ein seit langem leerstehenden Haus der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) in der Hafenstraße besetzt. Während sich Stadt, HWG und Hausbesetzer an einen Tisch setzen wollen, kommt Kritik von der CDU/FDP-Fraktion im halleschen Stadtrat.

„Es ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, das Eigentum anderer Leute zu besetzen, um damit einen Dialog zu erzwingen“, so Andreas Scholtyssek, der zugleich Vorsitzender des städtischen Ordnungsausschusses ist. Man stehe meist neuen Ideen und Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Doch aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion wäre es besser gewesen, mit dem Problem des Platzmangels für alternative Jugendkulturen an die Fraktionen und/oder die Stadtverwaltung heranzutreten. Selbstverständlich müsse es in der Stadt auch Freiräume zur Entfaltung von Kunst, Kultur und Kreativität geben, so Scholtyssek. In einem Dialog hätte man sicher auch Räumlichkeiten hierfür gefunden, eventuell hätte sogar ein privater Eigentümer sein Gebäude freiwillig zur Verfügung gestellt.

Die HWG als Eigentümer des Gebäudes in der Hafenstraße scheint im konkreten Fall dazu sogar bereit. Deshaöb wäre es laut Scholtyssek deutlich besser gewesen, den Dialog über ein legitimes Anliegen nicht mit einem Gesetzesbruch zu beginnen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch hehre Absichten müssen sich auf der Grundlage von Recht und Gesetz bewegen“, so Scholtyssek abschließend.