Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Erste Strafsenat verwarf die Revision von Marla Svenja Liebich, öffentlich bekannt als Neonazi Sven Liebich, gegen das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) als unbegründet. Damit ist die Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung nun rechtskräftig. Ein Richterspruch, der nicht nur juristische, sondern … weiterlesen „Naumburger Oberlandesgericht bestätigt Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Leipziger Studentin Lina E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden über fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Lina E. war im Mai 2023 verurteilt worden, nachdem sie gemeinsam mit Mitangeklagten zwischen 2018 und … weiterlesen „Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Leipziger Studentin Lina E.“
Die Disziplinarkammer des VG Magdeburg, zuständig für das Verfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand, hat eine weitere Entscheidung in der Sache gefällt. Mit Beschluss des VG Magdeburg vom 26. Oktober 2023 wurde nunmehr auch der Antrag des Beamten, die Einbehaltung der Bezüge aufheben zu lassen, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht befasste sich … weiterlesen „Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Vorgehen des Landesverwaltungsamtes gegen Wiegand“
Erst nach längerem Rechtsstreit gibt das Landesverwaltungsamt nun doch Daten zum Wasserverbrauch der Industrie heraus. Angefragt hatte das Redaktionsnetzwerke Correctiv im Juli des vergangenen Jahres. Es wollte die 10 größten privaten Grundwassernutzer in Sachsen-Anhalt benannt haben. Während die Behörden anderer Bundesländer bereitwillig die Daten herausgaben, hatte sich das Landesverwaltungsam Sachsen-Anhalt quer gestellt. Es wollte zunächst … weiterlesen „Wasserverbrauch der Industrie: Landesverwaltungsamt verliert vor Gericht und muss Daten herausrücken“
IG Hochwasserschutz Altstadt: Oberverwaltungsgericht gibt Einsprüchen der Kläger statt und rügt fehlerhaftes Handeln des LHW in Bezug auf den Deichneubau Gimritzer Damm Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat die Klagen von zwei Grundstückseigentümern aus Halle zum Thema Deichneubau des Gimritzer Damms bestätigt: Zwar wurde die Verpflichtung zum Schutz der Kläger und damit aller Bürger im … weiterlesen „Gericht rügt Landesbetrieb für Hochwasserschutz wegen Bau des Gimritzer Damms“
Die 4. Strafkammer des Landgerichts Halle (Jugendkammer) hat mit Urteil vom 21.12.2022 eine im Oktober 2007 geborene Jugendliche wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Az.: 4 KLs 5/22). Die Kammer sah es aufgrund der am 07.11.2022 begonnen und insgesamt fünf Tage dauernden Hauptverhandlung … weiterlesen „Drei Jahre und drei Monate Haft für jugendliche Marktplatz-Messerstecherin“
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt . Nach den Feststellungen der Strafkammer sei der Angeklagte im … weiterlesen „Vergewaltigung einer 76-Jährigen: Fast acht Jahre Haft, Urteil gegen Täter rechtskräftig“
Das Landgericht Halle hat den den Rechtsextremisten und „Marktplatzschreihals“ Sven L. zu insgesamt 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit bestätigte es im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Halle. Das Gericht sah unter anderem den Tatbestand der Verleumdung und Volksverhetzung als erfüllt an. Unter anderem habe L. die Grünen-Politikerin Renate Künast (Grüne) verleumdet. … weiterlesen „Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung“
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, wird heute das Urteil im Berufungsprozess Sven L. erwartet. Der Rechtsextremist und Marktplatzhetzer L. war wegen verschiedener Straftaten (Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens) zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Strafe wäre zur Bewährung ausgesetzt worden. Dagegen hatte L. Berufung eingelegt.
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hat am 13.05.2022 einen im März 1997 geborenen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Az.: 1 Ks 5/21) Die Kammer sah es aufgrund der insgesamt sieben Tage dauernden Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2020 … weiterlesen „Urteil nach Messerstecherei im Stadtpark: drei Jahre Knast“
Das Verwaltungsgericht hat die Steinschüttungen am Saaleufer, die letztes Jahr von der Stadt Halle beauftragt worden sind, als unrechtmäßig bezeichnet (Hallespektrum berichtete). Auch die Kläger, der NABU sowie der BUND Sachsen-Anhalt, begrüßen die Entscheidung. Der stellvertretende Landesvorsitzende des NABU Sachsen-Anhalt, Martin Schulze: „Das Gericht betont den hohen Stellenwert des europäischen Naturschutzrechts. Die Stadt wäre gut … weiterlesen „NABU und BUND begrüßen das Urteil zu den Steinschüttungen“
Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, siehe … weiterlesen „Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren““
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen von zwei Normenkontrollverfahren die 8. und die 9. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung geprüft. Regelungen der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vom 15. September wurden zum Teil für verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Das Bundesinfektionsschutzgesetz habe keine ausreichende Grundlage für die erfolgten Grundrechtseingriffe gegeben. Die nach einer Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erlassenen Regelungen der 9. Corona-Eindämmungsverordnung … weiterlesen „Grimm-Benne zu Corona-Urteil des Landesverfassungsgerichts: Zukünftige Regeln werden durch Bundesrecht gedeckt“
Im Rahmen eines sogenannten besonders beschleunigten Verfahrens hat ein Strafrichter des Amtsgerichts Halle (Saale) gestern Nachmittag einen 1995 geborenen Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Er hat binnen 6 Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Außerdem … weiterlesen „Schnelles Urteil nach Diebstahl“
Die Verurteilung eines im April 1990 geborenen Angeklagten wegen Mordes an seiner Verlobten am 16.07.2019 in Halle ist rechtskräftig. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 16. Januar 2020 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 16.07.2019 aus Wut und mit … weiterlesen „Urteil wegen Mordes an verlobter Afghanin rechtskräftig“
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat heute die Rechtsauffassung des Landes zu der Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes voll umfänglich bestätigt. Damit haben die gesetzlichen Regelungen weiter Bestand. Die Forderung der Landkreise nach finanzieller Entlastung durch das Land wurde abgewiesen. Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Bundes sei eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Deren … weiterlesen „Landkreise unterliegen im Streit um Unterhaltsvorschuss: Verfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landesregierung.“
Anläßsslich aktueller Berichterstattung zum vom 10.01.2019 bis zum 08.02.2019 geführten Strafverfahren (Az. 3 KLs 18/18) erklärt der Sprecher des Landgerichtes, Wolfgang Ehm: Gegenstand der Anklage waren zwei Vorwürfe der gefährlichen bzw. einfachen vorsätzlichen Körperverletzung im Zusammenhang mit der – abgesagten – Demonstration am 01.05. 2017. Danach sollen die Angeklagten wahllos Steine auf einen Passanten geworfen … weiterlesen „„Gefährliche Körperverletzung, aber kein Landfriedensbruch“: Gericht erläutert Urteil zu „Maidemo-Prozess““
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten in einem am 25.05.2018 begonnenen Verfahren nach fünf Verhandlungstagen am 21.06.2018 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 28.12.2017 in einem Reisebüro in Halle seine Lebensgefährtin mit einem Messer getötet hatte, nachdem diese ihm gegenüber angekündigt hatte, … weiterlesen „Lebenslängliche Haft für Reisebüro-Mörder“
Auch die HWG nimmt Stellung zum heutigen „Hasi-Urteil“: Halle (Saale), 19. Oktober 2018. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) begrüßt das Urteil des Landgericht Halle im Prozess gegen den capuze e.V. In dem Gerichtsurteil wird der Klage auf Räumung und Herausgabe der Hafenstraße 7 inklusive der dazugehörigen Freiflächen an die HWG stattgegeben. Die HWG wird nach … weiterlesen „HWG drängt auf „zeitnahe Herausgabe“ der Hafenstraße 7″
Das am 30.05.2016 verkündete Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle gegen Manuel Y. ist rechtskräftig. Die Kammer hatte nach einem über 12 Verhandlungstage geführten Prozess den Angeklagten wegen Totschlags und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 7 Monaten verurteilt (Geschäftszeichen 1 Ks 9/15). Sie hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte sich … weiterlesen „Urteil gegen Manuel Y. wegen Totschlags und Körperverletzung ist rechtskräftig.“
Das Strafverfahren wegen Untreue gegen OB Bernd Wiegand muß erneut aufgerollt werden. Das erste Verfahren war im Februar vergangen Jahres mit einem Freispruch für Wiegand zu Ende gegangen. Gegen das Urteil des Landgerichts Halle hatte die Staatsanwaltschaft Halle Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Nun muß das Verfahren wieder von Anfang an einem anderen Landgericht … weiterlesen „Untreue-Prozeß gegen Wiegand: Bundesgerichtshof bestätigt Revision.“