Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung

Das Landgericht Halle hat den den Rechtsextremisten und „Marktplatzschreihals“ Sven L. zu insgesamt 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit bestätigte es im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Halle. Das Gericht sah unter anderem den Tatbestand der Verleumdung und Volksverhetzung als erfüllt an.

Unter anderem habe L.  die Grünen-Politikerin  Renate Künast (Grüne) verleumdet. So hatte er behauptet, Künast habe Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen gutgeheißen, „solange keine Gewalt im Spiel sei“.  Dieses Zitat sei jedoch falsch gewesen, die Politikerin habe sich nicht dementsprechend geäußert, so das Gericht.

Auch könne sich L. nicht auf die Kunstfreiheit berufen, diese sei kein Freibrief für Verleumdungen und Beleidigungen, urteilten die Richter.