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52-jähriger störte Demos an Ulrichskirche und Markt: Polizei spricht Platzverweis aus

Am Freitag fanden u.a. anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in der Innenstadt mehrere angemeldete Versammlungen statt, an welchen sich insgesamt etwa 400 Menschen beteiligten. Ein Mann hat zunächst gegen 17:15 Uhr eine Versammlung nahe der Ulrichskirche gröblich gestört und wurde deswegen von der Polizei ausgeschlossen. Der Provokateur bekam einen Platzverweis … weiterlesen „52-jähriger störte Demos an Ulrichskirche und Markt: Polizei spricht Platzverweis aus“

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Proteste gegen Ausbau am Flughafen Halle/Leipzig

Erneut rückt der Flughafen Leipzig/Halle und sein geplanter Ausbau in den Fokus des kontroversen Meinungsaustauschs. Bereits vor einiger Zeit hatte das Aktionsbündnis LEF einen Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“ gestartet und zahlreiche Aktionen und Proteste gegen den geplanten Ausbau angekündigt. Vor einem Jahr war es bereits zu ähnlichen Demonstrationen gekommen, die damals sowohl vom sächsischen Ministerpräsident … weiterlesen „Proteste gegen Ausbau am Flughafen Halle/Leipzig“

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Corona-Proteste – Grüne fordern: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen“

Nach dem gestrigen Innenausschuss fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Der heutige Bericht des Innenministeriums im Ausschuss hat gezeigt, dass eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts dringend geboten ist. Die Demonstrationen werden von rechtsextremen und demokratiefeindlichen … weiterlesen „Corona-Proteste – Grüne fordern: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen““

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Kommt ein Verbot der Reichsflagge in der Öffentlichkeit auch in Sachsen-Anhalt?

  Die Polizei und Ordnungsbehörden müssen gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorgehen. – So sieht die Situation jedenfalls in Bremen aus, wo der Innensenator des Landes bereits im September eine entsprechende Regelung angeordnet hat. Auch der Innenminister in NRW, Herbert Reul von der CDU, hat nun eine solche Weisung an … weiterlesen „Kommt ein Verbot der Reichsflagge in der Öffentlichkeit auch in Sachsen-Anhalt?“

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SPD Halle: „Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich“

Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die Corona Politik der Bundesregierung erklärte CDU Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel eine „von braunen, roten und bunten Ideologien“ ausgehende Gefahr für die Demokratie: „Keine Ideologie, egal ob braun, rot oder bunt, rechtfertigt Gewalt. Es sollte jetzt jedem Anti-Corona-Demonstranten klar sein, dass es falsch ist, … weiterlesen „SPD Halle: „Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich““

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Kommentar: Gewalt zuerst!

Egal, ob in Hongkong, Barcelona, Santiago de Chile oder ob sonstwo etwas passiert, es steht in der Berichterstattung der Nachrichtenagenturen, der Auslandskorrespondenten und am Ende in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender die Gewalt im Vordergrund.  Es können Tausende, Hunderttausende Menschen friedlich demonstrieren, wenn 100 Durchgeknallte Barrikaden errichten, Feuer legen oder Geschäfte plündern, so raten Sie … weiterlesen „Kommentar: Gewalt zuerst!“

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Polizei: Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich

Es liegt uns nun die Einschätzung Polizeiinspektion Halle (Saale) vor: „Mehrere Versammlungen am 20. Juli 2019 in Halle (Saale). Am Samstag gab es im Stadtgebiet von Halle (Saale) mehrere Versammlungen. So hatten sowohl die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. als auch das Bündnis „Halle gegen Rechts“ – Bündnis für Zivilcourage und andere Personen Kundgebungen, Aufzüge und … weiterlesen „Polizei: Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich“

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Entgleisung von Bernstiel auf Twitter

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat versucht, pauschal die friedlichen Demonstranten gegen das Identitärenhaus in die Nähe von Gewalt zu rücken. Bei Twitter verkündete er: „An alle Gegendemonstranten: Denkt bitte daran, dass ihr für Freiheit, Demokratie & Toleranz auf die Straße geht. Also lasst bitte unsere Stadt stehen!“  

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Blockaden in der Adam Kuckhoffstraße

Die Polizeipräzenz rund um die Adam Kuckhofstraße nahm erheblich zu. Wir wollten zum Steintorcampus schauen. War die Straße dorthin abgesperrt? Die Kennzeichen der zahlreichen Polizeifahrzeuge lauteten BWL und EF. In der Adam Kuckhoffstraße angekommen, blockierten etwa 50 Personen den Weg zum Haus der Identitären. Ihnen gegenüber standen Absperrungen der Polizei sowie Polizeifahrzeuge. Die Identitären hatten … weiterlesen „Blockaden in der Adam Kuckhoffstraße“

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Demonstrationszug am Opernplatz

Einen guten Eindruck vom Demonstrationsgeschehen gab das Versammeln von etwa 1500 Menschen und der Vorbeizug des Demonstrationszuges am Opernplatz. Hier setzte sich der Demontrationszug um 11:20 Uhr wieder in Bewegung. Es kamen immer noch mehr dazu.  

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Bürgerfest für Demokratie

Zur Stunde läuft auf dem Marktplatz das Bürgerfest für Demokratie. Wir konnten im Vorfeld bereits einige Fotos schießen, während noch aufgebaut wurde. Die Stimmung war gut. Währenddessen stand der Polizeihubschrauber minutenlang kreiselnd über den Marktplatz, obwohl hier kein Demonstrationsgeschehen war. Das war hoffentlich kein Mißtrauen der Polizeistellen gegen das geplante friedliche Fest auf dem Marktplatz. … weiterlesen „Bürgerfest für Demokratie“

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Lars Klingbeil (SPD) gegen Gemeinnützigkeit der Identitären

Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby haben sich den Demonstrationszügen gegen die Identitären angeschlossen. Herr Klingbeil forderte am Rand des Zuges „Der Staat solle den Identitären die Gemeinnützigkeit entziehen. Die dürfen nicht aus Steuermitteln finanziert werden“ Halle gegen Rechts meldet gerade um 13:58: Es sieht momentan so aus als könnten die … weiterlesen „Lars Klingbeil (SPD) gegen Gemeinnützigkeit der Identitären“

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Critical Mass gegen die Identitären am August-Bebel-Platz

Auch auf dem August-Bebel-Platz waren 10.35 Uhr ca. 200 Menschen und Fahrräder zur Critical Mass gegen die Identitären erschienen. Zum Start des Fahrraddemonstrationszuges wurden von uns ca. 300 Menschen geschätzt. Die Stadträtin Dr. Annette Kreutzfeldt hielt vor Aufbruch des Fahrradzuges eine Rede, der Inhalt entspricht dem Artikel hier. Der Demozug reichte vom Wasserturm bis zur … weiterlesen „Critical Mass gegen die Identitären am August-Bebel-Platz“

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3000 Menschen protestieren gegen Aufmarsch der Identitären in Halle am 20. Juli 2019

Inzwischen liegt uns auch eine Stellungnahme von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage – vor. Lt. dem Veranstalter sind gegen 13 Uhr nun mit mehr als 3000 Menschen auf allen vier Demonstrationen in der Stadt unterwegs, um gegen den Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) zu protestieren. Die Anzahl der rechtsextremen Identitären ist … weiterlesen „3000 Menschen protestieren gegen Aufmarsch der Identitären in Halle am 20. Juli 2019“

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