Lars Klingbeil (SPD) gegen Gemeinnützigkeit der Identitären

20. Juli 2019 | Nachrichten | 4 Kommentare

20 Juli Lars Klingbeil und Karamba Diaby

Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby haben sich den Demonstrationszügen gegen die Identitären angeschlossen. Herr Klingbeil forderte am Rand des Zuges „Der Staat solle den Identitären die Gemeinnützigkeit entziehen. Die dürfen nicht aus Steuermitteln finanziert werden“

Halle gegen Rechts meldet gerade um 13:58: Es sieht momentan so aus als könnten die „Identitären“ nicht laufen. Vielen Dank an euch, ihr seid super! Bleibt weiter auf der Straße, damit es auch so bleibt. Wir fordern die Polizei Halle auf, eine deeskalierende Strategie ohne Provokation wie an i8 zu fahren!“

Provokationen der Polizei und Tritte gegen Blockierer werden von mehreren Stellen bestätigt. HalleSpektrum wird hier weiter nachfragen.

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4 Kommentare
  1. Cata

    Im Prinzip gebe ich dir recht, Fractus. Aber bei den Identitären geht es um eine verfassungsfeindliche Vereinigung. Es ist ein Oxymoron, wenn eine staatliche Behörde sie offiziell als verfassungsfeindlich und somit gemeinschaftsgefährich einstuft und eine andere Behörde desselben Staates sie für gemeinnützig erklärt.

  2. HansimGlück

    Zum Thema empfehle ich die Anstalt von letzter Woche.
    Industrielobbyisten sind gemeinnützig, Menschenrechtslobbyisten nicht. Hübsch an der Schautafel erklärt.

  3. fractus

    ich halte es für schwierig, das Mittel der Gemeinnützigkeit gegen politische Andersdenkende einzusetzen. Zumindest in der Form, wie es derzeit der Fall ist.

    Ich erinnere daran, dass ja auch attac (und nicht nur attac) bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist.
    Derzeit führt die Rechtslage bei den Finanzämtern zu willkürlichen Entscheidungen.
    Die Gemeinnützigkeit darf kein politisches Instrument sein. Jedes Mittel im Kampf gegen Rechts kann auch gegen Links eingesetzt werden.

    Aber: Wenn Attac nicht gemeinnützig ist, warum sollten es dann die identitären Idioten sein?

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