Corona-Proteste – Grüne fordern: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen“

14. Januar 2022 | Politik, Vermischtes | Keine Kommentare

Nach dem gestrigen Innenausschuss fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

„Der heutige Bericht des Innenministeriums im Ausschuss hat gezeigt, dass eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts dringend geboten ist. Die Demonstrationen werden von rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften geprägt und gelenkt. Diese Rädelsführer müssen verstärkt in den Blick genommen und mit Sanktionen belegt werden. Dies gilt auch für Personen, die zu illegalen Versammlungen aufrufen. Rechtsbruch kann nicht geduldet werden.“, so Sebastian Striegel, der innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Striegel wies darauf hin, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei gewahrt bleiben muss und erklärte weiter: „Um das Protestgeschehen in legale Bahnen zu lenken, braucht es landesweit einheitliche Regelungen. Bisher gibt es punktuell Allgemeinverfügungen, die ausschließlich ortsgebundene Kundgebungen erlauben, und Aufzüge dann ermöglichen, wenn Auflagen zum Pandemieschutz eingehalten werden. In weiten Teilen des Landes bestehen solche Auflagen nicht. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie auf einen einheitlicheren Rechtsrahmen hinwirkt.“

Erst am vergangenen Wochenende hatten wieder tausende Menschen in ganz Sachsen-Anhalt gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen protestiert. Dabei war es sowohl in Magdeburg wie auch in Halle zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeibeamten, sowie auch zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen.

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