Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass Personen, die bei polizeilichen Kontrollen den Verdacht haben, Opfer von Racial Profiling geworden zu sein, das Recht haben, eine Bescheinigung zu verlangen. Dieser Schritt ist besonders wichtig für Menschen, die glauben, aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale kontrolliert worden zu sein. In einer Antwort auf eine … weiterlesen „Maßnahmen gegen „Racial Profiling“: Was tun bei Verdacht?“
In einer Mitteilung vom gestrigen Nachmittag kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger in Bezug auf ein Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan deutlich. Denn die Landesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sie den Weg eines solchen Abkommens nicht weiterverfolgen wolle. Die Grünen kritisieren … weiterlesen „Keine Fachkräfte aus Usbekistan – Grüne kritisieren Landtagspräsident scharf“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind aus sicht der Fraktion allerdings ernüchternd. „Nur etwa sechs Kilometer neue Radwege an Landesstraßen pro Jahr sind längst nicht genug!“, kommentierte Cornelia Lüddemann, die mobilitätspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „In … weiterlesen „Grüne fordern: Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum so genannten Schulfrieden im Jahr 2021. Der Lehrkräftemangel ist zu akut, um nur darüber zu reden. … weiterlesen „Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen den Lehrkräftemangel“
Sachsen-Anhalt sucht weiterhin zahlreiche pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat zu diesem Zweck auf seiner Internetseite eine entsprechende Ausschreibung für die unbefristete Einstellung veröffentlicht. Ausgeschrieben sind 149 Stellen, insgesamt gibt es 174 Optionen für die Einstellung an allen allgemeinbildenden Schulformen des Landes, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen der Grund- und Förderschulen liegen. … weiterlesen „Vielen Stellen weiter unbesetzt: Grüne reichen Vorschlag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels ein“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kürzungen im Bereich Artenschutz in dem Entwurf des Landeshaushalts, gerade angesichts des aktuellen Klimaschutzgipfels, bei welchem auch das massive Artensterben auf der Welt thematisiert wird. „Kaum ist der Haushalt im Umlauf, sind die ersten Fehlentscheidungen sichtbar. Bei der Klimaschutzkonferenz in Sharm El-Sheikh wird das Artensterben als einer der … weiterlesen „Kürzungen im Haushalt: Grüne kritisieren: „Landesregierung tritt Artenschutz mit Füßen““
Schon mit der Corona-Krise waren immer mehr Menschen auf die Hilfe der Tafeln im Land angewiesen. Zudem wenden sich nun aber auch immer mehr Menschen an die Tafeln, die sich die aufgrund der durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten nicht mehr leisten können. Doch die hohen Kosten werden auch zunehmend für die Tafeln selbst … weiterlesen „Energie- und Lebensmittelkosten stellen Tafeln vor Probleme – Gründe schlagen Fond zur Unterstützung vor“
Gestern war im Nationalpark Harz am Brocken ein Großfeuer ausgebrochen. Mittlerweile konnte dieses zwar gelöscht werden, doch die politische Diskussion um die aus diesem ersten Waldbrand des Jahres zu ziehenden Konsequenzen ist gerade erst entbrannt. Klar scheint zu sein, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise nun ihren katastrophalen Tribut fordern. Während aber SPD-Politiker … weiterlesen „Waldbrand Harz: Symbol für die Klimakrise oder für politisches Versagen?“
Gestern hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem mehr Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Demokratie an Schulen ermöglicht werden soll. So soll etwa die Landesregierung beauftragt werden, das Schulgesetz anzupassen, um in den Schulkonferenzen eine Drittelparität-Plus einzuführen. „In der Schulkonferenz sollten Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und die sonstigen Angestellten … weiterlesen „Grüne stellen Antrag für mehr Beteiligung und Demokratie an Schulen“
In Deutschlands Schulen fehlen zahlreiche Lehrkräfte. – Soviel ist bekannt! Wie groß die Lücke jedoch tatsächlich ist, darüber wird aktuell noch gerätselt; denn Schule ist schließlich Ländersache und jedes Land hat seine eigenen Strategien, den Mangel zu bekämpfen und Zahlen zu erheben. Allerdings ist es die Aufgabe der Kultusministerkonferenz (KMK), eine sogenannte Lehrkräftebedarfsprognose zu … weiterlesen „Lehrkräftemangel bekämpfen – Vorschlag in Sachsen-Anhalt das Ein-Fach-Lehramt einzuführen“
Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. So zeige das Impfmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI), welches letzte Woche veröffentlicht wurde, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund seltener geimpft sind. Als Grund hierfür wurden insbesondere die Sprachbarrieren genannt. … weiterlesen „Grüne wollen Impfquote durch direkte Ansprache steigern“
Bereits gestern wurde darüber berichtet, dass die Landespolizei Sachsen-Anhalt nach einer seit 2018 anhaltenden Projektphase nun auch dauerhaft für bestimmte Aufgaben Drohnen einsetzen darf. Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hatte dies am vergangenen Dienstag beschlossen. (HalleSpektrum berichtete) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu nun aber eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage. Schließlich könne es zu … weiterlesen „Drohnen bei der Polizei – Grüne fordern klare gesetzliche Grenzen“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig.“, meinte hierzu die Sprecherin für Bildung der grünen Landtagsfraktion, Susan Sziborra-Seidlitz. Schließlich nehme … weiterlesen „Grüne fordern: „Sorgen ernst nehmen und Präsenzpflicht an Schulen aussetzen!““
Nach dem gestrigen Innenausschuss fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Der heutige Bericht des Innenministeriums im Ausschuss hat gezeigt, dass eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts dringend geboten ist. Die Demonstrationen werden von rechtsextremen und demokratiefeindlichen … weiterlesen „Corona-Proteste – Grüne fordern: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen““
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, nun Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. Susan Sziborra-Seidlitz, die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, warf der Regierung diesbezüglich vor, im Moment nach den Feiertagen verhältnismäßig blind zu sein, was … weiterlesen „Grüne fordern: Sicheren Schulstart ermöglichen und Präsenzpflicht weiter aussetzen“