Innenministerium
Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Obwohl der letzte Stichtag erst der 19.
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Nach dem gestrigen Innenausschuss fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der
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Künftig können in Sachsen-Anhalt neue Konzepte für die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch den Rettungsdienst wesentlich einfacher erprobt werden. Rechtlich wird das durch die neue Experimentierklausel im
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Seit dem 13. August 1961 und für mehr als 28 Jahre riegelte die Berliner Mauer die DDR von West-Berlin ab. Der Plan zum Bau war Staatsgeheimnis der
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Die Landespolizei Sachsen-Anhalt setzt ab sofort moderne Elektromotorräder ein. Die ersten drei E-Kräder im Gesamtwert von 96.000 Euro wurden ausgeliefert. Je ein E-Krad haben die Polizeiinspektionen Halle (Saale),
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Im Jahr 2020 gab es 2.703 Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte dieser Unfälle wurde von den Fahrradfahrenden verursacht. 2020 wurden 2.023 verunglückte Radfahrende
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Eine Million € Landesmittel können verteilt werden ·
23. Oktober 2020
In Sachsen-Anhalt können Sportvereine und -verbände zusätzliche finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie durch die Coronapandemie vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen. Hierfür stehen gegenwärtig 1.000.000
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Auch schriftliche Abstimmungsverfahren und auch per Internet möglich ·
24. März 2020
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und die daraus resultierende Pandemielage sorgen auch in Kommunen und Zweckverbänden für schwierige Situationen und beeinträchtigten die Entscheidungsfindungsprozesse der Gremien, zum Beispiel Gemeinde-
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Die Sache mit Herrn Wendt ·
26. November 2019
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin
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Heute haben sich Wadim Laiter, Vorsitzender der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg K.d.ö.R., Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale) K.d.ö.R., Dr. Alexander Wassermann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu
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Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, schreiben wieder den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus. Schirmherrin ist Justizministerin Anne-Marie Keding. Gewürdigt
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Am Donnerstag, 18. Mai 2017, stellt Innenminister Holger Stahlknecht auf dem Flugplatzgelände Magdeburg-Süd den neuen Polizeihubschrauber H145 in den Dienst. Die Polizeihubschrauberstaffel Sachsen-Anhalt feiert in diesem Jahr ihr
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Die landesinterne Wohnsitzzuweisung von Flüchtlingen mit anerkanntem Schutzstatus in Sachsen-Anhalt unterliegt neuen Regelungen. Das Innenministerium hat dazu heute einen Erlass herausgegeben, der die Zuweisungen in die Landkreise und
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Das Ministerium für Inneres und Sport hat per Erlass an die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte die bisherige Praxis bei zu vollziehenden Abschiebungen der jetzigen Situation angepasst.
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Das Innenministerium will nun doch den Haushalt der Stadt Halle (Saale) genehmigen. Am Montag hatte das Landesverwaltungsamt den Etat beanstandet. „Zwar ist der vorgelegte Haushalt der Stadt Halle
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Anderthalb Jahre nach der Schließung der Spielbanken in Halle (Saale), Magdeburg und Wernigerode, der Insolvenz des Betreibers und dem späteren Entzug der Betriebserlaubnis sucht Sachsen.Anhalts Landesregierung nun einen
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