Polizei: Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich

21. Juli 2019 | Politik | 2 Kommentare
Es liegt uns nun die Einschätzung Polizeiinspektion Halle (Saale) vor: „Mehrere Versammlungen am 20. Juli 2019 in Halle (Saale). Am Samstag gab es im Stadtgebiet von Halle (Saale) mehrere Versammlungen. So hatten sowohl die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. als auch das Bündnis „Halle gegen Rechts“ – Bündnis für Zivilcourage und andere Personen Kundgebungen, Aufzüge und Informationsstände bei der hiesigen Versammlungsbehörde gemeldet.
Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich. Dennoch waren einige Straftaten zu verzeichnen. In der Hollystraße brannte ein dort geparkter PKW, ein Zusammenhang zu dem heutigen Versammlungsgeschehen wird nicht ausgeschlossen. Zudem gab es einige Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, auch einige
Platzverweise mussten ausgesprochen werden. Die Polizei musste zur Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch unmittelbaren Zwang einsetzen.
Die Versammlungen „Halle gegen Rechts“ – Bündnis für Zivilcourage hatten Teilnehmer im vierstelligen Bereich. Die Polizei hatte etwa 900 Beamte aus verschiedenen Bundesländern sowie dem Land Sachsen-Anhalt im Einsatz.“

Friedliche Demonstranten und Volksfeststimmung

Eine Einschätzung der Gesamtzahl der Gegendemonstranten gab die Polizei in diesem Statement nicht ab. Wir gehen davon aus, dass die von den Veranstaltern angegeb. 3000 Menschen deutlich übertroffen worden sind. Unsere Zählungen/Schätzungen an einigen Stellen lagen weit über den Zählungen, die angegeben wurden.

Zu der Einschätzung der Polizei liegt uns auch eine Einschätzung der Veranstalter vor: Hier wird geschrieben:

„Voller Erfolg! IB Aufmarsch blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und wurde durch breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert.

Die rechtsextremen „Identitären“ mussten am Nachmittag polizeibegleitet und ohne Aufmarsch wieder aus Halle abreisen.

Der 20. Juni war trotz Urlaubszeit ein Schlappe für die „Identitäre Bewegung“: Nur zwischen 150 und 200 Identitäre kamen nach Aufrufen in Deutschland und Österreich in Halle zusammen, wo sie von über 3000 Gegendemonstrantinnen unter dem Motto „Identitäre stoppen! Für Solidarität ohne Grenzen.“ lautstark empfangen wurden. Gegen 14:30 Uhr untersagte ihnen die Versammlungsbehörde durch Halle zu marschieren.

Drei Demonstrationszüge und die Critical Mass Fahrraddemo

Das aufwändige Aktionskonzept von “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” zeigte Wirkung: Drei Demonstrationszüge und die Critical Mass Fahrraddemo zogen auf unterschiedlichen Routen durch Halle und sorgten durch gewaltfreien, zivilen Ungehorsam dafür, dass die Identitären nicht laufen konnten. Anwohner in den Straßen haben sich überwiegend unterstützend gezeigt.“

 

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