SPD-Stadträte begrüßen Deichbau des Landes – vermissen aber ergänzendes Schutzkonzept der Stadt.
17. März 2021 | Umwelt + Verkehr | 4 Kommentare
Hochwasser 2013 in Halle
Die neue Hochwasserschutzanlage entlang des Gimritzer Damms soll 2022 fertiggestellt werden (Siehe auch Bericht und Interview mit LHW-Direktor Burkhard Henning im Hallespektrum vom 8. Februar 2021). Ihr Bau durch die Papenburg Verkehrsbau GmbH und Eurovia GmbH wird schon am Ende des Monats beginnen, wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete. Auftragsgeber ist der Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW).
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Baubeginn und erinnert zugleich die Stadtverwaltung an die Erledigung der eigenen Aufgaben. „Die Stadt muss im Zuge des Baus dieser Anlage alle Betroffenen im Blick haben. Deshalb ist es notwendig, dass acht Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser auch die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) endlich eine Hochwasserschutzkonzeption für die ganze Stadt vorstellt.“ sagt Eric Eigendorf. Und SPD-Stadträtin Dr. Silke Burkert fordert ein zwischen allen Handelnden und Betroffenen gut abgestimmtes Konzept, das die verschiedenen Interessen und Sicherheitsbedürfnisse auf beiden Seiten der Saale berücksichtigt und das mit allen Betroffenen sowie den StadträtInnen offen diskutiert wird.
„Der Schutz aller HallenserInnen hat für uns oberste Priorität“ fasst Dr. Burkert die Position der SPD Fraktion zusammen.
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Seltsam, bei Daggi war die SPD so zurückhaltend.
Wird dann der neue Deich mit einem großen Fest „10 Jahre Deichbau“ gefeiert? Natürlich nur, wenn es Deutschland geschafft hat, bis dahin alle zu impfen.
So eine außergerichtliche Einigung scheint aber verdammt schwierig zu sein. Zumal sie Interesse Dritter, die am aktuellen Prozess nicht beteiligt sind, tangieren könnte, was wiederum womöglich neue Klagen nach sich ziehen würde.
Vollkommen offen ist aber die vom OVG in Magdeburg im Februar 2021 für beide Seiten ausgesprochene Aufforderung, beklagt ist das Landesverwaltungsamt, zunächst eine außergerichtliche Einigung zu suchen.Klappt das nicht, wird es zu einem Prozess kommen.
Der Dammneubau kann aber nun trotz Abschluss des Gerichtsverfahrens beginnen.