Verfasste Forenbeiträge
-
Beiträge
-
Passt bedingt zum Thema:
Genau, passt bedingt bzw. gar nicht.
Ein Nutznießer dieser Handlungen war so wenig mit seinen politischen Vorstellungen konform, dass er im ersten Wahlgang gegen ihn angetreten ist, sich in der Stichwahl dann aber offiziell für ihn und seine Wahl ausgesprochen hat. Eine andere hat seinen Wahlkampf erfolgreich organisiert.
Wenn man es also nur von der Seite der Handlungsmotivation betrachtet, klingt es für mich schon logisch… – und dankbar.
Ach woher denn, Sie überschätzen sich mal wieder maßlos und Ihre Rolle in unser beider Stück interpretieren Sie falsch. Das war aber zu erwarten. Insofern: business as usual.
Schade allerdings ums Niveau, das Sie hier mit solchen Nickeligkeiten im Umgang mit meinem User-Namen senken.
Jemand wie Kläuschen hat genau ,.0 Sekunden gebraucht, um sich über das Urteil eine Meinung zu bilden.
Das ist doch kaum toppen.Um genau zu sein, ich hab das Urteil auf der BGH-Seite gefunden, in aller Ruhe gelesen, verstanden und dann mit dem Link hier im Spektrum einen neuen Thread eröffnet. Den hat die Redaktion dann an ihren später erschienen Artikel gekoppelt. Technische Spielerei, ich war eben schneller. Aber ich nehms den Machern hier nicht krumm. 😉
[EDIT: Lassen Sie doch das „Kläuschen“. Mit dieser Form der Lächerlichkeiten locken Sie mich nicht. Da sind wir beide wie der sprichwörtliche Baum an dem sich das Schwein reibt. Sie dürfen raten wer wer ist.]
Ich gebe zu, dass ich große Befriedigung bzgl. der Entscheidung des BGH und auch eine leise Schadenfreude empfinde. Man musste sich als offener Kritiker des OB hier schließlich so einiges von Konsorten wie SfK oder redhall anhören und teilweise bieten lassen [EDIT: Zum Beispiel nach dem ersten Urteil.].
Von SfK eine „politische Hackfresse“ genannt zu werden, nehm ich darum heute glatt als eine Art ‚Ehrenzeichen‘ an. Von redhall hingegen sehe ich nur ‚Feigheit vor dem Feind‘, denn als solche sieht er OB-Kritiker nunmal. Hat vielleicht vor Schreck sein Passwort vergessen? Es wär so schön…
(Man verzeihe mir die militärischen Sprachbilder.)
SfK, in der von mir zitierten Passage drückt der BGH in etwa das aus:
‚Liebe Kollegen, bewerten sie die Vorsätzlichkeit der Handlungen des Angeklagten, die wir ohne Verwendung des Konjunktiv aufgezählt haben.‘
Es ist schließlich klar, dass im Falle einer Verurteilung bei der Strafzumessung nicht nur der Schaden selbst, sondern auch die für sein Entstehen nötigen und bewussten (Fahrlässigkeit sieht anders aus.) Handlungen des Angeklagten maßgeblich sein werden.
@SfK Herje, wo sie wieder lesen…
Ich fand das hier viel interessanter, denn es wird sich bei einer Verurteilung sicher nicht zum Vorteil des Angeklagten auswirken:
„Dabei wird gegebenenfalls in den Blick zu nehmen sein, dass der Angeklagte bestehende Ausschreibungsvorschriften nicht beachtete, die für die Einstufung maßgeblichen Gründe nicht dokumentierte, ferner die verspätete Zuleitung unvollständiger Bewerbungsunterlagen an das Personalamt der Stadt, die Nichtbeteiligung des Personalrats, die vorfristige Verkürzung der vorgesehenen Probezeiten und der Umstand, dass der Angeklagte – nach den Feststellungen in Abweichung von der üblichen Verfahrensweise – die Zubilligung der Erfahrungsstufe unmittelbar in den Arbeitsverträgen festschrieb.“ (S. 15)
Aber hey, jeder so, wie er mag.
Liebe Mitforisten,
die Urteilsbegründung des BGH in Sachen OB Wiegand wurde heute veröffentlicht.
Besonders empfehlenswert sind die Hinweise an die neu verhandelnde Kammer (S.15f). Dort wird sehr deutlich dargelegt, was viele am Verhalten des Oberbürgermeisters empört.
Es riecht nach OB-Wahlen auf dem Markt…
Für Sodanns Geburtstagssause, inklusive CDU-Schelte, waren beim OB immerhin 10.000 Euro vorhanden. Alles eine Frage der Prioritäten…
Meine Güte, hier ist ja wieder was los. redhall, Sie machen sich wirklich vollends lächerlich.
http://mobil.mz-web.de/halle-saale/ob-bernd-wiegand-freispruch-mit-beigeschmack-2968618
Zum Gedächtnis auffrischen und runterkühlen. So war das damals (inkl. Chronologie der Ereignisse)…
Wann begreifen hier auch einige endlich mal, das der ganze Prozess gegen Wiegand nichts anderes als ein Rachefeldzug seitens der nicht gewählten OB-Kandidaten ist. Diese Leute können oder wollen sich ihre Niederlage bei der letzten OB-Wahl einfach nicht eingestehen und versuchen alles in „ihrer“ Macht stehende, um Wiegand vom Thron zu stossen.
Da gibt es nichts zu begreifen. Das sind die scheinbar ewig jungen Hirngespinste, um die Nicht-Erfolge des OB als Opfermythos zu verkaufen – Schuld sind immer die „Verhinderer“, „Wahlverlierer“, „Strippenzieher“ und „alten Kräfte“. Gibt es auch nur ein einziges Beispiel, das diese Vorwürfe belegt?
Und überhaupt, gehören die BGH-Richter auch zum Klüngel, der unablässig gegen den OB intregiert? – Lächerlich!
Und besagter OB, seines Zeichens promovierter Verwaltungsrechtler, hat sich schlußendlich über all diese Hinweise und Widersprüche hinweggesetzt…
@SfK Will meinen, wenn jemand mit Vorsatz das Gesetz bricht und dabei nicht erwischt wird, ist derjenige Schuld, der ihn hätte erwischen sollen? Wirklich? Ihre Logik ist heute wieder eine ganz eigene – erst in dem Thread über Meerheim und nun hier…
@Stadt_für_Kinder Wer hat dem Stadtrat gleich nochmal dargelegt, dass in puncto Stadion alles in Butter ist? Und was macht er oder sie heute? Na, „rauscht“ es?
Ach, was für ein segensreicher Tag. Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist wieder hergestellt oder besser gesagt, es wurde erneuert.
Ich hab mir grad spaßeshalber die Kommentare in den Threeads zum Prozess und nach dem ersten Urteil hier im Forum durchgelesen – da sollte mancher vielleicht mal mit sich in stille Klausur gehen.
Aber wie ich lese, endet jenes bedeutungsschwanger geraunte Geschwafel von „alten Kräften“, „Strippenziehern“ und dem „strahlenden OB“ noch immer nicht.
Ist vielleicht auch zuviel verlangt. Lieber die Augen verschließen als eine persönliche Sinnkrise riskieren. Kann ich sogar nachvollziehen. Es ging meinem Enkel auch so, als ihm neulich seine ältere Cousine den Glauben an den Osterhasen genommen hat – er wollte es schlicht nicht wahrhaben.
Tja, da stehen wir nun, im Angesicht der Weisheit des BGHs und seiner Aufhebung des Urteils. Gut so, denn der Freispruch hätte einen Präzedenzfall geschaffen und der völligen Willkür bei der Besoldung einzelner hoher Verwaltungsmitarbeiter jenseits aller Regeln Tür und Tor geöffnet.
Hach ja, wenn man jetzt noch dran denkt, wie viele vom BGH in die Revision geschickten Urteile mit dem gleichen Ergebnis zurückkamen… Da freut man sich gleich nochmal so schön.
Was die Fördermittel angeht, halte ich es exakt mit wolli und sehe darum auch keinen Grund aus Dr. Meerheim eine Art halleschen „Robin Hood“ zu machen. SfK und redhall haben wahrscheinlich zuviel Brecht gelesen…
Was die Frage nach den konkreten Umständen angeht, verweise ich auf das abschließende Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit. Die Schuldfrage ist dort geklärt worden und das sicher unter Berücksichtigung evtl. vorliegender mildernde Umstände (Fehler seitens der Fördermittelstelle, Uneindeutigkeiten in der Richtlinie usw.).
Es verhält sich hier anders, lieber Klaus: Die Mittel heiligen den Zweck.
So ein Blödsinn.
Klaus, du redest wirres Zeug. Hätte der SKV das strittige Geld nicht einkalkuliert, hätte er noch weniger Kita-Plätze zur Verfügung stellen können. Das hätte dann die Stadt übernehmen müssen und die hätte das Geld ebenso aufwenden müssen. Ein echter Schaden ist nicht erkennbar.
SfK, in Ihren Augen ist leider alles, was Sie nicht verstehen (wollen) oder in Ihr geschlossenes Weltbild passt, „wirr“. Das ist quasi Ihre universelle Begründung, um sich nicht mit kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Aber das ist, wie gesagt, nichts neues.
Ihre Äußerung fasse ich richtig mit den Worten „Der Zweck heiligt die Mittel!“ zusammen? Das kann es doch eigentlich nicht sein, oder? Das ist Ihr Anspruch an den Umgang mit öffentlichen Geldern? Oder, Stadt_für_Kinder, sind Sie so milde mit Dr. Meerheim, weils um eben selbige geht?
PS: In puncto geschlossenes Weltbild dürfen Sie mir gern das Gegenteil beweisen. Setzen Sie sich mit meiner geäußerten Sicht argumentativ auseinander. Streiten Sie sich mal offen und bürsten Sie nicht nur alles von einem moralisch-intelektuell vermeintlich hohen Ross herab ab, was Ihnen nicht passt. Denn unter uns, so hoch sitzen Sie nicht.
Soll Meerheim den Vorsitz des Finanzausschusses ruhen lassen? – Aber natürlich, was denn sonst!? Dr. Bodo Meerheim, von manchen hinter vorgehaltener Hand bereits „Insolvenzheim“ genannt, ist auf diesem Posten schlicht untragbar – und nicht nur auf diesem.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Vorsitzende des halleschen Finanzauschusses und Mitglied mehrerer Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen verantwortet gleichzeitig als Geschäftsführer eines freien Trägers die rechtswidrige Verwendung eines siebenstelligen(!) Betrages öffentlicher Gelder.
Da haben wir das erste Stichwort: Verantwortung.
Die Stadt wird und darf auf ihre Forderungen gegenüber dem SKV (und anderen freien Trägern, die sich wohl an der Handhabung des SKV orientiert haben – manche können zahlen, andere gehen in Insolvenz) nicht verzichten. Die Folge wird sein, dass die hallesche Landschaft der freien Träger im Kita-, Hort- und Jugendarbeit völlig umgekrempelt wird. Gut, weil trotzdem die Betreuung der Kinder nicht gefährdet ist. Schlimm, weil diese weitgehende Übernahme für die Stadt nochmal teurer wird und eine Vielfalt freier Träger eigentlich wünschenswert ist.
Wenn wir die finanzielle Seite betrachten stoßen wir auf das zweite zentrale Stichwort des Vorganges: Kompetenz.
Machen wir es kurz: Wie kompetent in finanziellen Fragen ist Dr. Meerheim, wenn er sich als Geschäftsführer über Jahre so eklatant und in einem solchen Umfang falsch verhält? Das ist kein Lapsus, das ist Inkompetenz. Und einen in Finanzfragen inkompetenten Vorsitzenden des Verwaltungsrates kann sich der Stadtrat nicht leisten. Oder würde einer der Meerheim-Fürsprecher in diesem Thread einen Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses tolerieren, dem grad das Sorgerecht für den eigenen Nachwuchs entzogen wurde? Wäre nicht das selbe? Doch, wäre das selbe.
Weil aller guten Dinge drei sind: Vertrauen.
Das ist schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden.
Meine Aufforderung daher an Dr. Meerheim: Treten Sie zurück in die zweite Reihe. Und an die Linke-Fraktion im Rat: Besetzen Sie die Ihnen zustehenden Posten mit unbelasteten Personen neu, sofern Sie welche haben.
Vorwurf Verschwendung? Na, dann wollen wir mal lieber nicht auf die Zahlungen für irgendwelche Beratungen von Dr. Wiegands „Haus und Hof“-Kanzlei Möskens eingehen. Da wurde sicher ein Vielfaches an städtischen Geldern versenkt.
Egal, ich empfehle zur Deckung der Kosten für die Anwältin des Rates ruhig Dr. Wiegands Strafe wegen Mobbing im Haushalt gegen zu rechnen. 17.000€ wenn ich nicht irre. Da steht am Ende die schwarze Null und Geyer kann ruhig schlafen.
Schönes Wochenende allerseits!
Sagisdorfer8, machen Sie es sich da nicht ein bisschen zu einfach, wenn sie den Mitarbeitern der Verwaltung pauschal Unfähigkeit und Unwillen unterstellen?
Verraten Sie mir doch bitte mal, wie Sie einen Dienstherren „gut“ und „dienstbeflissen“ nach außen vertreten würden, der gern plötzlich seine Meinung ändert und im Falle eines Fehlers sie dafür öffentlich abkanzelt – übrigens unabhängig davon, ob es Ihr oder sein Fehler war?
—
Am Rande: Blutdruck 112 zu 64, Puls 54/min, Atmung gleichmäßig, Beine hochgelegt, Kaffee fertig – von Hyperventilation keine Spur. Bei mir zumindest. 😉
Für mich ist das ausweichende Verhalten bzw. das Schweigen der Pressestelle nur ein Ausdruck der verkorksten Fehler- und Führungskulturen im Rathaus.
Ist meiner Auffassung nach auch nur zu verständlich. Wer würde in einem Umfeld unklarer Zuständigkeiten und Zielsetzungen mehr persönliche Verantwortung übernehmen als unbedingt nötig? Einem Umfeld in dem der oberste Dienstherr heute dieses zur Chefsache erklärt und morgen jenes, wo gern mal die eigenen Leute in aller Öffentlichkeit runterputzt werden und Zielsetzungen schneller gewechselt werden als mancherorts die Unterwäsche…
Was ist Ihnen denn über die Leber gelaufen?
Die freien Flächen auf dem Steintor-Campus bieten die Möglichkeit die Bibliothek bei Bedarf zu erweitern. Ein Anbau ist dort machbar. Sollte eines Tages der tatsächliche Bedarf gegeben sein, werden wir weitersehen.
Ich nutze gern meinen Gästeausweis für die Bibliothek. Darum kann ich aus eigener Anschauung sagen: Die im GWZ ist nicht zu klein. Da finden Sie aktuell dutzende Meter leerer Regale.
Sollten die irgendwann gefüllt sein, bietet das Areal am Steintor perspektivische Entwicklungsmöglichkeiten für eine angemessene bauliche Erweiterung. Warum also jetzt überdimensioniert bauen? Alles zu seiner Zeit.
Dann beschränken Sie es auf zu hohe Erwartungen und erwartbare Enttäuschungen. Und den Tenor nehme ich hier bei Ihnen und anderen wahr.
„Ich bestreite nicht, das die Erwartungen an den Wissenschaftsstaatssekretär hoch sind, wenn man sich das Ergebnis seiner Arbeit sieht, zu hoch.“
Was hätten Sie denn erwartet?
