Startseite Foren Halle (Saale) Soll Meerheim den Vorsitz des Finanzausschusses ruhen lassen ?

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  • #250193

    Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Meerheim ist Geschäftsführer des Kindergartenbetreibers SKV, der wegen Rückforderungen der Stadt Insolvenz anmelden musste. Meerheim ist nun aber auch Vorsitzender des Finanzausschusses, der über diese Rückforderung zu entscheiden hat.
    Der Kreisversitzende der CDU, Marco Tullner, ist der Ansicht, dass Meerheim wegen der politischen Hygiene den Vorsitz des Finanzausschusses ruhen lassen sollte. Meerheim sieht dazu einen Grund, wenn diesee Rückforderungen im Finanzausschuss behandelt werden, will er das Mitwirkungsverbot beachten und bei Behandlung dieser Thematik nicht anwesend sein.

    Formal sagt Meerheim damit zwar nichts Falsches, aber als Vorsitzender des Finanzausschusses hat er durchaus Möglichkeiten zur Einflußnahme auf das Verfahren, er hat direkten Zugang zum Finanzbeigeordneten und legt mit diesem auch die Tagesordnung der Sitzungen des Finanzausschusses fest.
    Wenn er unbeschädigt aus diesem Verfahren hervorgehen will, sollte er m.E. der Forderung von Tullner folgen.

    #250214

    So ein Quatsch. Aber was anderes war von Tullner auch nicht zu erwarten. Es ist klar geregelt, wann ein Mitwirkungsverbot besteht. Da hat Meeheim zu 100 % recht. Warum will sich Tullner dann nicht an das Recht halten?

    #250216

    Von Dir hätte ich aber erwartet, dass Du genau liest, ehe Du Tullner Quatsch und Rechtsverstoß unterstellst.

    #250220

    Politfasching, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es reicht doch, wenn er bei der Behandlung nicht anwesend ist.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 10 Monaten von farbspektrum.
    #250244

    Von Dir hätte ich aber erwartet, dass Du genau liest, ehe Du Tullner Quatsch und Rechtsverstoß unterstellst.

    Ich habe genau gelesen. Tullner stellt die „politische Hygiene“ vor das Recht. Besser kann man sich nicht entlarven.

    #250259

    Die sollen mit ihrer Hygiene mal in der Landesregierung anfangen, der Tus- Minister.
    Kultur wurde ihm ja aus hyg. Gründen ja gestrichen…

    Aber mal was fachliches! Abschreibungen dienen überall zur Amordisation. Welcher G. Mittag hat da seine Hand im Spiel? Das kann doch kein allein hallisches Problem sein, oder?

    #250260

    Und mal ne Antwort auf die Frage: Nein, soll er nicht!

    Das Thema kann man nicht solchen CDU Konifere wie Tullner und BB überlassen!

    #250261

    Es muss doch aber in den Förder-Richtlinien stehen, ob Investitionen und Abschreibungen, um die es gehen soll, förderfähig waren.

    #250262

    Dann mal her mit den Richtlinien.

    #250279

    Abschreibungen gibt es doch erst seid Abschaffung der Kameralistik, vielleicht hätte man die Richtlinien anpassen müssen?

    #250282

    Soll Meerheim den Vorsitz des Finanzausschusses ruhen lassen? – Aber natürlich, was denn sonst!? Dr. Bodo Meerheim, von manchen hinter vorgehaltener Hand bereits „Insolvenzheim“ genannt, ist auf diesem Posten schlicht untragbar – und nicht nur auf diesem.

    Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Vorsitzende des halleschen Finanzauschusses und Mitglied mehrerer Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen verantwortet gleichzeitig als Geschäftsführer eines freien Trägers die rechtswidrige Verwendung eines siebenstelligen(!) Betrages öffentlicher Gelder.

    Da haben wir das erste Stichwort: Verantwortung.

    Die Stadt wird und darf auf ihre Forderungen gegenüber dem SKV (und anderen freien Trägern, die sich wohl an der Handhabung des SKV orientiert haben – manche können zahlen, andere gehen in Insolvenz) nicht verzichten. Die Folge wird sein, dass die hallesche Landschaft der freien Träger im Kita-, Hort- und Jugendarbeit völlig umgekrempelt wird. Gut, weil trotzdem die Betreuung der Kinder nicht gefährdet ist. Schlimm, weil diese weitgehende Übernahme für die Stadt nochmal teurer wird und eine Vielfalt freier Träger eigentlich wünschenswert ist.

    Wenn wir die finanzielle Seite betrachten stoßen wir auf das zweite zentrale Stichwort des Vorganges: Kompetenz.

    Machen wir es kurz: Wie kompetent in finanziellen Fragen ist Dr. Meerheim, wenn er sich als Geschäftsführer über Jahre so eklatant und in einem solchen Umfang falsch verhält? Das ist kein Lapsus, das ist Inkompetenz. Und einen in Finanzfragen inkompetenten Vorsitzenden des Verwaltungsrates kann sich der Stadtrat nicht leisten. Oder würde einer der Meerheim-Fürsprecher in diesem Thread einen Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses tolerieren, dem grad das Sorgerecht für den eigenen Nachwuchs entzogen wurde? Wäre nicht das selbe? Doch, wäre das selbe.

    Weil aller guten Dinge drei sind: Vertrauen.

    Das ist schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden.

    Meine Aufforderung daher an Dr. Meerheim: Treten Sie zurück in die zweite Reihe. Und an die Linke-Fraktion im Rat: Besetzen Sie die Ihnen zustehenden Posten mit unbelasteten Personen neu, sofern Sie welche haben.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 10 Monaten von Klaus54.
    #250291

    Klaus, du redest wirres Zeug. Hätte der SKV das strittige Geld nicht einkalkuliert, hätte er noch weniger Kita-Plätze zur Verfügung stellen können. Das hätte dann die Stadt übernehmen müssen und die hätte das Geld ebenso aufwenden müssen. Ein echter Schaden ist nicht erkennbar.

    #250293

    Anonym

    Einer der ganz seltenen Fälle, wo @farbspektrum und ich einer Meinung sind.

    #250325

    Tullner hat seine Meinung als CDU-Kreisvorsitzender geäußert, von der CDu-Stadtratsfraktion ist keine Meinung bekannt.

    #250374

    Klaus, du redest wirres Zeug. Hätte der SKV das strittige Geld nicht einkalkuliert, hätte er noch weniger Kita-Plätze zur Verfügung stellen können. Das hätte dann die Stadt übernehmen müssen und die hätte das Geld ebenso aufwenden müssen. Ein echter Schaden ist nicht erkennbar.

    SfK, in Ihren Augen ist leider alles, was Sie nicht verstehen (wollen) oder in Ihr geschlossenes Weltbild passt, „wirr“. Das ist quasi Ihre universelle Begründung, um sich nicht mit kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Aber das ist, wie gesagt, nichts neues.

    Ihre Äußerung fasse ich richtig mit den Worten „Der Zweck heiligt die Mittel!“ zusammen? Das kann es doch eigentlich nicht sein, oder? Das ist Ihr Anspruch an den Umgang mit öffentlichen Geldern? Oder, Stadt_für_Kinder, sind Sie so milde mit Dr. Meerheim, weils um eben selbige geht?

    PS: In puncto geschlossenes Weltbild dürfen Sie mir gern das Gegenteil beweisen. Setzen Sie sich mit meiner geäußerten Sicht argumentativ auseinander. Streiten Sie sich mal offen und bürsten Sie nicht nur alles von einem moralisch-intelektuell vermeintlich hohen Ross herab ab, was Ihnen nicht passt. Denn unter uns, so hoch sitzen Sie nicht.

    #250376

    Es verhält sich hier anders, lieber Klaus: Die Mittel heiligen den Zweck.

    #250378

    Und mal ne Antwort auf die Frage: Nein, soll er nicht!

    Das Thema kann man nicht solchen CDU Konifere wie Tullner und BB überlassen!

    Klar wenn es die eigenen Genossen tun, gelten plötzlich andere Maßstäbe.

    #250379

    Es verhält sich hier anders, lieber Klaus: Die Mittel heiligen den Zweck.

    So ein Blödsinn.

    #250383

    Wenn der ach so schlaue Klaus mal auf eine fachliche Frage eingehen würde.
    Wo ist das Geld investiert worden?
    In die Kindergärten?
    Dann ist nichts zu beanstanden!

    #250389

    Für solch inhaltliche „Banalitäten“ ist Klaus nicht zuständig.

    #250390

    @redhall
    Wenn Fördermittel nicht den Förderbestimmungen entsprechend verwendet worden sind, so ist das sehr wohl zu beanstanden, auch wenn sie sinnvoll verwendet worden sind.

    #250391

    Anonym

    Wenn Fördermittel nicht den Förderbestimmungen entsprechend verwendet worden sind, so ist das sehr wohl zu beanstanden,

    Das sehe ich genauso, dennoch möchte ich darauf verweisen, dass wohl praktisch alle freien Träger, wie z.B. die AWO und wohl auch der BUK, mit ebensolchen Rückforderungen konfrontiert worden sind. Es scheint also ein Systemproblem mit der Förderung vorzulegen. Da wäre schon die Frage nach der kommunalen und evtl. auch überregionalen politischen Verantwortung für die Häufung der Rückforderungen zu stellen und auf jeden Fall der sachliche Hintergrund etwas ausführlicher zu klären.

    Unabhängig davon erscheint Tullners Forderung lediglich als ein billiges parteipolitisches Nachtreten ohne sachliche und rechtliche Basis. So schlägt die Forderung auf Tullner (und seine Partei) selbst zurück, zumal er sich so einer politischen Aufarbeitung der Hintergründe offensichtlich verweigert.

    #250404

    Da die Vorgänge Jahre zurückliegen, stellt sich auch die Frage, ob da nicht Schlamperei bei der Fördermittelstelle vorliegt.

    #250405

    Wenn man nur tief genug gräbt, müssten aber sehr viele zurücktreten.

    #250412

    Was die Fördermittel angeht, halte ich es exakt mit wolli und sehe darum auch keinen Grund aus Dr. Meerheim eine Art halleschen „Robin Hood“ zu machen. SfK und redhall haben wahrscheinlich zuviel Brecht gelesen…

    Was die Frage nach den konkreten Umständen angeht, verweise ich auf das abschließende Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit. Die Schuldfrage ist dort geklärt worden und das sicher unter Berücksichtigung evtl. vorliegender mildernde Umstände (Fehler seitens der Fördermittelstelle, Uneindeutigkeiten in der Richtlinie usw.).

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