Startseite Foren Halle (Saale) Können Rechtsanwälte befangen sein? Auseinadersetzung Rat und OB

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  • #237882
    #237883

    Es gehört zu den verfahrensrechtlichen Gepflogenheiten, dass man schon die Auswahl eines derartigen Sonderermittlers einem neutralen Dritten überträgt, der also vorliegend weder im Lager des Stadtrates steht noch im Lager des OB. Der Stadtrat provoziert hier ganz offensichtlich.

    #237884

    Es wurde ein Anwalt beauftragt, kein „Sonderermittler“.

    #237885

    War das nicht Heiwus Anwältin?

    #237886

    Es wurde ein Anwalt beauftragt, kein „Sonderermittler“.

    Was würdest du sagen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Vorermittlungen für die Einleitung eines Verfahrens beauftragt? Ich halte bereits die Delegation des Vorganges für unzulässig.

    #237888

    Was würdest du sagen, wenn dein Prozeßgegner meint, deinen Anwalt ablehnen zu können ?

    #237891

    Was würdest du sagen, wenn dein Prozeßgegner meint, deinen Anwalt ablehnen zu können ?

    Gute Frage. Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein. Was dann ?

    Die Stadt Halle ist jedenfalls die Herrin des Disziplinarverfahrens. So will es das Gesetz. Sie muss es daher selbst und unmittelbar führen, da nur sie gesetzlich berufen ist.

    Gibt es für das Vorgehen einen Präzedenzfall ?

    #237896

    Naja, ein dreißigjähriger Krieg wird es ja nicht werden. Da der Stadtrat wohl ahnt, dass er vor dem BGH scheitert, wird die nächste Klage vorbereitet. Lieber kein Kinderchorfestival, dafür die nächste Klage.

    #237902

    Gute Frage. Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein. Was dann ?

    Auch das ist ein Irrtum. Nur Richter können befangen sein.

    #237903

    Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein

    SfK, das müsstest du mal näher erklären. Vor allem die Rechtsnorm hierzu interessiert mich.

    #237904

    Die Frage ist doch eigentlich, muss ein Anwalt neutral sein. Das hat der OB doch kritisiert.
    Ich musste ehrlich laut lachen.
    Ein Anwalt soll eine Seite vertreten, wie soll er da jemals neutral sein können?

    #237906

    Anonym

    Genau-so ist es richtig, @HansimGlück. Er stellt sich auf die Seite desjenigen, der ihn bezahlt.( V e r t e i d i g t z. B. Verbrecher).

    In diesem speziellen Fall muss er versuchen, objektiv zu sein. Das ist sein Auftrag, dem er nachkommen muss. Selbst wenn das Ergebnis den Absichten des Stadtrates evtl. nicht angenehm sein sollte.

    #237907

    Frau vMS soll letztlich ein Gutachten abgeben. Dabei sollten alle Aspekte und nicht nur die Erfolgsaussichten von rechtlichen Schritten eingearbeitet werden.
    Ich traue ihr zwar kein Gefälligkeitsgutachten zu, jedoch wird ihre Einschätzung am Ende durch ihre Vortätigkeit angreifbar sein.

    Mir will nicht in den Kopf, warum unser Stadtrat, der von juristischen Grazien geziert wird, sich außerstande sieht, diese Vor-Prüfung aus den eigenen Reihen heraus vorzunehmen.

    Ps. Besorgnis der Befangenheit gilt nicht nur für Richter.
    Die Beteiligung von Staatsanwälten, denen Befangenheit vorgeworfen wird, an Strafverfahren ist gefundenes Futter für die Verteidiger in den Folgeinstanzen. Es wird so gern vergessen, dass nach der reinen Lehre die Staatsanwaltschaft nicht nur alles Belastende, sondern auch alles Entlastende zu berücksichtigen und vorzubringen hat.

    #237915

    Und bitte!
    Es sind von und zu AnwältInnenkosten!!!!
    Das Geld hätte locker für ein vom Orginal organisierten Kinderchorfestival gereicht. So findet das vielstimmige wieder im Stadthaus statt.

    #237917

    Sind Ermittlungen mit Aussicht auf Erfolg zu erwarten, bei einer Person, bei der ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
    Da dürfte selbst rechtlich Unbedarften klar sein.

    #237919

    Gute Frage. Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein. Was dann ?

    Auch das ist ein Irrtum. Nur Richter können befangen sein.

    Stichwort :Anna log! 😉

    #237922

    Die Frage ist doch eigentlich, muss ein Anwalt neutral sein. Das hat der OB doch kritisiert.
    Ich musste ehrlich laut lachen.
    Ein Anwalt soll eine Seite vertreten, wie soll er da jemals neutral sein können?

    Das ist ja der Witz an der Sache. Die Stadt hat das Verfahren neutral aufzuarbeiten. Sie muss belastend und entlastend ermitteln. Warum braucht sie dafür einen Interessenvertreter in eigener Sache?

    #237925

    Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein

    SfK, das müsstest du mal näher erklären. Vor allem die Rechtsnorm hierzu interessiert mich.

    Mir geht es nicht um Rechtsnormen, sondern um den Fakt, dass ein Mensch befangen sein kann. Stimmen wir da überein?

    #237934

    SfK, allgemein gesehen: JA

    #237964

    Wenn der Stadtrat Millionen für Anwälte verschwendet, kann man doch eine gewisse Unbefangenheit der Anwälte(analog!)voraussetzen,
    Unbedarftheit ist im Übermaß und schon reichlich genug vorhanden.

    #237970

    Juhu. Jetzt sind es schon Millionen! 🙂

    #238003

    SfK Du irrst.Nicht die Stadt Halle ist Herrin des Verfahrens, sondern der Stadtrat als Disziplinarbefugter ist Herr des Verfahrens. Und der hat sich offenkundig für eine Anwältin seines Vertrauens entschieden. Das ist auch so üblich, auch wenn der OB – wie nicht anders zu erwarten – dazu eine andere Meinung hat.

    #238005

    Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung der Stadt Halle. Nicht mehr und nicht weniger. In Bezug auf die Üblichkeit bringe mir doch bitte Beweise aus anderen Kommunen, dass es üblich ist, Aufgaben des Stadtrates an Anwälte zu übertragen.

    #238007

    Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung der Stadt Halle.

    Nein

    #238020

    Vorwurf Verschwendung? Na, dann wollen wir mal lieber nicht auf die Zahlungen für irgendwelche Beratungen von Dr. Wiegands „Haus und Hof“-Kanzlei Möskens eingehen. Da wurde sicher ein Vielfaches an städtischen Geldern versenkt.

    Egal, ich empfehle zur Deckung der Kosten für die Anwältin des Rates ruhig Dr. Wiegands Strafe wegen Mobbing im Haushalt gegen zu rechnen. 17.000€ wenn ich nicht irre. Da steht am Ende die schwarze Null und Geyer kann ruhig schlafen.

    Schönes Wochenende allerseits!

    • Diese Antwort wurde geändert vor 4 Jahre, 6 Monaten von Klaus54. Grund: [EDIT: Wochenendgrüße eingefügt]
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