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Es gehört zu den verfahrensrechtlichen Gepflogenheiten, dass man schon die Auswahl eines derartigen Sonderermittlers einem neutralen Dritten überträgt, der also vorliegend weder im Lager des Stadtrates steht noch im Lager des OB. Der Stadtrat provoziert hier ganz offensichtlich.
Es wurde ein Anwalt beauftragt, kein „Sonderermittler“.
Was würdest du sagen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Vorermittlungen für die Einleitung eines Verfahrens beauftragt? Ich halte bereits die Delegation des Vorganges für unzulässig.
Was würdest du sagen, wenn dein Prozeßgegner meint, deinen Anwalt ablehnen zu können ?
Gute Frage. Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein. Was dann ?
Die Stadt Halle ist jedenfalls die Herrin des Disziplinarverfahrens. So will es das Gesetz. Sie muss es daher selbst und unmittelbar führen, da nur sie gesetzlich berufen ist.
Gibt es für das Vorgehen einen Präzedenzfall ?
Naja, ein dreißigjähriger Krieg wird es ja nicht werden. Da der Stadtrat wohl ahnt, dass er vor dem BGH scheitert, wird die nächste Klage vorbereitet. Lieber kein Kinderchorfestival, dafür die nächste Klage.
Gute Frage. Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein. Was dann ?
Auch das ist ein Irrtum. Nur Richter können befangen sein.
Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein
SfK, das müsstest du mal näher erklären. Vor allem die Rechtsnorm hierzu interessiert mich.
Die Frage ist doch eigentlich, muss ein Anwalt neutral sein. Das hat der OB doch kritisiert.
Ich musste ehrlich laut lachen.
Ein Anwalt soll eine Seite vertreten, wie soll er da jemals neutral sein können?
Genau-so ist es richtig, @HansimGlück. Er stellt sich auf die Seite desjenigen, der ihn bezahlt.( V e r t e i d i g t z. B. Verbrecher).
In diesem speziellen Fall muss er versuchen, objektiv zu sein. Das ist sein Auftrag, dem er nachkommen muss. Selbst wenn das Ergebnis den Absichten des Stadtrates evtl. nicht angenehm sein sollte.
Frau vMS soll letztlich ein Gutachten abgeben. Dabei sollten alle Aspekte und nicht nur die Erfolgsaussichten von rechtlichen Schritten eingearbeitet werden.
Ich traue ihr zwar kein Gefälligkeitsgutachten zu, jedoch wird ihre Einschätzung am Ende durch ihre Vortätigkeit angreifbar sein.Mir will nicht in den Kopf, warum unser Stadtrat, der von juristischen Grazien geziert wird, sich außerstande sieht, diese Vor-Prüfung aus den eigenen Reihen heraus vorzunehmen.
Ps. Besorgnis der Befangenheit gilt nicht nur für Richter.
Die Beteiligung von Staatsanwälten, denen Befangenheit vorgeworfen wird, an Strafverfahren ist gefundenes Futter für die Verteidiger in den Folgeinstanzen. Es wird so gern vergessen, dass nach der reinen Lehre die Staatsanwaltschaft nicht nur alles Belastende, sondern auch alles Entlastende zu berücksichtigen und vorzubringen hat.Und bitte!
Es sind von und zu AnwältInnenkosten!!!!
Das Geld hätte locker für ein vom Orginal organisierten Kinderchorfestival gereicht. So findet das vielstimmige wieder im Stadthaus statt.Sind Ermittlungen mit Aussicht auf Erfolg zu erwarten, bei einer Person, bei der ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Da dürfte selbst rechtlich Unbedarften klar sein.Gute Frage. Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein. Was dann ?
Auch das ist ein Irrtum. Nur Richter können befangen sein.
Stichwort :Anna log! 😉
Die Frage ist doch eigentlich, muss ein Anwalt neutral sein. Das hat der OB doch kritisiert.
Ich musste ehrlich laut lachen.
Ein Anwalt soll eine Seite vertreten, wie soll er da jemals neutral sein können?Das ist ja der Witz an der Sache. Die Stadt hat das Verfahren neutral aufzuarbeiten. Sie muss belastend und entlastend ermitteln. Warum braucht sie dafür einen Interessenvertreter in eigener Sache?
Zum Beispiel kann auch ein Staatsanwalt befangen sein
SfK, das müsstest du mal näher erklären. Vor allem die Rechtsnorm hierzu interessiert mich.
Mir geht es nicht um Rechtsnormen, sondern um den Fakt, dass ein Mensch befangen sein kann. Stimmen wir da überein?
Wenn der Stadtrat Millionen für Anwälte verschwendet, kann man doch eine gewisse Unbefangenheit der Anwälte(analog!)voraussetzen,
Unbedarftheit ist im Übermaß und schon reichlich genug vorhanden.SfK Du irrst.Nicht die Stadt Halle ist Herrin des Verfahrens, sondern der Stadtrat als Disziplinarbefugter ist Herr des Verfahrens. Und der hat sich offenkundig für eine Anwältin seines Vertrauens entschieden. Das ist auch so üblich, auch wenn der OB – wie nicht anders zu erwarten – dazu eine andere Meinung hat.
Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung der Stadt Halle.
Nein
Vorwurf Verschwendung? Na, dann wollen wir mal lieber nicht auf die Zahlungen für irgendwelche Beratungen von Dr. Wiegands „Haus und Hof“-Kanzlei Möskens eingehen. Da wurde sicher ein Vielfaches an städtischen Geldern versenkt.
Egal, ich empfehle zur Deckung der Kosten für die Anwältin des Rates ruhig Dr. Wiegands Strafe wegen Mobbing im Haushalt gegen zu rechnen. 17.000€ wenn ich nicht irre. Da steht am Ende die schwarze Null und Geyer kann ruhig schlafen.
Schönes Wochenende allerseits!
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