Landwirtschaftsministerium will wegen Ukraine – Krise vorübergehend Umweltstandards lockern

4. März 2022 | Politik | 5 Kommentare

Der Krieg in der Ukraine bedroht auch die Nahrungsmittelversorgung in Europa. So produziert die Ukraine den größten Teil des in Europa verbrauchten Weizens, das Land hat weltwelt einen Anteil von 11,6 % des Weizenexportes. Bei Rohstoffen, die insbesondere für die Lebensmittelindustrie bedeutend sind, wie etwa Raps, Sonnenblumen und Mais, verhält es sich ähnlich. Der historische Begrifff der Ukraine als „Kornkammer Europas“ erhält dadurch wieder berdohliche Aktualität.

Wie kann Ernährungssicherheit angesichts des Ukraine-Krieges gewährleistet werden? Sachsen-Anhalt ist in seiner Landwirtschaftsstruktur mit der Ukraine vergleichbar – auch hier sind Getreide, Mais und Soja, industriell auf großen Schwarzerdeböden angebaut, der bedeutendste „Industriezweig“ des Landes.

Allerdings sind – aus Gründen des Umwelt – und Klimaschutzes – viele Flächen brachgelegt worden. Auf den verbliebenen produzierenden Flächen weiteren Flächen ist aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes, aber auch des Bodenschutzes, der Einsatz ertragssteigender Herbizide und Pflanzenschutzmittel eingeschränkt worden.

„In der gegenwärtigen Krise gilt es, die heimische Erzeugung zu stabilisieren und auch das Potenzial der hiesigen Landwirtschaft zu nutzen“, sagt deshalb  Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Schulze: „Ökologische Aspekte müssen in den Hintergrund treten“

Oberste Priorität müsse die Nahrungsmittelerzeugung haben. „Ökologische Aspekte sind wichtig, müssen aber für die nötige Zeit in den Hintergrund treten“, betont Schulze. Erforderlich seien Maßnahmen, um die Unabhängigkeit von Drittstaaten zu sichern.

Sachsen-Anhalt fordert von der Bundesregierung, alle Strategien der EU einschließlich der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auf den Prüfstand zu stellen und bereits gefasste produktionseinschränkende Vorgaben zurückzufahren. Die Reform der GAP ab 2023 muss überdacht werden.

Die Forderungen:

  1. Stilllegungsflächen mindestens zur Futtererzeugung freigeben
  2. Pflichtstilllegung aussetzen oder zumindest über den Anbau von Leguminosen erfüllen

Zudem müssen Einschränkungen bei der Düngung und dem Pflanzenschutz befristet ausgesetzt werden. „Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz habe ich den Bund gebeten, auf unserer nächsten Tagung am 1. April einen umfassenden Bericht zur Versorgungssicherheit bei der Lebensmittelproduktion abzugeben und einen Plan zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten“, sagt Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Deutschland und die EU tragen mit ihrer Landwirtschaft auch Verantwortung für die Welternährung, so Schulze.  „Nicht absehbar ist, wie groß der Ernteausfall in der Ukraine sein wird und welches Ausmaß die Sanktionierung russischer Handelsgüter auf den weltweiten Handel mit Weizen und Mais haben werden. Viele Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten sind auf Weizenimporte aus der Schwarzmeerregion angewiesen.“

Auch nach dem Krieg „Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“

„Wir hoffen, dass der Krieg in der Ukraine so bald wie möglich endet. Wenn wieder Frieden in der Ukraine herrscht, werden wir aber nicht einfach so zum Alltagsgeschäft übergehen können. Nicht erst durch die Corona-Pandemie wurde deutlich, wie sensibel die Lieferketten sind“, so Schulze.

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