Startseite Foren Halle (Saale) „Querdenker-Demo“ in Berlin verboten

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  • #380775

    Der Berliner Senat hat die „Querdenker-Demo“ am Wochenende in Berlin verboten. Der Berliner Innensenator Geisel begründete das Verbot u.a. so: „Ich bin nicht bereit, dass Berlin ein zweites Mal als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“.
    Reichsbürger und Rechtsextremisten mögen Verfassungsfeinde sein, sie genießen nichtsdestotrotz ebenso Versammlungsfreiheit wie alle anderen Menschen auch – es sei denn, sie sind in Parteien organisiert, die verboten sind. Corona-Leugner kann man für Knallköppe halten oder Realitätsverweigerer oder verrückt, aber auch sie genießen zweifelsfrei Versammlungsfreiheit.

    • Dieses Thema wurde geändert vor 4 Wochen von wolli.
    #380777

    Man kann aufgrund der letzten Demo-Erfahrungen schon mal gesichert vermuten, dass Auflagen nicht eingehalten werden.

    Eine Demo, die für die Lockerungen von Waffengesetzen eintritt, würde ich auch verbieten, wenn bei der vorangegangenen Veranstaltung schon abgesägte Schrogflinten mitgeführt wurden.

    #380780

    Diese Begründung ist auch okay, aber nicht die Begründung mit Extremisten, etc., Versammlungsfreiheit gilt auch für Idioten. Deshalb hält sich die Polizei in Halle auch mit einem Verbot von Liebich zurück, da kann OB wiegand noch so protestieren, der müsste es eigentlich besser wissen und weiß er sicher auch, hier gibt er dem Populisten in sich wider besseres Wissen nach.

    #380781

    Ja,Wolli. Auch Idioten dürfen sich frei unter dem deutschen Himmel versammeln. Aber sie dürfen nun mal nicht gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Denn sonst würden sie elementare Rechte ihrer Mitbürger beschneiden.

    Bin nun mal der Ansicht, dass auch das Leben der Generation 60+ schützenswert ist.

    #380796

    Herr hei-wu zeigt wieder sein Demokratie-Bewußtsein. Die Mär von der Infektionsgefahr trifft bei Linken Demos nicht zu. Da wird auch gegen die Maskenpflicht verstoßen. Das Merkel-Regime fürchtet den Machterhalt und nur deshalb wird die Demo der Querdenker verboten. Da nimmt man sogar provozierte Zusammenstöße mit der Polizei in Kauf.Die Politiker der Regierungsparteien sind ja Gott sei dank in Sicherheit.Die armen Polizisten müssen wieder den Schwachsinn der Politiker ausbaden.
    Wenn die Regierung sich wirklich um die Generation 60+ Sorgen gemacht hätte wären die Grenzen für längere Zeit geschlossen worden und die Bevölkerung hätte dieses Jahr Urlaub nur in Deutschland gemacht.

    #380807

    @Nazi „aus der Mitte“: wenn sich ein Häuflein verwirrter Nazis mit anderen Knalltüten trifft, wird daraus kein Regierungsumsturz, sondern allenfalls ein Fall für die Psychiatrie.

    #380814

    @hei-wu
    Denkst Du wirklich solche Demos sind nur politisch motiviert? Die Menschen haben es einfach satt mit unsinnigen Einschränkungen zu leben, sobald das Thema Corona aus Schlagzeilen verschwindet wird es keine Corona mehr geben. die Lage ist hoch explosiv, anstelle der Regierung würde ich jetzt tierisch aufpassen mit noch mehr Verboten die Bevölkerung weiter zu radikalisieren, sonst haben wir hier bald Zustände wie in Weißrussland, und auch zurecht

    #380816

    Man merkt, dass Innensenator Geisel noch bei der SED gelernt hat. Da fällt es nicht schwer die Demokratie so zu beschädigen. Auch wenn ich keinerlei Sympathie für Coronaleugner und Rechte habe, das Recht auf Demonstrationen darf nicht ausgehebelt werden, da gibt es keine zwei Meinungen.

    Und hei-wu, wenn Du so Anfängst, müssten so ziemlich alle Demonstrationen Aufgrund er Erfahrungen abgesagt werden. Bei den Demos gegen die IB marschierte der schwarze Block mit und selbst bei fff marschierte vorne der schwarze Block mit. Dies muss vor Ort von den Beamten gelöst werden und nicht mit einem Pauschalverbot.

    #380822

    Dies muss vor Ort von den Beamten gelöst werden und nicht mit einem Pauschalverbot.

    So wie am 1. August?

    #380830

    Da das Demo-Verbot in der 1. Instanz kassiert wurde, weil Auflagen ausreichen würden, so frage ich mich, wie diese Auflagen konkret durchgesetzt werden sollen? Durch das Gericht selbst? Oder durch Wasserwerfer, Tränengas oder Blendwerkzeug?

    #380832

    So wie am 1. August?

    So wie so häufig? Die Demo wurde aber doch m.W. aufgelöst.

    #380833

    Da das Demo-Verbot in der 1. Instanz kassiert wurde, weil Auflagen ausreichen würden, so frage ich mich, wie diese Auflagen konkret durchgesetzt werden sollen? Durch das Gericht selbst? Oder durch Wasserwerfer, Tränengas oder Blendwerkzeug?

    Wie bei allen anderen Demos. Also mit Pech gar nicht.

    Ich bin froh, dass der Rechtsstaat noch funktioniert und das Verbot kassiert wurde. Nun sollte man prüfen ob dieser Innensenator noch tragbar ist.

    #380837

    Ich bin froh, dass der Rechtsstaat noch funktioniert

    Das werden wir morgen erst sehen, ob die Polizei den Rechtsstaat auch durchsetzt. Wenn die so wenig durchsetzungsstark sind wie bei den Schreihals-Auftritten in Halle, fürchte ich nichts Gutes.

    #380838

    B2B

    Das RKI hat die Tage die Ergebnisse einer Studie in China nochmals bestätigt.
    Hohes Ansteckungsrisiko im privaten Umfeld, beengtem Wohnen und Arbeitsplatz; keine signifikante Ansteckung im Freien, auch nicht auf der Demo in Berlin.
    Die effektivste Maßnahme für die etwas ängstlichen Ü60 wäre wohl der Vorruhestand und nicht der Jugend das Feiern im Freien verbieten.

    #380839

    s ängstlichen Ü60 wäre wohl der Vorruhestand und nicht der Jugend das Feiern im Freien verbieten.

    Eine Forderung, die an Arroganz kaum zu überbieten ist. Wer soll denn eigentlich dann der Jugend das Feiern finanzieren?
    Ach so, die erbt dann ja Opas Häuschen.

    #380844

    „Es wird vermehrt dazu aufgerufen, Kollegen anzuhusten und anzuspucken, um sie anzustecken.“

    https://bit.ly/2Qyu2f0

    Stellen sich dann die Berliner Richter vor die Polizei?

    #380846

    „Es wird vermehrt dazu aufgerufen, Kollegen anzuhusten und anzuspucken, um sie anzustecken.“

    https://bit.ly/2Qyu2f0

    Stellen sich dann die Berliner Richter vor die Polizei?

    Dafür gibt es Bodycams, war schon vor Corona das Ticket für eine Auszeit.

    #380852

    Das werden wir morgen erst sehen, ob die Polizei den Rechtsstaat auch durchsetzt. Wenn die so wenig durchsetzungsstark sind wie bei den Schreihals-Auftritten in Halle, fürchte ich nichts Gutes.

    Also bei dem Material, was die Polizei zusammen zieht, scheint man es ernst zu nehmen. Wobei es interessant ist, dass andere Bundesländer da noch Leute abstellen.

    #380856

    Möge der Coronagott mit Ihnen sein!

    #380857

    Demo wurde ja abgebrochen. Aber die Demo hat auch wieder gezeigt, man muss die Leute wieder mit allen nötigen Anstrengungen zurück in die Gesellschaft bringen, dies wird nicht mit den üblichen reinen Diffamierungen gelingen. In den USA sieht man ja wo die Spaltung hinführt. Und in den USA und auch hier geht diese Spaltung nicht nur von einer Seite aus.

    #380860

    „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Bis auf: dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft jetzt klarmachen muss: diese Idioten sind nicht Deutschland, nicht Europa.
    @Nixidee: du willst diese mental Abgehängten, die sich freiwillig abgehängt haben “ zurück in die Gesellschaft bringen“. Erkläre mal, wie. Welche Zugeständnisse muss eine aufgeklärte Gesellschaft den Leuten machen, die sich freiwillig in den Wahn und die Irrationalität begeben haben?

    #380867

    „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Bis auf: dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft jetzt klarmachen muss: diese Idioten sind nicht Deutschland, nicht Europa.

    Da haben wir schon ein Problem. Keine Frage, dort sind auch genug Rechte involviert. Dominiert wurde es von einer bunten Mischung aus Verschwörungstheoretikern. Übrigens habe ich beim überfliegen nicht eine Reichskriegsflagge gesehen, mag diese auch gegeben haben. Es gab eine Menge Reichsflaggen, dies stimmt. Liegt dann aber an der Thematik, ein großer Teil, gerade der Jungs die den Reichstag gestürmt haben, wollen halt zurück zu dem was sie für die letzte legitime Demokratie halten, die gab es ihrer Meinung nach eben vor den Nazis. Letzteres ist auch keine Wertung oder was auch immer, nur Erklärung. Bevor wieder Sprüche kommen.

    Bei der eigentlichen Coronademo war halt verdammt viel dabei. Entsprechend auch, nicht nur, genug Leute die anderen Verschwörungstheorien gefolgt sind.

    du willst diese mental Abgehängten, die sich freiwillig abgehängt haben “ zurück in die Gesellschaft bringen“. Erkläre mal, wie. Welche Zugeständnisse muss eine aufgeklärte Gesellschaft den Leuten machen, die sich freiwillig in den Wahn und die Irrationalität begeben haben?

    Ich will nicht nur, ich denke wir müssen. Das wird nicht bei allen funktionieren und wir werden sehr viel Geduld brauchen.

    Aktuell wäre es schon ein Fortschritt, wenn mindestens mal die ÖR ihre Berichterstattung wieder etwas Objektiver gestalten auch wenn es schwer fällt. Und nein, die sollen nicht falsche Sachen berichten. Man merkt aber wie unterschiedliche Demos unterschiedlich gewertet werden. Solche Sachen bemerkt auch der einfachste Mensch. Beispiel wäre die mediale Berichterstattung der BLM Demos in Berlin vs. die Corona Demos. Dort wurde BLM gelobt und als Beispiel Coronaregeln als Nebensächlich erklärt, zur Corona Prime Time und jetzt sind diese Regeln ein Grund die Demokratie einzuschränken.

    Das geht meines Erachtens gar nicht. Mit der aktuellen QAnon Verschwörung wird sich auch sehr nebensächlich beschäftigt. Hier sollte man auch zur Prime Time mal Zeit aufwenden und es ohne Diffamierungen die Geschichte beleuchten und den Leuten versuchen Objektiv näher zu bringen, warum es eben nicht mehr als eine Verschwörungstheorie ist. Meines erachtens haben auch die ÖR ihren Teil dazu beigetragen, dass man diese Leute nicht erreicht.

    Wie gesagt, einfach wird es nicht. Aber willst Du, dass die Leute irgendwann mit 200.000 Mann in Berlin stehen? Die Alternativen sind meines Erachtens nicht rosig. Die Hardliner wirst Du nicht überzeugen aber die Mehrheit dort ist da sicher noch zu erreichen.

    #380868

    Das gestern war wie Geisterfahrt auf der Autobahn. Die Bedenken des Berliner Innensenators haben sich nachträglich mehr als nur ein bisschen bestätigt. Es geht nicht um das Demonstrieren, sondern die Ablösung des „Systems“. Querdenker, Compact-Anhänger etc. stehen in ihrer geistigen Einstellung auf einer Vorstufe zu faschistische Terrorbanden, wie der versuchte Sturm auf den Reichstag beweist.

    #380869

    Da haben wir schon ein Problem. Keine Frage, dort sind auch genug Rechte involviert. Dominiert wurde es von einer bunten Mischung aus Verschwörungstheoretikern

    Nun ja, das Potential eben, was durch „Russia today“ mobilisierbar ist.

    #380870

    Das gestern war wie Geisterfahrt auf der Autobahn. Die Bedenken des Berliner Innensenators haben sich nachträglich mehr als nur ein bisschen bestätigt. Es geht nicht um das Demonstrieren, sondern die Ablösung des „Systems“. Querdenker, Compact-Anhänger etc. stehen in ihrer geistigen Einstellung auf einer Vorstufe zu faschistische Terrorbanden, wie der versuchte Sturm auf den Reichstag beweist.

    Die Worte von Dir sind schon sehr putzig. Dich stört doch nur von welcher Seite das System abgelöst werden soll. Unter anderer Flagge wärst Du doch äußerst begeistert.

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