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Am Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf nicht weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des Landesv
[Der komplette Artikel: Planung rechtswidrig: Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp am Gimritzer Damm]„Das Ergebnis dieses Verfahrens, also insbesondere die Frage, auf welcher Trasse der neue Deich gebaut werden darf, wird durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht vorweggenommen.“
Dann ist ja der eigenliche Wert des Verfahrens = null.
Ganz Halle sollte sich jetzt hinter eine Lösung stellen, die einen nachhaltigen Schutz der ganzen Stadt bietet und zu einem schnellen Schutz der Neustadt und der Altstadt führt. Es gibt diese Lösungen. Die politischen Vertreter der Stadt Halle (mit Ausnahme des OBs), haben diese auch erkannt und die beiden IGs in Halle könnten sich für dieses Ziel einsetzen. Wenn wir als ganze Stadt in Magdeburg Druck machen würden, wäre dies auch möglich.
„Vielmehr ist zunächst in einem neuen Verfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob der erforderliche Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau erteilt wird.“
Diese Nachholung dürfte doch durch das LHW schnellstens erfolgen und dann geht es weiter.@Kenno: Wenn das so einfach umzusetzen wäre, hätte der LHW das doch von vornherein gemacht. Bei einer fairen Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Schutzzielbestimmung, welche die Belange der ganzen Stadt betrachtet, ist die Vorverlegung des Deiches nicht zu rechtfertigen. Es wäre an der Zeit, die greifbaren Lösungen zu gehen, statt gegeneinander Front zu machen.
@sfkonline Das Ergebnis der rechtlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Trassenführung bestätigen oder auch nicht. Mehr hatte das OVerwG nicht zu entscheiden. Mal sehen ob es so schnell geht wie Kenno vermutet. Wobei ich mich frage, weshalb man sich dagegen so massiv gesperrt hat. Und komme mir bitte keiner mit „Gefahr“.
Ich zitiere mal aus Wikipedia:
„Einerseits erhofft man sich von der UVP insbesondere durch die notwendigen Variantenstudien (Null-Variante) die Erkenntnis, ob ein Projekt überhaupt als notwendig angesehen wird, oder wie ein Projekt abzuändern ist, um einen erhöhten Gesamtnutzen für die Allgemeinheit zu erzielen.“
Wer nun glaubt, das ein husch husch geschriebenes Papier reicht:
„Screening-Prozess zur Ermittlung, ob eine UVP für bestimmte Projekte notwendig erscheint
Scoping-Prozess zur Festlegung der Untersuchungsinhalte
Erstellung eines Umweltberichtes (Umweltverträglichkeitsstudie) einschließlich einer Alternativenprüfung
Öffentlichkeitsbeteiligung (zum Teil mehrfach während der verschiedenen Verfahrensstufen)
BehördenbeteiligungBeteiligung von Trägern öffentlicher Belange (Kommunen, Umweltverbände etc.)
Entscheidung über die Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren und dem Umweltbericht“
Quelle Wikipedia
Nicht Umweltbedenken, es ist die selbe egozentrische (Wert-)Verlustangst wie an der Berliner Straße, in Lieskau und Schiepzig. Ich, meins, haben und behalten.
Vielleicht wäre die Geradeausvariante längst fertig ? vielleicht liegt sie klugerweise schon ausführungsreif in der Schublade ?
Hätte man von Anfang an bei dem Verfahren mal was richtig und nicht völlig dilettantisch huschhusch gemacht, müsste man die Frage nach der Verzögerung nicht stellen. Mehr Fehler als bei diesem Deich sind eigentlich gar nicht möglich, und da sind wir jetzt erst wieder ganz am Anfang.
Vielleicht wäre die Geradeausvariante längst fertig ? vielleicht liegt sie klugerweise schon ausführungsreif in der Schublade ?
Das überlaß mal dem LHW. Mit hätte, wenn, vielleicht kann man die verlorene Zeit nicht zurückholen.
Die Autobahnlässt grüßen.
Ob Stadteile absaufen oder Menschen im Abgas ersticken. Sch…ß egal. Hauptsache ich kann MEINE Interessen durchsetzen.
Übrigens,für diese Woche wurden ergiebige Regenfälle vorausgesagt. Ich hoffe die Richter haben Zeit zum Sandsackstapeln.
Die Richter tragen keine Schuld. Allenfalls Schuld sind Gesetze, die es erlauben, das zuständige Land jahrelang untätig zu lassen. Wenn dann dagegen jemand wie Wiegand aufbegehrt, ist wieder das Gesetz im Wege.
Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts:
Baustopp am Gimritzer Damm
Dr. Bernd Wiegand:
„Die Stadt Halle wird das Land als Entscheidungsbehörde bei den weiteren Schritten
intensiv unterstützen, um den Weiterbau des Dammes zügig zu ermöglichen.“Was für eine Posse. Wegen letzlich ein paar 1000 m3 Wasser so ein Aufstand.
Sag mir Bescheid, komme gerne mit ein paar tausend Kubikmetern Wasser bei dir vorbei.
Deutschland schafft sich ab – zumindest den gesunden Menschenverstand.
Mag sein. Ja, unbedingt, wenn ich das folgende lese:
Jetzt hoffe ich fast, daß im Herbst ein richtig schönes Hochwasser kommt.
Du solltest dich schämen!
Und dann ab ihr Neustädter nach Gut Gimritz.
Und das ist eine offene Aufforderung zur Selbstjustiz. Hast du noch mehr davon auf Lager?
Die Gesetze lassen es zu in angemessener Zeit einen vernünftigen Deich zu bauen.
Wenn jemand oder mehrere daher kommen uns sich nicht daran halten wollen, passiert sowas, wie wir jetzt leider erleben müssen.Die Stadt Halle hat allein Schäden im Wert von 250 Mio. € bei der Hochwasserhilfe beantragt, 139 Mio. € davon schon erhalten. Das sind nur die kommunalen Schäden. Ob die Schäden der Privatbesitzer überhaupt erfasst wurden, weiß ich nicht. Die Soforthilfe, die nur an in der eigenen Wohnung durch das Hochwasser geschädigte Personen gezahlt wurde, haben in Halle über 1.000 Haushalte bezogen. Diese Menschen wohnen nicht in der Neustadt. Das sind die „paar“ Egoisten, von denen in Halle immer gesprochen wird. Für mich sind das sehr handfeste Gründe, um gründlich über einen ganzheitlichen Hochwasserschutz in Halle nachzudenken.
@Feldstudien,
über die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Hochwasserschutz in Halle waren wir uns doch einig, aber das am Deichverlauf festzumachen, der euch nachweislich keinerlei Nachteile für ein gleichhohes oder noch höheres Hochwasser bringen wird, habe ich kein Verständnis.@Kenno: Was die „nachweisbaren“ Nachteile betrifft, werden wir uns vermutlich nie einig werden. Nachdem ich mich sehr gründlich mit dem Thema beschäftigt habe, möchte ich Deiner Meinung nicht folgen. Ganz davon abgesehen, fordern die Schutzzielbestimmungen nach EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie etc. einen ganzheitlichen Schutz von geschlossenen Siedlungen. Ähnliches stellt im Übrigen auch die Umweltverträglichkeitsprüfung sicher. Es geht da nicht um irgendwelche Fledermäuse, sondern um das Schutzgut Wasser. Das Gericht ist ja offenbar ebenfalls der Meinung, dass es sich bei der Neuerrichtung eines Deiches um einen erheblichen Eingriff handelt. So habe ich jedenfalls die Presseerklärung verstanden. Will Herr Wiegand also den Dammbau beschleunigen, muss er sich mit Hochdruck dem Gesamtschutz der Stadt Halle widmen. Bisher habe ich eher den Eindruck, er steht da auf der Bremse. Das Problem für die Menschen in der Altstadt besteht mittlerweile auch darin, dass sie nur über Klagen überhaupt irgendeinen Hochwasserschutz erlangen können. Politisch gibt es in der Stadtverwaltung offenbar wenig bis keinen Willen, irgendeine Schutzmaßnahme für die Privatbürger in der Stadt zu realisieren. Dieses Problem könnte sicherlich durch Gespräche zwischen LHW, Land, Bürger und Stadt gelöst werden. Es wird bisher aber noch nicht einmal thematisiert.
@feldstudien,
ihr mischt da etwas in einen gemeinsamen Topf, was da nicht hinein gehört. Deichbau ist Landessache und gesamtstädtiscer Hochwasserschutz ist Sache der Stadt. Der Deichbau am Gimritzer Damm muß in einer viel kürzeren Zeit erfolgen, da Neustadt zur Zeit immer noch ungeschützt ist.
Der ganzheitliche Hochwasserschutz für Halle wäre eine Jahrhundertaufgabe für die Stadtväter. Für einen sofortigen Hochwasserschutz für Privatbürger ist die Stadt überfordert.
Die Stadt mit Klagen zum Deichverlauf, wofür sie garnicht zuständig ist, dazu zu erpressen, wird euch niemals gelingen.Zitat „Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Plangenehmigung rechtswidrig ist, weil im Genehmigungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde.“
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können manchmal schon nervig sein, schützt sie doch auch, den Egoismus einiger weniger auf Kosten einer Mehrheit.
Jetzt kommt es darauf an, die Vorgaben des Gerichtes schnellst möglichst umzusetzen und zu hoffen, dass es kein neues Hochwasser gibt.
Sollte es dennoch zum Hochwasser kommen und der Gimritzer Damm nicht vollendet sein dann werden die Egoisten nicht bloß nasse Füße bekommen…@Kenno: Das mischen nicht wir in einen Topf, sondern das sehen Gesetze zum Wasserhaushalt und Hochwasserschutz so vor. Das ist Landes-, Bundes- und EU-Recht auf das sich die Menschen berufen können. Und dieses Recht folgt solidarischen Prinzipien, die einen Ausgleich von Interessen der Ober- und Unterlieger fördern. Glaubst Du wirklich, das Gericht hätte bei dieser wichtigen Sache ansonsten so geurteilt? Die Richter haben sich die Entscheidung bestimmt nicht sehr einfach gemacht.
@Kenno: Kannst Du eigentlich auch noch mal erklären, warum der Schutz der über 1.000 Haushalte in der Stadt Halle, die 2013 schon abgesoffen sind, keine Priorität besitzen? Die Neustadt hat ja immerhin noch ihren Deich, von dem Herr Henning (= Chef des LHW) noch im Herbst 2013 behauptete, er sei völlig ok? Nur seit der Diskussion um den Deich ist der Schutz ja immer schlechter bewertet worden…
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