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Als Stadtrat hätte ich in diesem Zusammenhang noch weitere Fragen:
– Wie kann man in drei Tagen eine Ausschreibung durchführen? (09.07 Empfehlung für Ausschreibung und 12.07 Vergabe) Schneller als die Post erlaubt.
– Gibt es eine Spendenbescheinigung für Papenburg über die bis zum Baustop erbrachten Leistungen? Zieht sich GP mittelfristig von Ausschreibungen zurück, um den Verdacht der Bestechung nicht aufkommen zu lassen?
– Ist die Kostenexplosion von 1,3 Mio Kostenschätzung 2012 zu 4,9 Mio Vergabe 2013 der fehlenden Einbindung der Fachkompetenz des Fachbereichs Bauen geschuldet?
Fragen über Fragen?
Das unser aller Lieblingsbauunternehmer schon vor der Auftragsvergabe im Boot war, hatte Wiegand doch bisher nicht kommuniziert?
Ich hatte schon an anderer Stelle auf das Risiko der Rückforderung von Fördermitteln hingewiesen. Förderanträge und Verwendungsnachweise müssen eine andere Qualität als die Kostenzusammenstellung der Deichverteidigung haben. Man darf hier die Deichbauer Wiegand, Ernst und Bock nicht alleine lassen. Da muss der Fachbereich Bauen und das Rechnungsprüfungsamt mit ran. Nicht dass die Flut der Stadt finanziell nochmal über die Füße schwappt.
@Mirror,
wurde der FB Bauen oder ein anderer Bereich des Baudezernenten Uwe Stäglin wirklich nicht in das Neubau-Deichprojekt einbezogen?
Der OB dürfte es doch allein nicht abgewickelt haben und an der krankheitsbedingten zeitweiligen Abwesenheit des Chefs kann es doch nicht gelegen haben.
Da muß doch auch jetzt ein fachlich versierter Verbindungsmann zum LHW da sein, der den Leuten ständig auf die Finger guckt!!
@kenno Ich habe nur das Protokoll der Sitzung am 09.07 (findest Du bei Sessionnet auf halle.de) angeschaut. Neben Papenburg, LHW, Rechtsanwalt und Sparberater waren von Seiten der Stadt nur OB, Frau Ernst und Herr Bock. Kein Vertreter aus dem Fachbereich Bauen. In diesem Meeting wurden Konzepte zum Deichbau erörtert. Ich würde es begrüßen, wenn die Sitzung eine Ausnahme war.
Es waren also die ausgewiesenen Deichbauexperten der Stadt anwesend, die ProtokollantIn nicht zu vergessen.
Zu Maßnahmeplan im Stadtrat:
Ich würde als Stadtrat keinen Freibrief für alle zu 100% geförderten Maßnahmen erteilen. Ich würde mir die Einzelfreigabe (u.U. in einem Ausschuss) nach Vorlage der Gutachten vorbehalten. Bei der erlebten Kompetenz im Rahmen Deichbau ist Vertrauen gut, Kontrolle besser.
Setzt man sich mit dem großen Block für Gutachten in 2013 wieder unter Druck, alle Gelder am Vergaberecht vorbei unter der Hand zu verteilen?
Ich stelle mir den Beamten vor, der folgende Maßnahmen aus dem Katalog liest:
4) Wiederherstellung Funktionsfähigkeit Eissporthalle – 3.833 EURO
65) Wiederherstellung des Sportbetriebes Eissport in der Stadt Halle – 26.840.000 EURODie spinnen die Römer 🙂
Vielleicht kann mir hier zu dem Maßnahmenplan helfen.
Bisher dachte ich, dass die Geschädigten Fördermittel zur Beseitigung der Schäden erhalten? Oder stimmt das nicht?
Die Stadt meldet die Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden, die durch den Fluthilfefond gefördert werden sollen, für sich, städtische Unternehmen und Vereine an das Land. Die Liste der Maßnahmen soll Morgen im Stadtrat verabschiedet werden und ist im Ratsinformationssystem sessionnet auf halle.de zu finden.
Danke Mirror, so habe ich es mir etwa vorgestellt.
Allerdings komme ich dann bei der Eissporthalle nicht mit. Geschädigt ist der Verein, der Eigentümer der Halle ist und beschlossen hat, sich aufzulösen. Wer beantragt aber dann welche Mittel und warum?
Zu den Inhalten musst Du die KiAs fragen (KiA = Katastrophe im Amt 🙂 ). Manches sieht da sonderlich aus.
@Bert
Wem gehört die Halle denn dann?Ich habe auf der Seite der Eissporthalle gelesen, dass Eigentümer der Halle der Eissporthalle (Halle) e.V. ist???
Es bleibt einfach dummdreist, wenn man den für den Schaden/Verlust einer alten maroden Halle den Preis eines Neubaus als Fluthilfebedarf taxiert. Am Ende gibt es dann gar nichts…
Hoffentlich hat man den Fluthilfebedarf der um die Eissporthalle ebenfalls geschädigten Objekte, wie das BWG Erlebnishaus,die Boxtrainingshalle und ein weiteres Gebäude nicht vergessen und wer zahlt eigentlich den Abbruch der Eissporthalle und den Abriß der vorgenannten Objekte?
Kannst ja mal die Liste durchgehen @Kenno. Da sind eh alle gepolanten Bauvorhaben der Stadt drin, wobei die reellen Kosten jeweils mit 10 multipliziert wurden.
Gimritzer Damm – geschädigt? Der Verkehr rollt wie eh und je…
Straßenbahntrasse – geschädigt? Der Verkehr rollt wie eh und je…Katastrophenschutzamt – geschädigt? Wo ist denn das überhaupt??? Und im Wasser stand es wohl nicht…
Alles etwas seltsam zu lesen. Ich würde da von Schmuh ausgehen, nach gesundem Menschenverstand sind Schäden eben zu beweisen, und ggf. sind diese in der Reparaturleistung anzusetzen… der rest ist Eigeninitiative.
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