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„Mit der Resolution 1368 lieferte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2001 die völkerrechtliche Legitimierung für die Maßnahmen der von den USA geführten Militärkoalition.
Trotz abgelehnter Resolution gegen Russland halten Sie den Sicherheitsrat immer noch für eine moralische Instanz im Völkerrecht. Das ist ein Debattierclub der Großen für die Durchsetzung geo-strategischer Machtinteressen.
„Mit der Resolution 1368 lieferte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2001 die völkerrechtliche Legitimierung für die Maßnahmen der von den USA geführten Militärkoalition.
Trotz abgelehnter Resolution gegen Russland halten Sie den Sicherheitsrat immer noch für eine moralische Instanz im Völkerrecht. Das ist ein Debattierclub der Großen für die Durchsetzung geo-strategischer Machtinteressen.
Ok, für B2B sind also auch Beschlüsse der Vereinten Nationen völkerrechtlich irrelevant. Dann haben wir die Standpunkte hier ja geklärt.
Natürlich liegt bei vielen völkerrechtlichen Fragen keine Resolution des Sichherheirsrats vor, so wie im Ukraine-Fall, weil der Resolutionsantrag gegen den russischen Angriffskrieg am russischen Veto gescheitert ist. Wenn sich der Sicherheitsrat aber auf eine Resolution verständigt, hat das völkerrechtliche Relevanz, wenn auch nicht für B2B.
Ok, für B2B sind also auch Beschlüsse der Vereinten Nationen völkerrechtlich irrelevant.
Ich habe die Frage gestellt, ob sie moralisch sind. Es ist auch die Frage zu stellen, ob der Beschluss, gegen internationalen Terror (Al Kaida) vorzugehen (Resolution 1368), einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat (Afghanistan der Taliban) legitimiert. Die NATO rechtfertigt damit das Vorgehen, einige Juristen sehen das kritisch. Ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat bleibt völkerrechtswidrig und unmoralisch, wenn auch mit der Ausrede mit dem Kampf gegen den Terrorismus (gesteigert durch Struck’s „Verteidigung der Demokratie am Hindukusch“) eine Rechtfertigung gesucht wird.
Ein Gremium, das nur den geo-strategischen Interessen seiner mächtigen Mitglieder verpflichtet ist, ist in den seltensten Fällen moralisch.Ok, für B2B sind also auch Beschlüsse der Vereinten Nationen völkerrechtlich irrelevant.
Ich habe die Frage gestellt, ob sie moralisch sind.
Nee, Sie haben gar keine Frage gestellt. Dabei hätte das zu Ihrer Strategie gepasst, vom Thema des Fadens, nämlich vom Krieg in der Ukraine abzulenken.
Vielleicht versuchen Sie es mal mit weiteren Ausführungen zur Person Egon Bahrs?
Vielleicht versuchen Sie es mal mit weiteren Ausführungen zur Person Egon Bahrs?
Hätten Sie nur mal das Buch von Egon Bahr „Wandel durch Annäherung“ gelesen. Vielleicht würde Ihnen der ein oder andere, eigene Gedanke zur Beilegung des Konflikts einfallen. So müssen Sie leider weiterhin die populistische Kriegspropaganda auf Twitttermeldungen nachplappern und die nächsten 10 Jahre auf die siegreiche Unterwerfung der Russen warten.
Kleiner Tip, das von den Europäern initiierte und begleitete Minsker Abkommen könnte eine Basis für Friedensverhandlungen sein.Hätten Sie nur mal das Buch von Egon Bahr „Wandel durch Annäherung“ gelesen.
Das Buch „Wandel durch Annähernug“ konnte ich nicht lesen, denn das war eine Bahrsche Rede, kein Buch.
Das Buch „Wandel durch Annähernug“ konnte ich nicht lesen, denn das war eine Bahrsche Rede, kein Buch.
Falsch!
Es gibt ein Redemanuskript, 7 Seiten Schreibmaschine. Kann man hier lesen:
https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&pimage=1&v=100&nav=&l=deFür manche Menschen sind 7 Seiten schon ein Buch.
Für manche Menschen sind 7 Seiten schon ein Buch.
1983 das Buch gelesen und mit Prof. Michael Wolffsohn, einem der führenden Experten für internationale Politik, in einem spannenden Seminar diskutiert.
So ist es zu erklären, dass Pazifisten innerhalb weniger Tage zu Militaristen mutiert sind. Ein leeres Hirn trampelt hinter jeder Propaganda her.
Hätten Sie nur mal das Buch von Egon Bahr „Wandel durch Annäherung“ gelesen. Vielleicht würde Ihnen der ein oder andere, eigene Gedanke zur Beilegung des Konflikts einfallen. So müssen Sie leider weiterhin die populistische Kriegspropaganda auf Twitttermeldungen nachplappern und die nächsten 10 Jahre auf die siegreiche Unterwerfung der Russen warten.
In welchen Kapitel steht der Teil, wie man einen durchgeknallten Diktator, der das angegriffene Land vernichten will zur Vernunft bekommt? Du warst ja, wenn ich mich richtig erinnere, sogar gegen Sanktionen.
Kleiner Tip, das von den Europäern initiierte und begleitete Minsker Abkommen könnte eine Basis für Friedensverhandlungen sein.
Kleiner Tipp, wie gut hat das Abkommen funktioniert? Russland hat es nach 3 Tagen gebrochen, hat es für nichtig erklärt und fällt, wie Dir wohl entgangen ist, im ganzen Osten ein.
Ein leeres Hirn trampelt hinter jeder Propaganda her.
Das kann man sehr gut bei Putinverstehern sehen. Die glauben sogar die Ukraine müsste einlenken…
Wenn Б2Б auf der Straße überfallen wird, einigt er sich mit dem Räuber, nur die Hälfte des Geldes herzugeben. Dann ist man quitt und alles ist gut.
Wenn Б2Б auf der Straße überfallen wird, einigt er sich mit dem Räuber, nur die Hälfte des Geldes herzugeben. Dann ist man quitt und alles ist gut.
Er müsste sich noch beim Räuber entschuldigen, weil er ihn provoziert hat und sein Geld mit einer Geldbörse schützen wollte, denn der Räuber wurde durch die Osterweitung der Geldbörse zur speziellen Eigemtumsoperation gezwungen.
Wenn Б2Б auf der Straße überfallen wird, einigt er sich mit dem Räuber, nur die Hälfte des Geldes herzugeben. Dann ist man quitt und alles ist gut.
Mit dem Instrument der Verhandlungen und völkerrechtlichen Verträgen können die Kriegstreiber nicht umgehen. Im Streben nach der Weltherrschaft werden souveräne Staaten überfallen und wenn Sie dann kleine Lust mehr haben, ergreifen sie in Panik die Flucht.
Der doofe Plebs an der Heimatfront huldigt der Obrigkeit und alles ist gut.Jetzt muss der Ungar Orban der EU erklären, dass unser Rechtsstaat keinen Tatbestand der Sippenhaft kennt. “ „nulla poena sine lege“
„Ungarn verlangt weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, …“ (Tagesschau)Mit dem Instrument der Verhandlungen und völkerrechtlichen Verträgen können die Kriegstreiber nicht umgehen.
Die vermeintlichen Kriegstreiber wissen aber, dass zum verhandeln mindestens zwei Seiten gehören.
Im Streben nach der Weltherrschaft werden souveräne Staaten überfallen und wenn Sie dann kleine Lust mehr haben, ergreifen sie in Panik die Flucht.
Immerhin erkennst Du die Souveränität der Ukraine an. Ist ja schon ein Anfang.
Der doofe Plebs an der Heimatfront huldigt der Obrigkeit und alles ist gut.
Welche ironischer Kommentar.
Jetzt muss der Ungar Orban der EU erklären, dass unser Rechtsstaat keinen Tatbestand der Sippenhaft kennt. “ „nulla poena sine lege“
„Ungarn verlangt weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, …“ (Tagesschau)
Bevor man wild schwurbelt, gab es da etwa an der BW Uni auch ein Seminar dazu, sollte man sich über den Herrn mal informieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kyrill_I.#Stellung_zur_Politik_in_Russlanddass unser Rechtsstaat keinen Tatbestand der Sippenhaft kennt. “ „nulla poena sine lege“
Der lateinische Spruch mag Laien beeindrucken. Allerdings ist dies nur ein strafrechtliches Prinzip und besagt, dass es keine Strafe ohne eine entsprechende Rechtsvorschrift gibt.
Um Strafrecht geht es hier aber nicht. Oder ist der Russenpope von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben?Um Strafrecht geht es hier aber nicht. Oder ist der Russenpope von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben?
Gibt es ein Gesetz, das die Staatszugehörigkeit oder das man jemanden kennt unter Strafe stellt? Sanktionen sind eine von EU-Parlamentariern und Regierungen verhängte Geldstrafe. Haben Sie ein rechtkräftiges Urteil eines Gerichts in der EU gefunden, das den schuldhaften Verstoß gegen ein Gesetz nachgewiesen hat? Die Gewaltenteilung, eine der Säulen unserer Demokratie, wird gerade geschleift. Rechtsstaatlichkeit wird durch Rassismus ersetzt. Manche wollen aus der deutschen Geschichte einfach nicht lernen.
Gibt es ein Gesetz, das die Staatszugehörigkeit oder das man jemanden kennt unter Strafe stellt? Sanktionen sind eine von EU-Parlamentariern und Regierungen verhängte Geldstrafe. Haben Sie ein rechtkräftiges Urteil eines Gerichts in der EU gefunden, das den schuldhaften Verstoß gegen ein Gesetz nachgewiesen hat? Die Gewaltenteilung, eine der Säulen unserer Demokratie, wird gerade geschleift. Rechtsstaatlichkeit wird durch Rassismus ersetzt. Manche wollen aus der deutschen Geschichte einfach nicht lernen.
Vielleicht noch mal ein Leseseminar besuchen. Der Herr steht nicht auf der Liste weil er Russe ist, dann wäre es wohl eine ziemlich lange Liste.
Wenn es mit dem Leseseminar geklappt hat:
https://www.bundestag.de/resource/blob/496476/7e820dae671ea2b8427022369338342a/PE-6-004-17-pdf-data.pdfWenn ich dir erklären soll wie z.B. Google funktioniert, dann kannst Du deine Fragen auch schnell selbst beantworten.
Gibt es ein Gesetz, das die Staatszugehörigkeit oder das man jemanden kennt unter Strafe stellt? Sanktionen sind eine von EU-Parlamentariern und Regierungen verhängte Geldstrafe.
Sanktionen sind nicht Teil des Strafrechts.
Sanktionen sind nicht Teil des Strafrechts.
Bei den Nazis hat der Tatbestand „Jude“ ausgereicht, um deren Vermögen zu beschlagnahmen. Bei den Helden der Demokratie reicht der Tatbestand „Reicher Russe“, um das Vermögen zu beschlagnahmen.
Die NRW-Sozis haben es mit Recht und Gesetz noch nie so genau genommen, Hauptsache es dient der Guten Sache. Die haben mit Millionen kriminelle Hehler finanziert und geklaute, personenbezogene Daten aufgekauft.Mit Idioten und Verbrechern wie Hitler, Taliban und Putin kann man nur mit der Waffe in Hand verhandeln und man muss wissen, dass Verträge von denen nur solange eingehalten werden, solange sie davon Nutzen haben.
Diese alte Erkenntnis hat Putin unseren deutschen Friedensengeln jetzt wieder ins Gedächtnis gerufen.
Bei der Aufzählung der Verbrecher hast Du aber das große Land mit den meisten Kriegsverbrechen vergessen.
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