Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine neue Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Die neue Parkgebührenverordnung sieht demnach vor, dass Kommunen den Höchstsatz von vormals 50 Cent je angefangene halbe Stunde Parkzeit auf einen Euro anheben können. „Diese moderate Anhebung soll dazu … weiterlesen „Parken könnte teurer werden: Höchstsatz für Parkgebühren angehoben“
Nachdem sich die Landesregierung bereits im Januar ein erstes Mal mit der problematischen Unterrichtsversorgung im Land befasst hatte, wurden in der gestrigen Kabinettssitzung in Magdeburg nun zwei wesentliche Maßnahmen für eine bessere solche beschlossen: Einführung eines Ausgleichskontos für Lehrkräfte Mit der Einführung eines Ausgleichskontos sollen die Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, Mehrzeiten langfristig aufzubauen, anzusparen und … weiterlesen „Neue Beschlüsse: Vorgriffsstunde und Ausgleichskonto für Lehrkräfte“
Am gestrigen Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Demnach soll nunmehr gelten, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern bis zum 1. Januar 2024 einen qualifizierten Mietspiegel erstellen müssen. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz soll diese Aufgabe demnach nun auf die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, … weiterlesen „Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln“
Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Das E-Government-Gesetz regelt die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. Es ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen seit 2013 sukzessive einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Das novellierte Onlinezugangsgesetz … weiterlesen „Landeskabinett beschließt Anpassung des E-Government-Gesetzes“
Halle (Saale) macht das Rennen in Sachsen-Anhalt als Bewerber-Stadt um das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Darauf hat sich das Landeskabinett am gestrigen Nachmittag verständigt und außerdem beschlossen, die Saalestadt bei ihrer Bewerbung auch finanziell zu unterstützen. Das Land stellt der Stadt demnach 50.000 Euro für den Bewerbungsprozess zur Verfügung. Neben Halle (Saale) … weiterlesen „„Wir haben überzeugt!“ – Halle setzt sich im Bewerbungsprozess durch“
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat gestern beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Damit wurden nun wichtige planerische Voraussetzungen für die zukunftsfähige Entwicklung im Land geschaffen. Der Plan zielt darauf ab, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte, die sich zum Beispiel aus dem Erhalt von Natur und Landschaft und der … weiterlesen „Kabinett beschließt Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans“
Corona-Lockerungen sind in aller Munde – aber wie genau sollte gelockert werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich aktuell viele deutsche Politiker. So hat sich auch das Landeskabinett in Sachsen-Anhalt gestern über die Umsetzung des neuen Bund-Länder-Beschlusses verständigt. Dieser sieht etwa vor, dass unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern ab dem 4. März 2022 … weiterlesen „Schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen“
Gestern hatte das Landeskabinett Sachsen-Anhalt erneut zu den Äderungen des Glückspielstaatsvertrages 2021 debattiert. Dabei wurde letztendlich die Zustimmung zum Entwurf des Staatsvertrages beschlossen und die Grundlage dafür gelegt, dass die zentrale Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei einschließlich der Zuständigkeit für den Anschluss aller nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 verpflichteten Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele … weiterlesen „Kabinett stimmt dem Entwurf zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages 2021 zu“
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger. Nach der Bildung einer neuen Landesregierung war die erneute Bestellung notwendig geworden, da die Amtsperiode der Landesopferbeauftragten mit der Legislaturperiode korrespondiert. Die Landesopferbeauftragte ist … weiterlesen „Neue Landesopferbeauftragte im Amt“
Das Landeskabinett Sachsen-Anhalt hat sich heute unter anderem mit der Nutzung von EU-Förderprogrammen in der Förderperiode 2014-2020 befasst. Ausgewertet wurde in dem dazu vorgelegten Bericht die Nutzung der sog. EU-Aktionsprogramme, die aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung für das Land Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind. Demnach wurden im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt knapp 154,2 … weiterlesen „Nutzung von EU-Förderprogrammen steigt in den letzten Jahren an“
Am gestrigen Nachmittag legte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter dem Landeskabinett in Magdeburg einen Vorschlag für die Einrichtung eines sogenannten „Sondervermögens Corona“ vor. Dieser soll demnach Bestandteil eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 2021 werden, das bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll. „Ich bin stolz, so kurz nach Regierungsbildung einen solchen in Einzelverhandlungen … weiterlesen „„Sondervermögen Corona“ – Zusätzliche 2 Mrd. Euro zur Bewältigung der Krise“
Sachsen-Anhalt gehört mit Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu den deutschen Bundesländern mit dem aktuell stärksten Infektionsgeschehen. Mit dem gestern von den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel verlängerten Lockdown sollen die Zahlen nun aber endlich deutlich gesenkt werden. So gelten in Sachsen-Anhalt bereits seit Anfang des Jahres besonders strenge Kontaktregeln, die beispielsweise besagten, dass zu einem … weiterlesen „Medizinische Masken doch erst ab Montag – Landeskabinett gewährt Aufschub der Regeln“