Landeskabinett
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine neue Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Die neue
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Nachdem sich die Landesregierung bereits im Januar ein erstes Mal mit der problematischen Unterrichtsversorgung im Land befasst hatte, wurden in der gestrigen Kabinettssitzung in Magdeburg nun zwei wesentliche
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Am gestrigen Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Demnach soll nunmehr gelten, dass Gemeinden mit
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Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Das E-Government-Gesetz regelt die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit
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Halle (Saale) macht das Rennen in Sachsen-Anhalt als Bewerber-Stadt um das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Darauf hat sich das Landeskabinett am gestrigen Nachmittag verständigt und
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat gestern beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Damit wurden nun wichtige planerische Voraussetzungen für die zukunftsfähige Entwicklung im Land geschaffen. Der Plan zielt
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Corona-Lockerungen sind in aller Munde – aber wie genau sollte gelockert werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich aktuell viele deutsche Politiker. So hat sich auch das Landeskabinett
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Gestern hatte das Landeskabinett Sachsen-Anhalt erneut zu den Äderungen des Glückspielstaatsvertrages 2021 debattiert. Dabei wurde letztendlich die Zustimmung zum Entwurf des Staatsvertrages beschlossen und die Grundlage dafür
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und
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Das Landeskabinett Sachsen-Anhalt hat sich heute unter anderem mit der Nutzung von EU-Förderprogrammen in der Förderperiode 2014-2020 befasst. Ausgewertet wurde in dem dazu vorgelegten Bericht die Nutzung
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Am gestrigen Nachmittag legte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter dem Landeskabinett in Magdeburg einen Vorschlag für die Einrichtung eines sogenannten „Sondervermögens Corona“ vor. Dieser soll demnach Bestandteil eines Nachtragshaushaltsgesetzes
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Sachsen-Anhalt gehört mit Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu den deutschen Bundesländern mit dem aktuell stärksten Infektionsgeschehen. Mit dem gestern von den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel verlängerten Lockdown
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