„Sondervermögen Corona“ – Zusätzliche 2 Mrd. Euro zur Bewältigung der Krise

Am gestrigen Nachmittag legte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter dem Landeskabinett in Magdeburg einen Vorschlag für die Einrichtung eines sogenannten „Sondervermögens Corona“ vor. Dieser soll demnach Bestandteil eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 2021 werden, das bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll.

„Ich bin stolz, so kurz nach Regierungsbildung einen solchen in Einzelverhandlungen abgestimmten, umfangreichen und hohen Maßstäben genügenden Gesetzesentwurf vorlegen zu können. Wir zeigen damit als Regierung, dass wir kooperativ, konstruktiv und vor allem zukunftsgerichtet die Arbeit sofort aufgenommen haben.“, erklärte Richter.

Dem Vorschlag zufolge, soll das Corona Sondervermögen für 60 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Es setzt sich aus den Handlungsfeldern „Restart der Wirtschaft und Gesellschaft“, „Resilienz durch Digitalisierung“ und „Stärkung des Gesundheitswesens und Gesundheitsmanagements“ zusammensetzen.

Der Maßstab an die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmen ist hoch: Es muss zwingend sowohl ein kausaler als auch ein zeitlicher Zusammenhang zur Corona-Pandemie bzw. zur Pandemieresilienz gegeben sein.

Mit den Maßnahmen im Handlungsfeld „Restart und Gesellschaft“ will die Regierung weitere Impulse setzen, die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen bspw. im Tourismus und im ÖPNV.

Für den Bereich der Digitalisierung soll mit dem Sondervermögen ein Finanzrahmen geschaffen werden, der in dieser Höhe noch nie zuvor zur Verfügung stand. „Die Startbedingung für einen von unserer neuen Landesregierung verfolgten Digitalisierungsschub könnte nicht besser sein.“, so Finanzminister Richter. Mindestens genauso wichtig sei aber auch die Stärkung des Gesundheitssektors des Landes: „Dort, wo wir anfällig waren, müssen wir das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt für die Menschen stärken und zukunftsgerichtet weiterentwickeln.“ Dies beinhaltet u. a.  Investitionen in die Ausstattung der Krankenhäuser.