Sondervermögen - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Debatte um Einsatz des Sondervermögens: Grüne-Fraktion fordert Prioritätenprüfung in Halle

Der Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sorgt in Halle für politische Diskussionen. Nach Angaben der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehe die Stadt vor einem Investitionsbedarf von rund 600 Millionen Euro für die Erneuerung ihrer Infrastruktur. Aus dem Sondervermögen stünden Halle demnach 116 Millionen Euro zur Verfügung, was zwar … weiterlesen „Debatte um Einsatz des Sondervermögens: Grüne-Fraktion fordert Prioritätenprüfung in Halle“

Geldregen: Stadt bereitet Investitionsprogramm aus Bundes-Sondervermögen vor

Die Stadt Halle plant umfangreiche Investitionen zur Umsetzung des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Unter Einbeziehung von Hinweisen und Anregungen der Stadtratsfraktionen hat die Stadtverwaltung eine Liste von 40 investiven Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 126 Millionen Euro erarbeitet. Ziel ist es, zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur zu stärken und zugleich einen Beitrag zu Klimaschutz … weiterlesen „Geldregen: Stadt bereitet Investitionsprogramm aus Bundes-Sondervermögen vor“

SPD kritisiert fehlenden Schwerpunkt Bildung in Projektliste zum Sondervermögen

Halle (Saale). Die SPD Halle (Saale) hat die von der Stadtverwaltung vorgelegte Projektliste zur Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kritisch bewertet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei der angekündigte Schwerpunkt „Leuchtturm Bildung“ in den vorliegenden Vorschlägen nicht erkennbar. Der Stadtvorsitzende der SPD, Peter Dehn, und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Eric Eigendorf, erklärten, dass die Projektliste … weiterlesen „SPD kritisiert fehlenden Schwerpunkt Bildung in Projektliste zum Sondervermögen“

SPD fordert Bürgerorientierung bei Sondervermögen in Halle

Halle (Saale), Januar 2026 – Die SPD in Halle kritisiert die ursprüngliche Frist des Landes zur Meldung geplanter Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes als „falsches Signal“. Der hallesche SPD-Vorsitzende Peter Dehn und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Eric Eigendorf, begrüßten die nun verlängerte Frist. Diese ermögliche es, die Projekte stärker an den Interessen … weiterlesen „SPD fordert Bürgerorientierung bei Sondervermögen in Halle“

Brief an Bundesfinanzminister: SPD Halle warnt vor drastischen Folgen kommunaler Sparzwänge

Die SPD Halle und die SPD-Fraktion im Stadtrat haben sich in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch gewandt. Darin schildern sie die aus ihrer Sicht zunehmend prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern Unterstützung durch den Bund. Als konkretes Beispiel nennen die Absender die aktuelle Haushaltsdebatte in Halle … weiterlesen „Brief an Bundesfinanzminister: SPD Halle warnt vor drastischen Folgen kommunaler Sparzwänge“

Sondervermögen „Infrastruktur“: Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte

Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ bietet Sachsen-Anhalt eine historische Gelegenheit, die öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu gestalten. Doch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen übt scharfe Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und bezeichnet ihn als „ambitionslos, rückwärtsgewandt und demokratieschwach“. Fraktionsvize Olaf Meister betonte im Landtag: „Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz … weiterlesen „Sondervermögen „Infrastruktur“: Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte“

SPD-Fraktion: Sondervermögen für Halle soll in Schulen, Radwege und Straßen fließen

Wie soll die Stadt Halle (Saale) die rund 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität einsetzen? Diese Frage stellte die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Ende September den Bürgerinnen und Bürgern – online sowie bei Vor-Ort-Aktionen in der Altstadt und in Halle-Neustadt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wünschen sich … weiterlesen „SPD-Fraktion: Sondervermögen für Halle soll in Schulen, Radwege und Straßen fließen“

Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen: „Es wird nur in Beton investiert“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisch. Zwar steht dem Land mit 2,61 Milliarden Euro eine beachtliche Summe zur Verfügung – doch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verfehlt aus grüner Sicht zentrale Zukunftsaufgaben. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher … weiterlesen „Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen: „Es wird nur in Beton investiert““

Grüne: AfD gefährdet Zukunftsinvestitionen – Kritik an Ablehnung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen

In der Landtagsdebatte über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen hat Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Kritik an der AfD geübt. Anlass war die Aussage aus Reihen der AfD-Fraktion, die zugesagten 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel als „Geld der Schande“ zu bezeichnen. „Wer Gelder ablehnt, die in unsere Schulen, Kommunen, … weiterlesen „Grüne: AfD gefährdet Zukunftsinvestitionen – Kritik an Ablehnung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen“

Grüne fordern Schulbauprogramm aus Sondervermögen

Magdeburg – Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Plenarsitzung ein umfangreiches Schulbauprogramm für Sachsen-Anhalt gefordert. Finanziert werden soll es aus dem Sondervermögen des Landes. Konkret schlagen die Grünen vor, 70 Millionen Euro im Jahr 2026 für Neubau, Sanierung und Ausstattung von Schulen bereitzustellen. In den Folgejahren sollen weitere Mittel fließen. „Viele Schulen … weiterlesen „Grüne fordern Schulbauprogramm aus Sondervermögen“

SPD startet Bürgerbefragung: Wie soll Halle 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen investieren?

Die hallesche SPD will die Bürgerinnen und Bürger an einer der wichtigsten Finanzentscheidungen der kommenden Jahre beteiligen: Der Stadt stehen 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Nun sollen die Hallenserinnen und Hallenser mitbestimmen, welche Projekte Priorität haben. „Dieses Geld darf nicht versickern, sondern muss unsere dringendsten Probleme gezielt lösen“, … weiterlesen „SPD startet Bürgerbefragung: Wie soll Halle 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen investieren?“

IHK sieht Schuldenaufnahme kritisch, begrüßt aber kluge Schwerpunktsetzung

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bewertet die geplante Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 2,61 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt grundsätzlich positiv. Besonders erfreulich sei, dass die Landesregierung einen überdurchschnittlich hohen Anteil von 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten wolle, erklärte IHK-Präsident Sascha Gläßer. Knapp 1,6 … weiterlesen „IHK sieht Schuldenaufnahme kritisch, begrüßt aber kluge Schwerpunktsetzung“

Zwiespältige Sicht auf Wirkung Sondervermögens: treiben staatliche Investitionen Baupreise und Mieten weiter in die Höhe?

500-Milliarden-Infrastrukturpaket: Hoffnung und Streit in der Bauwirtschaft Während die Baubranche auf einen Aufschwung hofft, warnen Ökonomen vor Preissteigerungen – Start der Bauprojekte frühestens 2026 erwartet. Ein Sondervermögen in bislang ungekanntem Umfang soll Deutschlands Infrastruktur auf Vordermann bringen: Mit 500 Milliarden Euro kündigt der Bund das wohl größte Investitionspaket seiner Geschichte an. Besonders die kriselnde Bauwirtschaft … weiterlesen „Zwiespältige Sicht auf Wirkung Sondervermögens: treiben staatliche Investitionen Baupreise und Mieten weiter in die Höhe?“

Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt kritisieren 500-Milliarden-Schuldenpläne des Bundes

Magdeburg, 9. März 2025 – Die Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Aufnahme von 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf Bundesebene entschieden ab. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat für Nachbesserungen zu sorgen. Matthias Kappis, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt, warnt vor den langfristigen Folgen der Schuldenaufnahme: „Deutschland steht an einem … weiterlesen „Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt kritisieren 500-Milliarden-Schuldenpläne des Bundes“

Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die Finanzierung von etwa 60 Maßnahmen, ursprünglich aus dem Corona-Sonderfonds geplant, soll durch die Erklärung einer Notlage abgesichert werden. Damit reagiertr man auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft hat. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will eine neue gesetzliche Grundlage … weiterlesen „Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?“

„Sondervermögen Corona“ – Zusätzliche 2 Mrd. Euro zur Bewältigung der Krise

Am gestrigen Nachmittag legte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter dem Landeskabinett in Magdeburg einen Vorschlag für die Einrichtung eines sogenannten „Sondervermögens Corona“ vor. Dieser soll demnach Bestandteil eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 2021 werden, das bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll. „Ich bin stolz, so kurz nach Regierungsbildung einen solchen in Einzelverhandlungen … weiterlesen „„Sondervermögen Corona“ – Zusätzliche 2 Mrd. Euro zur Bewältigung der Krise“