Stadtrat kommt am Dienstag zu öffentlicher Sondersitzung zusammen. Es geht um Auftragsvergabe zur Flüchtlingsunterbringung

Die Vorsitzende des Stadtrates hat im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten zu einer Sondersitzung des Stadtrates für Dienstag, 31.05.2022, 19 Uhr, Stadthaus, Kleiner Saal, eingeladen. Einziger Verhandlungsgegenstand ist – im nicht öffentlichen Teil – ein Vergabebeschluss für den Betreibervertrag zur Unterbringung von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine für den Monat Juni 2022. In dringenden Fällen kann unter Verkürzung der Ladungsfrist eine Sondersitzung einberufen werden. Ein solcher dringender Fall liegt in dem Erfordernis einer Vergabeentscheidung für Versorgungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Unterbringung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine über den 31.05.2022 hinaus.

Ablauf:
Einwohnerfragestunde:
Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse. Die Einwohnerfragestunde findet außerhalb der Tagesordnung der Stadtratssitzung statt und beginnt 17.30 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit der Tagesordnung wird früher begonnen, falls der Zeitraum einer Stunde nicht ausgeschöpft wird. Die Einwohner werden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe des Namens und der Anschrift zu Beginn und während der Einwohnerfragestunde bei der Vorsitzenden des Stadtrates einzureichen. Das Team Ratsangelegenheiten hält zu diesem Zweck Formulare bereit.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift
4 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5 Bericht des Oberbürgermeisters
6 Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters

7 Beschlussvorlagen
8 Wiedervorlage
9 Anträge von Fraktionen und Stadträten
10 Mitteilungen
11 Anfragen von Fraktionen und Stadträten
12 Anregungen

Nicht öffentlicher Teil:

14 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und
Bestätigung der Niederschrift
15 Bericht des Oberbürgermeisters
16 Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters
17 Beschlussvorlagen
17.1 Vergabebeschluss: FB 50-L-03/2022: Betreibervertrag zur Unterbringung von
Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine für den Monat Juni 2022
Vorlage: VII/2022/04126
18 Wiedervorlage
19 Anträge von Fraktionen und Stadträten
20 Mitteilungen
21 Anfragen von Fraktionen und Stadträten
22 Anregungen