SPD-Ortsverein Halle-Neustadt fordert Schröder zu Distanzierung von Putin auf – sonst Ordnungsverfahren

18. März 2022 | Politik | 6 Kommentare

Der SPD-Ortsverein Halle-Neustadt hat in seiner Sitzung vom 17. März mit großer Mehrheit den Antrag zu einem Parteiordnungsverfahren gegen den Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder beschlossen. Halle-Neustadt ist der zweite Ortsverein in Sachsen-Anhalt, der sich einer Reihe von anderen Gliederungen innerhalb der SPD anschließt und als Folge des Ukrainekriegs und der ausbleibenden Distanzierung Schröders von Putin parteiinterne Konsequenzen fordert.

Eric Eigendorf, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Halle-Neustadt, erklärte hierzu: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind vereint in den Werten, für die die Sozialdemokratie steht. Mit seiner fehlenden Distanzierung von Wladimir Putin verletzt er nach unserer Ansicht diese Werte. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Florian Marschall, Vorstandsmitglied und Initiator des Beschlusses, erklärte ergänzend: „Der Beschluss macht deutlich, dass die SPD geschlossen für ihre Werte einsteht und das auch von all ihren Mitgliedern einfordert. Dies gilt ungeachtet früherer Verdienste und insbesondere für diejenigen die einmal hohe Staatsämter im Namen der Sozialdemokratischen Partei bekleidet haben.“

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