Neue Broschüre über rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland
17. Juni 2024 | Politik | 11 Kommentare
Proteste vor dem damaligen "Haus der Identitären Bewegung", einer von Rechtsextremisten genutzten Immobilie in der Abderhalden-Straße
Eine neue Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ wurde heute unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Beteiligt waren die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Broschüre bietet sowohl eine Lageanalyse als auch praktische Handlungsempfehlungen für Kommunen und private Immobilienbesitzer.
In den ostdeutschen Bundesländern sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional häufig vertreten. 2022 befanden sich 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, intensivierten die Innenminister der ostdeutschen Länder und der ehemalige Innensenator von Berlin im September 2020 ihren länderübergreifenden Austausch der Verfassungsschutzbehörden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ostdeutschen Länder, entwickelte die nun veröffentlichte Handreichung.
Die Broschüre richtet sich an Verantwortungsträger in den Kommunen und private Immobilienbesitzer, um ihnen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu bieten. Sie enthält Best-Practice-Beispiele, die verdeutlichen, dass der demokratische Rechtsstaat nicht machtlos gegenüber den Bestrebungen der Extremisten steht, Räume für ihre Zwecke zu nutzen.
Dr. Tamara Zieschang, Innenministerin von Sachsen-Anhalt, betonte die Priorität des Kampfes gegen den Rechtsextremismus: „Um die Ausbreitung rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden. Die Broschüre soll Kommunen unterstützen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Kauf oder die Anmietung solcher Immobilien zu erschweren.“
Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport, hob hervor, dass Berlin aktuell wenige rechtsextremistisch genutzte Immobilien aufweist. Die Broschüre soll Behörden und potenzielle Vermieter dabei unterstützen, Anmietungen und Erwerbe durch Rechtsextremisten zu verhindern: „Wir senden ein deutliches Signal, dass wir dem Rechtsextremismus keinen Raum für Hass und Hetze geben wollen.“
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg, unterstrich die Bedeutung der Überwachung solcher Immobilien: „Diese Immobilien müssen im Sinne der wehrhaften Demokratie beobachtet und dem Zugriff von Extremisten entzogen werden.“
Christian Pegel, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, betonte die Rolle von Immobilien als Rückzugs-, Schulungs- und Veranstaltungsorte für die Szene: „Es ist eine gemeinsame Aufgabe, zu informieren, zu sensibilisieren und den Kommunen die passenden Instrumente im Umgang mit rechtsextremistischem Immobilienerwerb zu geben.“
Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, verwies auf den wirtschaftlichen Aspekt: „Immobilienbesitz ist ein fester Bestandteil eines szeneinternen Finanzkreislaufs. Wir wollen diesem Treiben einen Riegel vorschieben.“
Georg Maier, Innenminister von Thüringen, erklärte die strategische Bedeutung von Szeneimmobilien für Extremisten: „Es gehört zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie, vor der Etablierung solcher Strukturen zu warnen und Entscheidungsträgern die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.“
Diese Broschüre ist ein wichtiger Schritt, um den Einfluss rechtsextremistischer Strukturen in Ostdeutschland zu verringern und den demokratischen Rechtsstaat zu stärken.
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Das ist doch mal cool, wenn Du das einfach mal so zugibst. Da hast Du jetzt einen Pluspunkt bei mir.
Okay, ich hatte die Broschüre nicht gelesen, mein erster Eindruck war, dass da konktete Immobilien genannt werden, das ginge natürlich nicht, es ist aber nicht so. Heiwu hat recht.
Immerhin gibt hei-wu mal zu, dass Halle kein Problem mit Rechtsextremen hat.
Aber es ist eine Leistung sich über Liedchen zu echauffieren aber dann sowas zu schreiben „Hier kann man sich wehren.“, denn jeder sieht was das hier heißt. Anschläge bis hin zu Mordanschlägen.
Und unzählige mindestens subtile Drohungen aus der linken Szene auch gegen Politiker kennt man in Halle eben aus dem Umkreis „linker Immobilien“. Da muss man sich nicht mal ein Dorf und den Bürgermeister ausdenken oder schaffst Du ein Beispiel ohne googlen? Hier dürfte ja selbst die SPD ein Lied von singen können, das Hasi ist ja nicht so alt.
„dass irgendwie in irgendeinen unbedeutenden Dorf auch mal Rechte einen Bürgermeister deswegen „bedroht“ haben sollen.“
Vielleicht haben sie auch „Liedchen gesungen“ um Deinen deminuativen Sprachgebrauch zu zitieren.
@nix idee schlaf gut und nehme deine Scheuklappen nicht ab!
Das weiß ich? Also Bedrohungen, sind mir ehrlicherweise, nur von der Linken Seite (also noch weit vor Linksextremen Terroristen wie Antifa und Co,) bekannt, Eben aus Halle und auch Berlin. Aber ich möchte natürlich nicht verneinen, dass irgendwie in irgendeinen unbedeutenden Dorf auch mal Rechte einen Bürgermeister deswegen „bedroht“ haben sollen.
Nix Idee schrieb'“In Halle und fast überall ist es ein selbst lösendes Problem“
Das halte ich für einen fundamentalen Irrtum. Wie Du sicher weißt, haben nicht die beiden Groß- und Universitätsstädte Halle und MD das Problem mit Rechtsextremen. Hier kann man sich wehren. Die oft ehrenamtlichen Bürgermeister in der Provinz werden bedroht, und zwar physisch, und der ein- oder andere tritt zurück und gibt auf, weil er Angst um sich und seine Familie hat. Die Welt ist halt größer als die verhältnismäßig glückseelige Oase Halle.
„Ich finde es jedenfalls gut, dass den oftmals hilflosen kleinen Kommunen hier ein Handbuch mit praktikablen Empfehlungen an die Hand gegeben wird.“ aber nur im Kampf gegen Rechts oder was man dafür hält oder? In Halle und fast überall ist es ein selbst lösendes Problem. Im Gegensatz zu Linksextremismus und mittlerweile Islamismus.
Wolli schrieb: „Das kann nicht rechtens sein, die betroffenen Eigentümer sollten sofort klagen.“
Bevor Du die Idee hattest, „betroffenen Eigentümern“ rechtliche Schritte empfehlen: hattest Du da die Broschüre eigentlich gelesen? Wer soll denn da klagen?
Man kann sicher sein, dass die Broschüre nicht ohne juristische Beratung erstellt wurde.
Ich finde es jedenfalls gut, dass den oftmals hilflosen kleinen Kommunen hier ein Handbuch mit praktikablen Empfehlungen an die Hand gegeben wird.
Das kann nicht rechtens sein, die betroffenen Eigentümer sollten sofort klagen.
„Proteste vor dem damailgen „GHaus der Identitären bewegung“, einer von rechtsextremisten genutzten Immobiklie in der Abderhalden-Straße“
Was?
Und schon spannend, warum gibt man eine Broschüre exklusiv zu Rechtsextremismus raus? Halle ist da nämlich ein guter Indikator, hier haben wir also eine Immobilie die kurzfristig von Rechtsextremen genutzt wurde, hier gibt man äußerst freundliche formuliert „Handlungsempfehlungen“. Selbst in Berlin ist es ja offensichtlich kein echtes Problem. Aber wie steht es denn mit dem eigentlichen Problem? Nämlich linksextremistisch genutzte Immobilien? Da hat Halle ja einige davon, hier wird sogar die Nutzung gefördert. Von Berlin wollen wir gar nicht erst reden. In Halle will man noch schnell ein besetztes Haus verkaufen. Bei dem genannten Wert wäre es übrigens eine quasi Subventionierung in Millionenhöhe einer Stadt die an sich Pleite ist. Man kann nur hoffen der Irrsinn wird gestoppt und der neue Stadtrat beendet das Theater nach 23+ Jahren endlich.