Politik
Forderung der jungen Liberalen ·
14. November 2016
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt auf, endlich zu handeln und Hans-Dietrich Genscher und seine Verdienste um die Deutsche Einheit sowie für die Stadt Halle zu würdigen. Nachdem
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Unabhängig davon, ob rechtsextreme Einstellung vorhanden ist ·
14. November 2016
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im
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Grüne für gutes Klima in Kenia ·
14. November 2016
Stellungnahme der Landesvorsitzenden zur Erklärung von Herrn Burkhard Lischka, die SPD in Sachsen-Anhalt empfehle Herrn Minister Felgner den Rücktritt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Wenn die SPD
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Unterstützung durch Hebammen muss im Land sicher gestellt werden ·
11. November 2016
Magdeburg. Was ist notwendig, damit alle Frauen in Sachsen-Anhalt einfach und niedrigschwellig Unterstützung durch Hebammen erhalten können? Welche Weichen können im Land gestellt werden? Dieser Frage geht ein
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Fraktion DIE LINKE: Empörend aber nicht überraschend ·
10. November 2016
Die AfD hat im heutigen Finanzausschuss die Weiterförderung von Vereinen, die sich in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus engagieren, in Frage gestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
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Grüne sind empört ·
9. November 2016
Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Grünen Susan Sziborra-Seidlitz: „Der AfD gelingt es nicht nur nicht, sich von rechten Extremisten abzugrenzen. Im Gegenteil: Sie bedienen ganz offen fremdenfeindliche Ressentiments.
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Nie war das Gedenken so wichtig wie heute ·
9. November 2016
Laut Angaben der Stadt Halle wird zur Erinnerung an die Opfer der Pogromnacht am Mittwoch, dem 9. November 2016, 16 Uhr, am Mahnmal am Jerusalemer Platz eine Gedenkfeier
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Dienstag, der 08.11.2016 um 12-13 Uhr auf dem Marktplatz am Roten Turm ·
8. November 2016
Am Donnerstag (10. November) entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes für Syrien. Unter dem Slogan „NEIN zum Bundeswehreinsatz – JA zu zivilen
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9. November – erschreckende Zahlen der Bundesstiftung Aufarbeitung ·
8. November 2016
Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu den Ergebnissen einer Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls: „Erschreckend. Es kann
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Lesung in der Landtagskantine ·
7. November 2016
Mit einer Lesung und Diskussionsrunde will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die AfD protestieren. Dazu haben sie die Travestiekünstlerin Olivia Jones eingeladen, die in der Landtagskantine
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Förderschulen in Sachsen-Anhalt ·
5. November 2016
Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die möglich gewordene Einstellung von 50 Pädagogischen Mitarbeitern zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Damit gibt es erstmalig Neueinstellungen bei den
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Diskussionsrunde in den Franckeschen Stiftungen ·
4. November 2016
Die Heinrich-Böll-Stiftung lud gestern am 3. Nov. um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion unter den Titel „‚Neuer‘ rechter Terror? Meldungen aus Zivilgesellschaft, Medien und Politik“ mit den Teilnehmern
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Hochwasserschutz, Drogenhandel, Schülerbeförderung und Drachenspielplatz ·
3. November 2016
Viele Fragen haben zur Zeit Mitglieder der CDU-Ratsfraktion an die Stadtverwaltung. Aus den Anfragen: Andreas Scholtyssek, zum Hochwasserbeirat : In seiner Oktobersitzung hat sich der Stadtrat gegen eine
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Mitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ·
3. November 2016
Zur von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei nicht zeitnah erfüllt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
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Landtagsabgeordneter Aldag aus Halle besucht Karstlandschaft Südharz ·
1. November 2016
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag hat sich am Sonntag im Rahmen einer Wanderung über den neuesten Stand der Anerkennung des Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz als UNESCO-Biosphärenreservates erkundigt. Von Seiten
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Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung ·
1. November 2016
Wann fängt rechter Terror eigentlich an? Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt verzeichneten in Ostdeutschland und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um
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Fraktion DIE LINKE: Endlich Bewegung in die Kulturförderung bringen! ·
1. November 2016
In der letzten Woche reichte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Kulturförderung ein. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der 6. Wahlperiode hat das
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Statements der Fraktionen zum Lutherjubeljahr ·
29. Oktober 2016
Wulf Gallert (Die Linke) mahnte in seiner einleitenden Rede an, dass man das „Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten“ sollte. Und weiter: „Man mag den Vorwurf
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Landtagsdebatte über Zuwendungen in der Jugendarbeit ·
29. Oktober 2016
Der Landtag debattierte am Freitag, 28.10.2016, über das Problem der pünktlichen Auszahlung von Fördermitteln für die Jugendarbeit. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe: „In diesem
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Aktuelle Debatte zur Inneren Sicherheit im Landtag von Sachsen-Anhalt ·
28. Oktober 2016
„Die Mitte der Gesellschaft beginnt links von Ihnen“, Andreas Steppuhn (SPD) zu André Poggenburg (AfD) Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, erklärte in
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CDU beantragt aktuelle Debatte im Landtag ·
28. Oktober 2016
Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt
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Gewaltmonopol des Staats darf nicht bedroht werden ·
27. Oktober 2016
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, plädiert dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der Gefahren auszuschöpfen, die von sogenannten „Reichsbürgern“ ausgehen. Das gelte insbesondere für Waffenbesitz. „Waffen
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Arbeitsbedingungen an Hochschulen: ·
27. Oktober 2016
Ein weiteres Thema in der heutigen Landtagssitzung vom 27.10.2016 waren die Arbeitsbedingungen an den Universitäten. Dazu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: „Der
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Landtag nimmt Alternativvorschlag an ·
27. Oktober 2016
Im Landtag bezeichnet sich die Afd zur Stunde gerade als neue Volkspartei und möchte mit der „Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und
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Tagesordnung 7. Sitzungsperiode 11. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2016, 10:00 Uhr 12. Sitzung, Freitag, 28.10.2016, 09:00 Uhr Die volle Tagungsordnung kann auf den Seiten des Landtages hier eingesehen werden…
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