Politik
Der Fluss als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz ·
9. Januar 2017
Mit einer Großen Anfrage zur Elbe an die Landesregierung startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt in die politische Arbeit 2017. Dazu erläutert die Fraktionsvorsitzende
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Willingmann pocht auf Angleichung der Netzentgelte: „Verabredung muss eingehalten werden“ ·
8. Januar 2017
Kritik an Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums: Am Wochenende wurde über die Medien bekannt, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium noch im November geplante Angleichung der Stromnetzentgelte aus dem entsprechenden Gesetzentwurf, der
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CDU-Fraktion-LSA weist Forderung des Umweltbundesamtes zurück und hat eine Idee ·
7. Januar 2017
Mit Blick auf die aktuelle Studie über umweltschädliche Subventionen und der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze, wie folgt: „Tierische Produkte wie Fleisch, Milch
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Offener Brief an die Mitteldeutsche Zeitung ·
5. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Augustin, am 20.12. letzten Jahres hatte ich eine Erklärung zur Diskussion über eine mögliche Ehrung Hans-Dietrich Genschers auch an die Mitteldeutsche Zeitung mit der Bitte
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Am 13.01.2017 wird DIE LINKE. Halle (Saale) ihre Gesamtmitgliederversammlung zur Aufstellung der Direktkandidatin / des Direktkandidaten im Wahlkreis 72 zur Bundestagswahl 2017 in der Zeit von 17.00 –
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Erben zu De-Maizière-Vorschlägen: Kind nicht mit dem Bade ausschütten ·
3. Januar 2017
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
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49 Anträge für Projekte sind eingegangen Mehr als 240 Millionen Euro stehen im Programm für Städte bereit ·
3. Januar 2017
Das erfolgreiche STARK III – Programm ist weiter entwickelt worden zum Programm „STARK III plus“. Neu dabei ist unter anderem, dass neben Kindertagesstätten und Schulen auch kulturelle Einrichtungen
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Forderung der Freien Demokraten ·
2. Januar 2017
Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner fordert Frank Sitta konsequentes Handeln seitens dessen Fraktion. Konsequentes Handeln fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP von der AfD-Landtagsfraktion
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Diskussion um Fake-News in sozialen Medien ·
2. Januar 2017
Magdeburg/München/Wiesbaden. In der aktuellen Diskussion um sogenannte „Fake-News“ und dem Einsatz von Social Bots in sozialen Medien warnen die Justizminister Sachsen-Anhalts, Hessens und Bayerns davor, das Problem von
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Zum Interview von Bildungsminister Tullner in der Volksstimme vom 27.12. erklärt der Bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann, Fraktion DIE LINKE : ·
29. Dezember 2016
Zum Interview von Bildungsminister Tullner in der Volksstimme vom 27.12. erklärt der Bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Auf die konkreten Fragen, die sich in immer mehr Schulen mit einem
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Falko Grube (SPD) in der Landtagsdebatte: ·
19. Dezember 2016
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat sich letzte Woche für die Zulassung von Euro-Trailern ausgesprochen. Der Antrag der Kenia-Fraktionen wurde angenommen. Sogenannte Giga-Liner blieben auch weiterhin in Sachsen-Anhalt nicht
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Radverkehr fördern: ·
16. Dezember 2016
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ gibt es Statements der Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
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Steigerung der Fördermittel hilft den vielen Künstlern und Gruppen unserer Stadt ·
16. Dezember 2016
Am Vollmondmittwoch, 14. Dez., haben die Fraktionen im Stadtrat gemeinsam einen Kompromiss erreicht und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Dazu äußert sich Tom Wolter von der
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Linke: Vergiftetes Weihnachtsgeschenk für die Schulen ·
15. Dezember 2016
Zu dem heute gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Landtages, etwa 100 der bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte nicht mehr
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Landtag beschließt Wachpolizeigesetz ·
14. Dezember 2016
Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige
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Stadthaushalt 2017 ·
14. Dezember 2016
Was machen die Stadtratsfraktionen eigentlich den ganzen Tag? Eric Eigendorf von der SPD-Fraktion hat die Arbeit seiner Fraktion bez. des Stadthaushaltes in einer Grafik zusammengestellt und war so
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Diese Woche als Thema im Landtag ·
13. Dezember 2016
„Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle – das
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Am Di. wird der Integrationspreis verliehen ·
12. Dezember 2016
Zum siebten Mal vergibt das Land Sachsen-Anhalt am Di., 13. Sept., seinen Integrationspreis. Mit der Verleihung in Magdeburg soll das Engagement von Einheimischen und Zugewanderten für gelungene Integration
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Beirat für das Landesprogramm unter dem Vorsitz von Sozialministerin Grimm-Benne konstituiert ·
11. Dezember 2016
Magdeburg. Am Freitag hat sich der Beirat für das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Vorsitz von Sozialministerin Grimm-Benne konstituiert. Dem Beirat gehören Vertreterinnen und Vertreter
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? ·
10. Dezember 2016
Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Größbäckerei Lieken schließt in Weißenfels und bekommt ein neues Werk vom Land gefördert ·
9. Dezember 2016
Einerseits beabsichtigt die Großbäckerei Lieken offenbar, künftigen Mitarbeiter*innen des im Bau befindlichen Produktionswerk in Wittenberg keine Tariflöhne mehr zu zahlen. Und weiter: Die Großbäckerei Lieken macht einen 25prozentigen
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Fraktion DIE LINKE [LSA] enttäuscht ·
7. Dezember 2016
Zur heutigen feierlichen Zeugnisausgabe für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst am Seminar für Lehrämter in Halle erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: „Es ist immer wieder sehr
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Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte! ·
6. Dezember 2016
Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries: Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang
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Das Jahr geht zu Ende und die linken Abgeordneten Petra Sitte (MdB), Henriette Quade (MdL) und Swen Knöchel (MdL) laden noch einmal herzlich zu einem „Frühstück für Jedermensch“
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Zum Beginn des neuen Kirchenjahres werden Verlust gemeinsamer Werte beklagt ·
4. Dezember 2016
Eine schwindende Bereitschaft zu Barmherzigkeit und Solidarität in der Gesellschaft hat Bischof Gerhard Feige festgestellt. Beim Magdeburger Neujahrsgespräch zum Beginn des Kirchenjahres bedauerte Feige am Mittwoch in Magdeburg
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