Verbreitung von Falschmeldungen durch Social Bots stoppen
2. Januar 2017 | Politik | 12 KommentareMagdeburg/München/Wiesbaden. In der aktuellen Diskussion um sogenannte „Fake-News“ und dem Einsatz von Social Bots in sozialen Medien warnen die Justizminister Sachsen-Anhalts, Hessens und Bayerns davor, das Problem von Falschmeldungen in sozialen Medien zu unterschätzen: „Dies ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern das sind allenfalls die ersten Gehversuche manipulativer Kommunikation im Internet. Fake-News sind bewusste Falschmeldungen, mit denen die öffentliche Stimmung angeheizt, persönliche Angriffe ausgeübt oder schlicht die Grenzen von Fakten und bewussten Lügen gezielt verwischt werden sollen. Oft reicht eine falsche Meldung aus, dass die gesamte Republik darüber diskutiert. Das zeigt die explosive politische Kraft, die soziale Medien mittlerweile auch in Deutschland haben“, so Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.
„Es ist nicht allein der Umstand problematisch, dass der Inhalt der Meldungen nicht den Tatsachen entspricht. Dass hierauf aufbauend in wenigen Minuten eine Lawine von Desinformationen in den sozialen Medien verbreitet werden kann, ist das eigentliche Problem“, so der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der zudem darauf hinwies, dass solche Fake-News in Katastrophen- oder Anschlagsfällen auch Rettungskräfte und Polizei behindern können. „Wenn zum Beispiel bei einem Amoklauf die Bürgerinnen und Bürger durch Fake-News gezielt verunsichert und in die Irre geführt werden, dann ist das nicht nur eine gravierende Straftat, die nach meiner Überzeugung strenger bestraft werden muss als nach geltendem Recht. Es kann auch schlimme Konsequenzen für die Betroffenen, aber auch für die Arbeit der Rettungskräfte und der Polizei haben. Es ist deshalb notwendig, die Verbreitungswege solcher Fake-News trocken zu legen.“
„Wir müssen die Verbreitungswege von Falschmeldungen in sozialen Medien kappen“, so die Justizministerin Sachsen-Anhalts Anne-Marie Keding. „Bei der Verbreitung von Falschmeldungen spielen Social Bots, also Fake-Profile in sozialen Medien, eine maßgebliche Rolle. Social Bots sind computergesteuerte Fake-Accounts in sozialen Medien, die den Eindruck erwecken, eine menschliche Identität zu haben. Wer auch immer ein Interesse an Desinformation und Manipulation von Diskussionen hat, kann per Mausklick eine ganze Armada von Fake-Profilen in Gang setzen und diese Informationen verbreiten lassen. Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument“, erläuterte die Ministerin.
„Genau diesen Ansatz verfolgt die Hessische Botnetz-Initiative (BR-Drs. 338/16), die der Bundesrat bereits beschlossen hat und die dem Deutschen Bundestag derzeit vorliegt. Der Betrieb solcher Social Bots wäre bei Umsetzung unseres Gesetzentwurfs auf einen Schlag strafbar, wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber solcher sozialer Medien verstieße. Gerade mit Blick auf die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen in diesem Jahr und auf die mutmaßliche Einflussnahme solcher Social Bots auf die amerikanische Präsidentschaftswahl ist es dringend notwendig, dass die Botnetz-Initiative noch vor den Bundestagswahlen umgesetzt wird“, so Kühne-Hörmann.
„Auch denjenigen, die gezielt Hass oder Beleidigungen verbreiten, müssen wir zeigen, dass der Rechtsstaat dieses Handeln keinesfalls duldet. Gerade wenn Hass oder Beleidigungen öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften erfolgen, muss der Strafrahmen erhöht werden. Es muss jedem klar werden: Hass und Beleidigungen in einem Medium, das sehr viele Menschen erreicht und das auch nicht vergisst, haben eine ganz andere Qualität und werden entsprechend auch strenger bestraft“, betonte Bausback.
„Die strafrechtliche Sanktionierung von Social Bots ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch im Bereich des Zivilrechts, etwa bei gezielten Schlechtbewertungen von Unternehmen im Internet, und auf europäischer Ebene muss dem Phänomen wirksam entgegen getreten werden. Sachsen-Anhalt hat deshalb eine Arbeitsgruppe initiiert, die weitere Vorschläge zum rechtlichen Umgang mit Social Bots erarbeiten wird“, so Anne-Marie Keding.
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Es gibt nur einen „lupenreinen Demokraten“, und der wohnt in Moskau.
Nicht mal eure Stammbelegschaft hat Lust zur Diskussion. Dabei wäre kein Forum so gut geeignet wie dieses, die Unsäglichkeiten von Internetforen zu bereden.
Das war zum Thema, Riosal! Allerdings bezogen auf den Mikrokosmos des Hallespektrums.
Ansonsten glaube ich, dass diese Fokussierung auf „Fakenews“ und die permanente Hervorhebung dieses Begriffes lediglich eine Einstimmung auf den bevorstehenden Wahlkampf ist. So könnten dann mit diesem der breiten Bevölkerung nun bekannten Begriff gewisse Tendenzen / Entwicklungen durch „unnormale Internetaktivitäten“ erklärt werden (siehe Wahlkampf in den USA mit den aktuellen Behauptungen zu russischen Aktivitäten).
Und Fakenews sind eigentlich nichts neues. Solche Dinge wurden auch schon in der Vergangenheit gezielt von der „guten“ und der „bösen“ Seite eingesetzt. Im Internet geht es halt ein wenig schneller.
@Porbi
Bitte zum Thema was sagen!
Hier im Forum gibt es ja Gottseidank die Front der Gerechten, die „klare Kante zeigen“, lupenreine Demokraten sind und ebenfalls den „Fakenews“ den Kampf angesagt haben. Die haben zwar in ihrer wilden Phantasie (oder argumentativen Verzweiflung) eine AFD-Ortsgruppe in Dürrenberg entstehen lassen und den Porbitzer zweifelsfrei zum „AFD-Mann“ erklärt, aber da dies nur einem guten Ziel“ dient, wird dies natürlich auch wohlwollend von den Gleichgesinnten akzeptiert.
@farbi: Du verstehst gerne absichtlich falsch, oder? Natürlich war keine kritische Betrachtung den O-Tönen des Artikels. Deswegen hat die Redaktion es für uns zur Diskussion gestellt. Du darfst auch ohne FAZ kritisch betrachten…
@fractus, Ich tippe auf die Wahl zum Bundeskanzler?
Fraglich ist:
Darf man der AfD einfach so die Lebensgrundlage entziehen?
Sie haben doch nichts anderes…;-)
Riosal, ich habe den Artikel noch einmal gelesen und keine kritische Betrachtung gefunden. Vielleicht ist es auch der falsche Weg eine CDU-Politikerin zu Wort kommen zu lassen.
Kritischer ist da wohl der Artikel in der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wo-2016-fake-news-zu-finden-waren-14598220.html
Genau, farbi, wir wollen es hier kritisch betrachten. Denn die darüber reden und fordern (s.o.) scheinen nicht so recht zu wissen, worüber sie da reden. Ist das denn auch eine Falschmeldung, einfach nur Nichtwissen oder bereits Desinformation? Spannende Fragen…
Das hat sich das politische Establishment schon immer gewünscht: Jede gegenteilige Meinung wird als Fake-News von Spam-Boots verfolgt. Nicht ohne Grund erscheint dieser Artikel so ausführlich hier.
Na dann bin ich gespannt, was passiert, wenn wieder mal ein Minister offensichtliche Falschaussagen verbreitet:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/asylpolitik-fluechtlinge-aerzte-thomas-de-maiziere-abschiebungen-atteste
Der Westen hat Angst vor #fakenews und #sozailbots? Da kann man mal sehen, wie sich die Zeiten ändern … :DDD