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Auf den Seiten der Stadt Worms zum Preis findet man das Statut:
http://www.worms.de/de/kultur/kulturkoordination/preis-der-lutherstaedte/S T A T U T
für den Preis „Das unerschrockene Wort“
Stand 22.08.2013
§ 10
Information der Öffentlichkeit
Die Mitgliedsstädte und Jurymitglieder vereinbaren, dass die jeweilige Stadt, die den Preis ausrichtet, die Öffentlichkeit über die nominierten Preisträger nicht informiert. Die Veröffentlichung des Preisträgers, welcher den Preis nach Entscheidung der Jury erhalten soll, erfolgt grundsätzlich nach der Jurysitzung. Das Abstimmungsverhalten der Jury-Mitglieder bleibt geheim.
In diesem Zusammenhang ergeht der Hinweis, dass auch die eigenen Vorschläge nicht öffentlich bekannt gemacht werden und die Behandlung in den entsprechenden Ausschüssen bzw. dem Stadtrat im nichtöffentlichen Teil erfolgen soll. Sofern Verstöße gegen diese Regelungen bekannt werden, erfolgt keine Zulassung der entsprechenden Nominierung in der Jury-Sitzung.Vielleicht ist es eine Rauke – Gattung Sisymbrium (möglicherweise S. loeselii). Weiß aber nicht, ob die so riecht…
@Wolli: Die Beauftragten sind im Vorfeld bei jeder Vorlage einbezogen. Im Zuge der Geschäftsbereichsbeteiligung können und sollen sie ihre Stellungnahmen abgeben. Und wenn ein Beauftragter eine Ablehnung formuliert, dann gibt es die Ablehnung durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters mit dem Auftrag der Nachbesserung an den jeweiligen federführenden Beigeordneten.
Geduldet? In der südlichen Innenstadt gibt es regelmäßig Knöllchen. Aber vielleicht muss der Kontrolldruck noch erhöht werden, damit wirklich alle mitbekommen, dass das Parken auf den Fußwegen nicht erlaubt ist.
@wolli: Die Quote (auch bei Listenaufstellungen) wurde natürlich geprüft und wird Bestand haben.
Nein, habe ich auch nicht gesagt – ich lasse ja auch jeden sich Sorgen über den Strompreis machen. Aber sauber wäre es schon, wenn alle (und v.a. größere) Kostentreiber in den Blick genommmen werden und nicht von expliziter Seite gegen das EEG vorgegangen wird.
@Kenno: Schau Dir mal Betriebskostenabrechnungen verschiedener Wohnungen an. Auch ohne Fernwärme sind die Kosten für das Beheizen deutlich höher als die Stromkosten. Inklusive massiver Steigerungen in der letzten Zeit. Diskussionen und Empörungen dazu: Fehlanzeige. Das wirft Fragen auf.
@Nachrichtenticker: Habe ich auch nicht gesagt. Das EEG hat nicht alleine den Atomausstieg im Blick sondern den generellen Umstieg in der Energieerzeugung auf regenerative Quellen – natürlich auch mit Blick auf CO2-Emissionen.
Haben wir nicht, eins der großen immer noch ungelösten Probleme der Menschheit. Aber wir haben in Deutschland Maßnahmen ergriffen, die die Emissionen von Treibhausgasen senken. Das EEG war und ist dabei ein richtiges, wichtiges und erfolgreiches Instrument.
Und zurück zum Thema: Wo ist denn die Debatte um die hohen Wärmekosten?Wenn es um Energiekostensteigerungen geht, dann stürzt sich zur Zeit alle Welt nur auf die Stromkosten, obwohl sie die Haushalte weit weniger belasten als andere Energiekosten. Ein Schelm, wer dabei ein politisch motiviertes Treten gegen den Atomausstieg und gegen Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels sieht?
Warum diskutiert hier (und woanders) eigentlich keiner über die Wärmekosten? Steigen doch auch und machen bei der Miete einen wesentlich höheren Betrag aus…
@Wolli: Was hätte man Deiner Meinung nach mit dem Antrag machen sollen? Gleich ablehnen? Wir haben noch Diskussions- und Klärungsbedarf zum Thema und dafür sind die Ausschüsse ja da (auch wenn einige Stadträte lieber nicht über Inhalte sprechen sondern möglichst schnell fertig werden wollen).
Ich finde die vorgebrachten Bedenken der OB nicht wirklich zielführend (http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=9122&voselect=13345). Natürlich entscheidet alleine und letztendlich der Stadtrat über die Absetzung von Tagesordnungspunkten. Aber die Verwaltung kann am Montag vor der Stadtratssitzung einen Hinweis zu den Tagesordnungspunkten geben, bei denen die Beratungsfolge nicht abgeschlossen wurde – gerne mit dem Kommentar, dass der Stadtratsvorsitzende die Absetzung empfiehlt.
Für die aufgeführten Fälle einer Beratung am Tag vor der Stadtratssitzung muss dann eben noch mal aktualisiert werden. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit, auch wenn ein gaaaanz kleines Restrisiko bleibt, dass der Stadtrat trotz noch fehlender Ausschussberatung doch mal behandeln möchte. Habe ich aber glaube ich noch nicht erlebt.CDU und SPD haben im Rat keine eigene Mehrheit. Es ist also nicht Gott gegeben, dass die als einzige Beigeordnete stellen werden.
@Schulze: Demokratie sieht übrigens genau so aus, denn der Rat setzt sich aus einem Abbild der vom Volk gewählten Parteien zusammen. Und dass die Parteien (oder auch die Parteien CDU und SPD) bei der OB-Wahl im ersten wie im zweiten Wahlgang keine Rolle gespielt haben, kann man nicht wirklich behaupten.Na sowas, was sagte ich noch in meiner Haushaltsrede?
„Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion die aktuell beim Dezernat IV vorgenommene „Anpassung der Transferleistungen“. Hier sollen in den Jahren 2013 5,6 Mio. €, 2014 10,3 Mio. € und 2015 14,9 Mio. € im Vergleich zum Planansatz eingespart werden – und das vor allem in den Bereichen Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Hilfen zur Erziehung und Unterhaltsvorschuss. Allen hier im Hause sollte schon aufgrund der Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre klar sein, dass diese „Anpassung der Transferleistungen“ so nicht umsetzbar sein wird, auch wenn wir dies als Ausgabenreduzierung in die Spalten der kommenden Haushaltsjahre so reinschreiben. Wir müssen in diesem Bereich weiterhin mit steigenden Kosten rechnen.“Wenn man den MZ-Artikel genau liest dann stellt man schnell fest, dass es gar keine Störung gibt. Die Ausschreibung kann problemlos geändert oder zurückgezogen werden, wie die Aufsichtsbehörde mitteilt.
Und: Wer klagt, weil „seine Bewerbung für die Katz war“, dem kann man eh nicht mehr helfen.
