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Weil regelmäßig einige bis viele Tagesordnungspunkte vor der Sitzung des Stadtrates gestrichen werden, schlagen die Grünen vor, diese Streichungen vorher in Internet bekanntzugeben, damit Bürger nicht umsonst zu Sitzungen kommen.
Das kann ich nur unterstützen, denn ich weiß z.B. nicht, ob der TOP 5.4. Neuer Standort für die Skulptur „Der Lesende“ in der Stadtratssitzung am 24.10. verhandelt wird oder nicht, denn der Kulturausschuss hat ja beschlossen, sich den neuen Standort erst anzusehen.Was wird denn aus dieser Anregung, Oliver? Es ist ja so gekommen wie „befürchtet“, die Entscheidung über die Aufstellung des „Lesenden“ wurde ohne Vorankündigung abgesetzt.
Ich finde die vorgebrachten Bedenken der OB nicht wirklich zielführend (http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=9122&voselect=13345). Natürlich entscheidet alleine und letztendlich der Stadtrat über die Absetzung von Tagesordnungspunkten. Aber die Verwaltung kann am Montag vor der Stadtratssitzung einen Hinweis zu den Tagesordnungspunkten geben, bei denen die Beratungsfolge nicht abgeschlossen wurde – gerne mit dem Kommentar, dass der Stadtratsvorsitzende die Absetzung empfiehlt.
Für die aufgeführten Fälle einer Beratung am Tag vor der Stadtratssitzung muss dann eben noch mal aktualisiert werden. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit, auch wenn ein gaaaanz kleines Restrisiko bleibt, dass der Stadtrat trotz noch fehlender Ausschussberatung doch mal behandeln möchte. Habe ich aber glaube ich noch nicht erlebt.
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