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Gibts denn irgendwelche neuen Argumente für vier Beigeordnete?
Wenn nicht, dann schafft es m.E. der Dringlichkeitsantrag der Linken gar nicht auf die Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung, denn dazu ist eine 2/3-Mehrheit notwendig.
Schade, ich wäre auch für vier Beigeordnete, denn ich würde Wiegand nicht „ins Handwerk pfuschen“. Die Bürger wollten mit seiner Wahl einen, der es anders und besser machen will, bei diesem Versuch würde ich ihn jetzt nicht aufhalten.Vor allem: wenn es in Zukunft nur noch vier Beigeordnete gibt, dann werden weder die LINKEN, noch die Grünen, noch die FDP und all die anderen Fraktionen nie einen Beigeordneten stellen können.Die SPD und die CDU werden es immer unter sich ausmachen können. Ist ja heute schon so: zwei CDUler, zwei von der SPD und Dr. Wiegand als Parteiloser. Die Vielfalt des Stadtrates kann man so nie in der Verwaltungsführung abbilden. Wenn der Vorschlag der LINKEN durchkommt, dann sieht es so aus: jeweils zwei Beigeordnete der CDU und der SPD und der OB als Parteiloser. Wenn die vier gegen ihn zusammenhalten, dann steht der OB ziemlich alleine da in der Verwaltung. Er hat es ja vorgemacht, wie man erfolgreich einen OB ärgern kann.
Warum müssen eigentlich nur zwei Parteien Beigeordnete stellen und die anderen nicht, ist doch absolut ungerecht… und bildet auch nicht den Volkswillen ab…
Demokratie sieht jedenfalls anders aus als diese Parteiendiktatur, zumal ja SPD und CDU bei der OB-Wahl hinten runtergefallen sind… also will das Volk sie eigentlich gar nicht….
CDU und SPD haben im Rat keine eigene Mehrheit. Es ist also nicht Gott gegeben, dass die als einzige Beigeordnete stellen werden.
@Schulze: Demokratie sieht übrigens genau so aus, denn der Rat setzt sich aus einem Abbild der vom Volk gewählten Parteien zusammen. Und dass die Parteien (oder auch die Parteien CDU und SPD) bei der OB-Wahl im ersten wie im zweiten Wahlgang keine Rolle gespielt haben, kann man nicht wirklich behaupten.Es fehlen 6 % oder 6 Stimmen (der/die OB hat doch 2 Stimmen?) zur Mehrheit.
Soviel ist das ja nun auch nicht 🙂
CDU und SPD stellen 25 der 56 Räte, aktuell käme da noch die OB-Stimme dazu.
Da aber selten ALLE Räte da sind, realtiviert sich das wieder. Sehr oft gibt es auch gemeinsameAbstimmungen von Linken und CDU. Die kommen beide zusammenauf 28 Stimmen und könnten je nach Anwesenheit damit BEschlüsse mehrheitlich fassen.
Die Beigeordneten mit einem Parteibuch waren in der Vergangenheit m.E. nicht als Parteimitglied zu erkennen und haben auch keine Parteipolitik betrieben. Beschwerden darüber sind auch von Fraktionen niemals erhoben worden.
Deshalb ist die Behauptung der Parteilichkeit der Beigeordneten schlichtweg falsch.Meine Prognose, dass es der Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung schafft war falsch, und meiner Empfehlung, Wiegand mit vier Beigeordneten machen zu lassen wie er es wollte, wurde nicht gefolgt.
Naja, auf mich hört eben keiner.
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