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ALLE Zahlungen gestoppt: OB Szabados erlässt Haushaltssperre für Halle (Saale)
Hauptsache, in Halle hat der Wirtschaftsdezernent die Haare schön und seine Freundin nennen lockeren Job in Aussicht.
Steuermehreinnahmen helfen erstmal hauptsächlich dem Bund, dann dem Land…
In den südlichen Bundesländern kann man schon auf die Gewerbesteuer als beträchtlichen Stadthaushaltsposten zählen. Selbstverständlich ist dies einer wirtschaftsfreien Zone wie Halle kaum denkbar.
Na sowas, was sagte ich noch in meiner Haushaltsrede?
„Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion die aktuell beim Dezernat IV vorgenommene „Anpassung der Transferleistungen“. Hier sollen in den Jahren 2013 5,6 Mio. €, 2014 10,3 Mio. € und 2015 14,9 Mio. € im Vergleich zum Planansatz eingespart werden – und das vor allem in den Bereichen Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Hilfen zur Erziehung und Unterhaltsvorschuss. Allen hier im Hause sollte schon aufgrund der Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre klar sein, dass diese „Anpassung der Transferleistungen“ so nicht umsetzbar sein wird, auch wenn wir dies als Ausgabenreduzierung in die Spalten der kommenden Haushaltsjahre so reinschreiben. Wir müssen in diesem Bereich weiterhin mit steigenden Kosten rechnen.“@Oliver Paulsen,
was ist denn aus der Anfrage im Stadtrat vom 28.03.2012 zur Beantragung von Landesfördermitteln für Hochwasserschutzanlagen insbesondere zur Sanierung der Brunnengalerie geworden?
Haben Sie die Antwort zur Brunnengalerie oder deren Ersatz durch eine andere Lösung eigentlich so kommentarlos entgegengenommen?Welche „eigenen“? Das können doch nur die der OB, der Bürgermeister und der Dezernenten sein. Alle anderen werden wohl durch Tarifverträge überregional geregelt…
Weil etwas mit der Eintragung schief lief, hier der Beitrag von @pacatusum:
Wie Herr Paulsen schon richtig schreibt, die Anpassung von Transferleistungen sind schlicht unmöglich. Der Hauptgrund für den erneuten Ausgabenanstieg für die Hilfen zur Erziehung ist in dem kontinuierlichen Anstieg der Fallzahlen zu suchen. Weitere Gründe für die Zunahme der finanziellen Aufwendungen bei den HzE sind indirekt auch die sozioökonomischen Lebenslagen von jungen Menschen und deren Familien. Und gerade in den letzten Jahren ist gestiegene gesellschaftliche, aber auch professionelle Wachsamkeit bei den verantwortlichen Akteuren des Bildungs-, Erziehungs- und Sozialwesens auch in Halle mit ein Grund für den Ausgabenanstieg – nicht zuletzt im Rahmen des Kinderschutzes. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung wird es keine Umseuerung geben können, es sei denn, der Kinderschutz wird aufgehoben. Diese Debatte hatten wir in Halle vor vier oder fünf Jahren und hat uns bundesweit Negativschlagzeilen und bei den Akteure große Verunsicherung eingebracht.
Die Idee, Gelder im KITA-Bereich einzusparen, geht nur über Erhöhung des Eingenanteils der Eltern oder der Träger, welcher aber, das zeigt die angestossene Diskussion, schlicht unmöglich ist.
Hier noch ein Artikel dazu in der Volksstimme: http://goo.gl/xF0TC
Wenn man jetzt noch das Verhalten der Stadt bezüglich Parlamentsberatung zum neuen FAG bedenkt dann fällt einem wirklich nicht mehr viel ein.
Ja das wird gut klappen, dass man bei steigendem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen dort mehr und mehr einsparen kann. Man kann ja aber weiter die Preise pro Kind erhöhen und somit das „Hausfrau-und-Mutter-Modell“ der 50er Jahre interessant machen. Da hat man auch gleich den Mangel an Betreuungsplätzen abgehakt.
Was spricht denn dagegen, daß die Eltern, welche es sich leisten können, mehr für ihren Kita-Platz bezahlen. Ich halte das für einen gangbaren Weg. Wer hat, der soll auch geben.
Grundsätzlich nichts. Das Problem vergangener Staffelungsvorschläge war jedoch, dass man schon als Durchschnittsverdienerfamilie zu den Topverdiern zählte.
Wenn man sich auf die Selbsteinschätzung der Durchschnittsverdienerfamilien verlassen sollte, wird es keine Lösung geben, weil diese immer nach oben zeigen werden.
Ich denke, wer 3000,- netto in der Familie hat, mal so als Beispiel, kann auch 200,-€ für einen Kita-Platz zahlen. Ansonsten sind in meinen Augen die Prioritäten falsch gesetzt, oder Stadt für Kinder?Mein lieber Herrmann, 3000 netto sind eine ganze Stange Geld… wieviel ist das brutto, und wer hat soviel überhaupt schon mal gehabt?
3000,- netto als Familieneinkommen haben viele Bürger Halles, nicht nur nördlich des Marktplatzes, behaupte ich mal. Das ist nicht viel bei 2 Einkommen!
Worauf stützt du deine These, dass viele Familien in Halle ein Einkommen von 3000€ und mehr netto haben?
200€ klingen vielleicht nicht viel, aber die Industrie greift ja gerade bei den Knirpsen gut ab.
Die frühkindliche Erziehung und Förderung durch gut geschultes Personal (und nicht alleine durch die Eltern) ist viel wichtiger als viele denken. Die Kita ist keine reine Aufbewahrungsanstalt, sondern ist genauso wichtig wie die Schule. Das rechtzeitige Entdecken von Schwächen in der Entwicklung des Kleinkindes und eine entsprechende Förderung, sowie das Einfügen der Kinder in eine Gruppe aus Gleichaaltrigen und das Vermitteln von Regeln in einer Gruppe sind für den späteren Entwicklungsverlauf entscheidend.
Daher sollte meiner Meinung nach auch die Kinderkrippe und der Kindergarten, genau wie die spätere schulische Bildung vom Staat kostenlos angeboten werden.
@peterkotte: In Halle liegt das Nettoeinkommen bei 14.000 Euro im Jahr
pro Arbeitnehmer
Das eine schließt das andere nicht aus. Ein Durchschnitt von 1166,- € schließt zwangsläufig ein, daß Viele mehr verdienen, gibt es doch auch Viele, die weniger haben. Und wenn wir dann von 2 Verdienern ausgehen, sind wir schnell bei 3000,- €. Wer hat, der kann (soll) auch geben. Was spricht dagegen, wenn man als Beispiel bei dieser Grenze 200,- € pro Kita-Platz berechnet?
3000 € Familienettoeinkommen sind zwar für Halle-Verhältnisse nicht schlecht, aber übermäßig viel ist auch nicht gerade. „Wer hat, der soll auch geben“, finde ich bei diesem Einkommen schon fast zynisch. Erst recht, wenn pro Kinderkartenplatz 200 € gezahlt werden sollen. Bei z. B. zwei Kindern wird das Bein schon wieder dicke. Dann bleibt vom vermeintlich „üppigen“ Gehalt nicht mehr viel übrig, zumal die Kita-Kosten nicht die einzigen Kosten sind.
Aber irgendwo sollte man schon anfangen, oder? Von üppig schrieb ich übrigens nichts, auch nicht, das die Kita-Kosten die einzigen wären. Ich weiß, wovon ich rede. Man kann auch immer weiter auf die verweisen, welche noch viel mehr verdienen, oder über die Steuerverschwendung für … schimpfen.
Richtig, irgendwo muß man anfangen. Da fällt dir der einigermaßen vernünftig bezahlte Mittelstand ein. Genau dieser Mittelstand ist es, der seit Jahren geschröpft wird. Und du willst genau da weitermachen? Aus dieser Sackgasse kommst du nicht mehr raus.
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