ALLE Zahlungen gestoppt: OB Szabados erlässt Haushaltssperre für Halle (Saale)

23. Oktober 2012 | Politik | 1 Kommentar

Wegen des ausufernden Haushaltslochs im laufenden Jahr hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montagnachmittag eine Haushaltssperre auch für Pflichtaufgaben erlassen. Bereits seit 30. August galt diese bereits für freiwillige Aufgaben. Sämtliche Zahlungen sind nun gestoppt!

Grund für den jetzigen Schritt sind insbesondere Mehrausgaben im Sozialdezernat. Dort fehlen 8,5 Millionen Euro. Übrigens sind genau jene Mittel in den Haushaltsberatungen im Frühjahr gestrichen worden. „Es war klar, dass diese Zahlungen auf uns zu rollen“, kritisiert deshalb der Vorsitzende des Stadtverbands der Partei „Die Linke“ und Stadtrat Swen Knöchel. Dies habe er bereits in seiner Haushaltsrede erklärt.

Allein im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) werden 4,6 Millionen Euro mehr gebraucht als die im Haushalt eingeplanten 26,4 Millionen Euro, was unter anderem auf gestiegene Fallzahlen zurückzuführen ist. Wurden 2007 noch etwa 990 Fälle registriert, müssen in diesem Jahr 1.400 Kinder in schwierigen Lebensverhältnissen betreut werden. 3,4 Millionen Euro sind wegen steigender Geburtenzahlen zusätzlich nötig. So stieg die Zahl der Krippenkinder in den letzten fünf Jahren um 500 auf gut 3.700. In den Kindertagesstätten werden 6.600 Kinder betreut, 900 mehr als vor fünf Jahren. Und auch bei der Inanspruchnahme von Hortplätzen verzeichnet die Stadt eine Zunahme von 3.500 auf fast 5.600 Kinder.

„Um eine stringente Bewirtschaft der Haushaltsmittel in allen Dezernaten zu erreichen, wird eine Haushaltssperre in Höhe von 100% verfügt“, teilt OB Szabados in Ihrem Schreiben an alle Dezernate und Eigenbetriebe sowie die Theater, Oper und Orchester GmbH mit. „Die Haushaltssperre bezieht sich auf alle Ansätze des Haushaltsjahres 2012 einschließlich der Pflichtaufgaben (ausgenommen sind Personalaufwendungen.“ Sollten Mittel benötigt werden, bedürfe dies der Genehmigung des Bürgermeisters, heißt es weiter. Festgelegt wird außerdem, dass keine weiteren vertraglichen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen.

Halle erwartet im laufenden Jahr ein Minus zwischen 11 und 14 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan 2012 waren eigentlich nur 5,2 Millionen Euro beschlossen worden.

Print Friendly, PDF & Email
Ein Kommentar

Kommentar schreiben