Wortmeldung
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken,
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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: „Auch die Antwort
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Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren ·
11. Mai 2016
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierungskoalition. Danach wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr über die bereits bestehenden Schulden von 21 Milliarden Euro hinaus
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Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Wie bekannt wurde, ist die
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Milliarden-Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen ·
6. Mai 2016
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im
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Am 5. Mai jährt sich der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bereits zum 24. Mal. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderungen Dagmar
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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich
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Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann: „Die Linke erwartet von Ministerin
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30. April – Tag der Erneuerbaren Energien ·
28. April 2016
Statements der energiepolitischen Expertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Frederking, anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energien am 30. April: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte
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Mehr Lehrer für Sachsen-Anhalt - Nachtragshaushalt jetzt ·
27. April 2016
„Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende
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Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung: „Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in
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Die Bundesregierung will das Sonderprogramm des Bundes zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU) nicht über den Sommer 2016 verlängern.
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Zur aktuellen Debatte um die Neuregelung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „In einem offenen Brief fordert der
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Steuergelder für Forschung statt Konzernsubventionen ·
27. April 2016
In der vergangenen Nacht hatte sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern der Automobilindustrie auf eine Kaufprämie für Elektroautos von 4.000 Euro geeinigt. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt
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Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Sachsen-Anhalt zeigt sich erfreut darüber, dass die freigewordenen BAföG-Mittel nun auch tatsächlich in die Universitäten des Landes investiert werden. Nachdem der Bund im letzten
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Die Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt begrüßen die Einigung der Koalitionsparteien und die Aufnahme diverser Forderungen des Handwerks in den Koalitionsvertrag. „Wir freuen uns, dass es eine Meistergründungsprämie geben soll und
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Die Junge Union Halle fordert, bei der Bildung der neuen CDU-geführten Landesregierung den Süden Sachsen-Anhalts angemessen bei der Besetzung der Ministerien zu berücksichtigen und empfiehlt Marco Tullner als
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Zur Diskussion um die Straßenbahnhaltestelle am Stadtbad erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Halle-Süd, Burkhard Feißel: „Immer wieder wird von der HAVAG gefordert, eigene Einsparpotentiale zu suchen. Und sie
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Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen
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