Frank Sitta: Kenia-Koalition beginnt defizitär

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierungskoalition. Danach wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr über die bereits bestehenden Schulden von 21 Milliarden Euro hinaus ein Defizit von 150 Millionen verkraften müssen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Die regierungstragenden Fraktionen erkaufen sich Koalitionsfrieden auf Kosten der Haushaltsdisziplin im Land. Das ist in Anbetracht der finanziellen Lange unseres Landes verantwortungslos und wird darauf hinauslaufen, dass neue Schulden gemacht werden müssen. Schon 2019 werden die Mittel aus dem Solidarpakt II auslaufen. Bis dahin muss Sachsen-Anhalt finanziell auf eigenen Beinen stehen.“

Das Defizit von 150 Millionen Euro kommt durch einen skurrilen Sondereffekt des Länderfinanzausgleichs zustande. Die Stadt Lützen im Burgenlandkreis hat durch ihren niedrigen Gewerbesteuerhebesatz (zwischen 200 und 325 %) Forderungen von ebenfalls 150 Millionen Euro, die für die Berechnungen der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich der Einnahmenseite des Landes hinzugerechnet werden. Im Ergebnis wird so aus einem eigentlichen Plus 54 Millionen Euro in 2017 ein Defizit von besagten 150 Millionen Euro.

Frank Sitta: „Der Fall Lützen ist weder neu – er war bereits bei den Koalitionsverhandlungen bekannt – noch ist er sonderlich verwunderlich. Es ist doch gerade der Sinn der Gewerbesteuer, den Gemeinden ein Mittel an die Hand zu geben, mit dem sie untereinander in Steuerwettbewerb treten und um die Ansiedlung von Unternehmen konkurrieren können. Wenn die kommunalpolitisch Verantwortlichen aus Lützen eine Steueroase machen, dann ist – um es mit dem Worten Guido Westerwelles zu sagen – nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum. Vor allem muss endlich der leistungsfeindliche und völlig ungerechte Länderfinanzausgleich grundlegend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die gut gewirtschaftet haben, jedes Mal aufs Neue dafür bestraft werden.“