Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig“
Wortmeldung
Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: „Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion Die Linke zum Einsatz von Hilfspolizist*innen zu erschüttern. Die rechtlichen Grundlagen bleiben höchst fragwürdig, sie … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse“
Frank Sitta: Kenia-Koalition beginnt defizitär
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierungskoalition. Danach wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr über die bereits bestehenden Schulden von 21 Milliarden Euro hinaus ein Defizit von 150 Millionen verkraften müssen. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Die regierungstragenden Fraktionen erkaufen sich Koalitionsfrieden auf Kosten der Haushaltsdisziplin im Land. Das ist in … weiterlesen „Frank Sitta: Kenia-Koalition beginnt defizitär“
Fraktion Die Linke [LSA]: Appell an die Landesregierung – Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer
Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Wie bekannt wurde, ist die Landesregierung noch nicht festgelegt, wie sie sich in der am Freitag, 13. Mai 2016, anstehenden Abstimmung über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verhalten will. Die Linke … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Appell an die Landesregierung – Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“
Markus Kurze (CDU): Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten entlastet werden
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe … weiterlesen „Markus Kurze (CDU): Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten entlastet werden“
Fraktion Die Linke [LSA]: Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Der Vielfalt eine Stimme geben
Am 5. Mai jährt sich der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bereits zum 24. Mal. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderungen Dagmar Zoschke: „Ins Leben gerufen durch Interessenvertreter*innen von „Selbstbestimmt Leben Deutschland“ wurde der Protesttag bewusst auf den Europatag gelegt, um ein Zeichen zu setzen: Es geht um die … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Der Vielfalt eine Stimme geben“
SPD zum Tag der Arbeit: „Soziale Gerechtigkeit schafft sozialen Zusammenhalt“
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb weiterhin für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz und für die Stärkung der Rente ein. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten … weiterlesen „SPD zum Tag der Arbeit: „Soziale Gerechtigkeit schafft sozialen Zusammenhalt““
Fraktion Die Linke [LSA]: Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht
Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann: „Die Linke erwartet von Ministerin Grimm-Benne, dass es nicht nur bei dieser verbalen Kritik bleibt, sondern dass sie sich auch im Bund gegenüber Arbeitsministerin Nahles für tatsächliche Reformen einsetzt. Laut der Antwort … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht“
Dorothea Frederking (Grüne): „Es geht um den Erhalt der Lebensgrundlagen“
Statements der energiepolitischen Expertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Frederking, anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energien am 30. April: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland – und vor allem in Sachsen-Anhalt. Diese Erfolgsgeschichte darf nicht – vor allem durch die bundespolitische Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes 2016 – beendet werden. … weiterlesen „Dorothea Frederking (Grüne): „Es geht um den Erhalt der Lebensgrundlagen““
Freie Demokraten: Unterrichtsversorgung sicherstellen
„Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im Wahlkampf diskutiert wurden, sind die 270 zusätzlichen Lehrer, die im Koalitionspapier stehen das Minimum, um eine durchschnittliche Versorgung … weiterlesen „Freie Demokraten: Unterrichtsversorgung sicherstellen“
Marcus Faber (FDP): Elektroauto-Subventionen sind der Sündenfall
Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung: „Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in der Forschung zu E-Autos viel besser investiert. Ich habe das Gefühl, man hat hier aus dem Solar-Debakel gar nichts gelernt. Wir brauchen Forschungsförderung statt Absatzförderung.“ Faber weiter: „Deutschland … weiterlesen „Marcus Faber (FDP): Elektroauto-Subventionen sind der Sündenfall“
Fraktion Die Linke [LSA]: Bildungschance für ausländische Jugendliche erhalten
Die Bundesregierung will das Sonderprogramm des Bundes zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU) nicht über den Sommer 2016 verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner: „Das Auslaufen des Programms MobiPro sei laut Bundeskanzlerin bedauerlich. Das ist etwas dürftig – nach Ansicht der Linken … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Bildungschance für ausländische Jugendliche erhalten“
Fraktion Die Linke [LSA]: Schluss mit der Straffreiheit bei sexuellen Übergriffen – Nein heißt Nein
Zur aktuellen Debatte um die Neuregelung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „In einem offenen Brief fordert der Deutsche Frauenrat eine ‚zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.‘ Die Fraktion Die Linke unterstützt diese Forderung ausdrücklich, auch in der Bundesrepublik müssen endlich Rechtsklarheit … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Schluss mit der Straffreiheit bei sexuellen Übergriffen – Nein heißt Nein“
Fraktion Die Linke [LSA]: Keine Kaufprämie für Elektroautos
In der vergangenen Nacht hatte sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern der Automobilindustrie auf eine Kaufprämie für Elektroautos von 4.000 Euro geeinigt. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Kaufprämie für Elektroautos anlässlich der Einigung des Autogipfels ab. „Elektroautos lösen nicht die Verkehrs- und Klimabelastung, dies kann muss vor allem durch den öffentlichen Personenverkehr geschehen“, … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Keine Kaufprämie für Elektroautos“
RCDS begrüßt Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Sachsen-Anhalt zeigt sich erfreut darüber, dass die freigewordenen BAföG-Mittel nun auch tatsächlich in die Universitäten des Landes investiert werden. Nachdem der Bund im letzten Jahr angekündigt hatte, die Finanzierung des BAföGs zu übernehmen, plante die Landesregierung in Magdeburg zunächst, die freigewordenen Gelder anderweitig zu verwenden. Der Landesvorsitzende der CDU-nahen Hochschulgruppe, Axel … weiterlesen „RCDS begrüßt Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen“
Handwerk zum Koalitionsvertrag
Die Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt begrüßen die Einigung der Koalitionsparteien und die Aufnahme diverser Forderungen des Handwerks in den Koalitionsvertrag. „Wir freuen uns, dass es eine Meistergründungsprämie geben soll und versprechen uns davon Impulse für nachhaltige Gründungen und Betriebsübernahmen im Handwerk“, sagten heute die Präsidenten der Handwerkskammern Halle und Magdeburg, Thomas Keindorf und Hagen Mauer. Positiv wertet … weiterlesen „Handwerk zum Koalitionsvertrag“
Junge Union Halle empfiehlt Marco Tullner als Minister
Die Junge Union Halle fordert, bei der Bildung der neuen CDU-geführten Landesregierung den Süden Sachsen-Anhalts angemessen bei der Besetzung der Ministerien zu berücksichtigen und empfiehlt Marco Tullner als Minister. Insbesondere im Süden, in dem lediglich vier Direktmandate für die CDU gewonnen werden konnten, wird die Hauptlast der politischen Auseinandersetzung mit der AfD vor Ort stattfinden. … weiterlesen „Junge Union Halle empfiehlt Marco Tullner als Minister“
Burkhard Feißel (SPD): Haltestelle am Stadtbad nicht notwendig
Zur Diskussion um die Straßenbahnhaltestelle am Stadtbad erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Halle-Süd, Burkhard Feißel: „Immer wieder wird von der HAVAG gefordert, eigene Einsparpotentiale zu suchen. Und sie findet welche. Gut so! Die Haltestelle am Stadtbad war ein Luxus, den wir uns alle jahrelang geleistet haben. In all den Jahren konnte man sowohl durch statistische … weiterlesen „Burkhard Feißel (SPD): Haltestelle am Stadtbad nicht notwendig“
Frank Sitta (FDP): Landtagsvizepräsidentenwahl – CDU handelt verantwortungslos
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Was heute im Landtag passiert … weiterlesen „Frank Sitta (FDP): Landtagsvizepräsidentenwahl – CDU handelt verantwortungslos“