Fraktion Die Linke [LSA]: Schluss mit der Straffreiheit bei sexuellen Übergriffen – Nein heißt Nein

Zur aktuellen Debatte um die Neuregelung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „In einem offenen Brief fordert der Deutsche Frauenrat eine ‚zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.‘ Die Fraktion Die Linke unterstützt diese Forderung ausdrücklich, auch in der Bundesrepublik müssen endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich des Umgangs mit sexuellen Übergriffen geschaffen werden. Und da geht es um die klare Aussage ‚Nein heißt Nein‘.

Die Fraktion fordert von den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt wie von der Landesregierung, kompromisslos für eine entsprechende Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs einzutreten. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sexuelle Übergriffe straffrei in Deutschland bleiben.“