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Und alles fing mit der Mutter von Schreibtischtäter an!
Ich bekenne mich schuldig 😀
Und das ist gut und recht so!
So langsam tröpfeln weitere Informationen aus der Presse.
Nach letzten Meldungen handelt es sich um ein Versäumnisurteil, d.h. es ist z.B. gar nicht klar, ob der Eigentümer einen Titel hat. Denn der konnte vor Gericht nicht angehört werden, weil der zuständige Anwalt aufgrund der Beschmierung seines Hauses und Wegen eines angezündeten Fahrzeugs vor seinem Haus aus Angst sein Mandat nicht wahrnahm.Das klingt wie in einem schlechten Mafiafilm. Fehlt nur noch die tote Katze auf der Schwelle
Nachfragen lohnt sich
Du hättest natürlich auch gleich antworten können. So hat es etwas von „aus der Nase ziehen“. Aber da es mich interessiert, stelle ich die Frage eben nochmal.
Wen und was meinst du – konkret – mit „versucht linke Gewalt zu relativieren“?
Dabei bitte beachten, dass dein ursprünglicher Vorwurf war, Sigmar Gabriel habe sich nicht vor Kameras aufgebaut und „die Rigaer“ als „Pack“ bezeichnet.
Dass der Grund für die Krawalle weder Flüchtlingswohnungen noch „illegale“ Kneipen waren, sollte inzwischen auch rauszufinden gewesen sein. Auch war der verpasste Gerichtstermin gestern (13.07.), nicht im Juni und auch nicht im Januar. Fehlende Räumungstitel sind auch keine „Spitzfindigkeiten“.
Nach letzten Meldungen handelt es sich um ein Versäumnisurteil, d.h. es ist z.B. gar nicht klar, ob der Eigentümer einen Titel hat.
Ein Versäumnisurteil ist es, weil von der Gegenseite (Hauseigentümerin) niemand zur Verhandlung erschienen ist. Das tröpfelte bereits gestern unmittelbar nach Ende Verhandlung und wurde hier auch mehrfach erwähnt. Der Titel, ob existent oder nicht, lag zur Räumung nicht vor. Nur da wurde er gebraucht.
ich hätte mich gefreut, wenn der Innenminister sich noch sowohl zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes geäußert hätte als sich auch zu
den rechtsstaatlichen Grundlagen polizeilichen Handelns bekannt hätte.Gerade letzteres hat er wohl auch nach Nachfrage bewußt vermieden.
ich hätte mich gefreut,
Es kann nicht alles dir zur Freude geschehen.
Erst recht nicht aus dem Handgelenk geschüttelt und wenn nicht mal ein Prozess stattgefunden hat. Du musst dich dran gewöhnen, dass in einem Rechtsstaat beide Seiten gehört werden müssen.
Fractus als Befürworter von kriminellen Zündlern? Das ist wirklich neu, aber nicht überraschend. Ich habe dich schon immer für einen heimlichen Bewunderer von Stalin, Pol Pot und Mao gehalten.Das hat übrigens De Maizière in dem Link gesagt:
„Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das In-Brand-setzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren“, sagte er dieser Zeitung. „Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln.“
De Maizière fügte hinzu: „Natürlich gehört zu einem Stadtentwicklungskonzept mehr als Polizeiarbeit. Aber was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt.“ Auf die Frage, ob die festgestellte Rechtswidrigkeit der Räumung in der Rigaer Straße an dieser Feststellung etwas ändere, erwiderte er: „Nein, das ändert nichts daran. Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt.“
ich hätte mich gefreut, wenn der Innenminister sich noch sowohl zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes geäußert hätte als sich auch zu den rechtsstaatlichen Grundlagen polizeilichen Handelns bekannt hätte.
Damit hält er sich als Innenminister besser zurück. Wenigstens bis zur endgültigen Klärung. Dann ist eventuell der Polizeipräsident zur Verantwortung zu ziehen.
Rigaer Straße? Alternatives Wohnen?
Wohl eher das moderne Lumpenproletariat:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-ein-anwohner-erzaehlt-ungeheures-dumpfbatzentum/13872754.html
das In-Brand-setzen von Autos
unabhängig davon, ob der Brandstifter nun wirklich Polizeispitzel war (für das es einige Indizien gibt) oder nicht (wie die Polizei sagt), ist die Polizei nach dessen Festnahme doch recht schnell zurückgerudert.
Schließlich gehörte er als Mitglied des Berliner Pegida-Ablegers
Bärgida eher zum rechten Spektrum.
Offenbar gibt es in der Rigaer Str. Nr. 94(!) Bewohner, denen bisher – anders als ehemaligen Mietern der Nr. 78 ohne Namen – nichts abstoßendes aufgefallen ist:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-bewohnerin-der-rigaer-strasse-berichtet-von-polizeischikanen/13867606.htmlAber das ist natürlich aus der Lügenpresse. 🙂
In der Rigaer Straße scheint es ja von Polizeispitzeln zu wimmeln:
http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikt-in-berlin-rechne-mit-vergeltung-polizist-packt-ueber-brutalen-alltag-in-rigaer-strasse-aus_id_5719658.htmlAber das ist natürlich aus der Lügenpresse
Ich habe vor einiger Zeit einen TV-Bericht gesehen, was für eine schöne. friedliche Straße die Eisenbahnstraße in Leipzig ist.
http://www.zeit.de/2016/06/leipzig-eisenbahnstrasse-kriminalitaet
ich dachte ja immer, die Polizei ist dem Rechtsstaat verpflichtet.
Das hieße für mich, dass die Polizei die aktuelle Rechtsprechung zur Rigaer Straße zwanglos umsetzt.
Offenbar habe ich mich da in der freiwilligen Befolgung der gültigen Rechtsprechung durch die berliner Polizei jedoch geirrt. Heute hat jedenfalls der Anwalt der Besetzer einen Gerichtsvollzieher bemühen müssen, um die Rechtsprechung (inkl. ergangenem Rechtstitel) zwangsweise gegen die polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen.
vergleiche hierzu:
http://taz.de/Polizeieinsatz-in-Berlin-beendet/!5323584/
oder
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018695.rigaer-strasse-frei-polizei-raeumt-absperrungen-weg.html
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