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Gegebenenfalls bedeutet, dass der möglicherweise in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht verlangt, dass alle möglichen Rechtsmittel zur Verhinderung des Schadenseintritts ausgeschöpft wurden. Der OB ist in jeden Fall zumindest der politische Gewinner in dieser Auseinandersetzung, egal wie es ausgeht. Dieses strategische Denken, verbunden mit Risikobereitschaft, ist für den gegenwärtigen Stadtrat wohl einen Nummer zu groß. Nur so ist das bisherige Schweigen des Stadtrates bzw. der Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden zu erklären. Es sind sicherlich nicht alle 50+ Stadträte derzeit gleichzeitig im Urlaub.
Nicht ich, der jetzige OB selber. Ich habe nur zitiert. Aber der Zweck heiligt die Mittel – habe schon kapiert.
Und in einem Punkt stimme ich euch vorbehaltlos zu. Kein Stadtrat der Welt würde sich diese ständigen Alleingänge gefallen lassen. Unser Stadtrat versagt völlig!
@toco Nr. 22 ist mir schon klar, aber da müsstest Du einen Kommentar zur GO LSA zücken und subsumieren, ob ein solcher Fall hier vorliegt oder ob die vorliegende Variante eine Ausnahme rechtfertigt. Ich habe keinen hier.
@radar völlige Zustimmung. Strategisch und zielgenau ist er, unser OB und hat die Bevölkerung auf seiner Seite.
Es geht um den Schutz von großen Teilen von Halle-Neustadt, da kann doch nicht der gesamte Stadtrat abtauchen, da muß man doch das Gespräch suchen, um möglicherweise eine gemeinsame Linie zu finden. Es geht um die Stadt, da sind persönliche Befindlichkeiten nachrangig.
„Unser Stadtrat versagt völlig!“
Das stimmt zumindest für die Mehrheit des Stadtrates, die sich etwa bei der Thalia-Entscheidung hat verarschen lassen, wie beim Stadion, wie beim Hochwasserschutz, wie bei PPP-Projekten u.s.w.
Ich finde es toll wie hier die Demokratie vorgeführt wird.
Ein demokratischer Stadtrat ist zur Entscheidungsfindung nicht in der Lage also
müssen die Gerichte bemüht werden.
Bei so viel Eitelkeit und persönlichen Antipathien gegen den demokratisch
gewählten dennoch nicht von einigen erwünschten Bürgermeister kann
eine Stadt nicht funktionieren.
Das ist ein sinnloses Kräftemessen zu Lasten der Sicherheit.
Das ist offensichtlich die gelebte Demokratie und mal sehen wie lange Mutternatur
da mitspielt.
zurück zum Thema.
Hallo winkus, hallo wolli,
nehmt euch den aktuellen Kommentar der Gemeindeordnung S/A von Wiegand/Grimm.. Dort werden alle eure Fragen zum Verhalten des OB kommentiert .Lieber wolli, wir waren fünf Jahre Banknachbaren im Stadtrat und du hast mich nicht verstanden, warum ich trotz möglichen Listenplatz eins in der nächsten Kommunalwahl meinen Rückzug erklärt habe.. Ich bin gewöhnt auf Augenhöhe zu diskutieren, aber nicht unter Fraktionszwang. Meinungsfreiheit im Interesse der Wähler ist und bleibt ein hohes Rechtsgut. Dies wurde mir nicht gestattet und ich habe daraufhin meine Konsequenzen gezogen.Das habe ich schon vor vielen Seiten hier favorisiert. Stadträte müssten parteilos sein. Erst dann kann sich echte Demokratie entfalten. Parteien- und Fraktionszwang sind Feinde der Demokratie.
hallunke:
Du hast in der Geschichte wohl den Teil verpasst, dass der Stadtrat gar nicht entscheiden kann, weil die Entscheidungen ohne ihn getroffen werden.
Nun haben doch eigentlich alle was sie wollten,
die Befürworter einen angefangenen Hochwasserschutz,
die Gegner ihren Baustopp,
so können wir es doch belassen laut Statistik
wird ja nicht mit einen derartigen Hochwasser so schnell gerechnet.
Jetzt können sich alle noch einbringen jeder seinen Senf dazugeben
vielleicht auch noch etwas Streiten wer baut oder auch bezahlt
und schon sind wieder viele Liter durch die Saale geflossen
einige Monate oder auch Jahre vergangen.Das Beste ist und bleibt das der OB aus der Verantwortung ist und das
haben die lieben Gegner des OB nicht bedacht.
Sicherer wird es dadurch auch nicht aber Wiegand kann man
dafür nicht verantwortlich machen.Genau das ist ja das was ich meine warum hat der Stadtrat
sich nicht zu den Vorhaben des OB bekannt.
Wollte jemand anderes den Bau ausführen gab es Parteiliche zwänge.
Kann man nicht bei allen Hass und Liebe einen Weg finden,
dass die Sicherheit wieder gewährleistet ist.
Die Notwendigkeit des Baus zur Gefahrenabwehr ist lt. OB
auch in meinen Augen voll nachvollziehbar.
Sehen das andere nicht so.
Das schlimme ist die FDP und Anwohner vom Gut
Bringen Bewegung in den Laden.
@hallunke: weil er von Wiegand gar nicht befragt wurde. Und er zwei Tage vor der Vergabe an Papenburg noch hingehalten wurde. Stadträte haben sogar noch nachgebohrt, was er tun will. Ne richtige Antwort gab es nicht!
weil der Stadtrat doch sowieso nur ein labergremium vo gekränkten alten verhinderern ist!
seine durchlaucht König Bernd I. zu Halle hat das natürlich sofort erkannt.
sowieso sind die ganzen Anschuldigungen wegen Verletzung von rechtsnormen völlig absurd und nur von neidern initiiert. Gesetze und Verordnungen sind doch bekanntlich völlig unnütz, wenn seine Majestät zum Wohle aller…nein, der Mehrzahl…nein, vieler ohne lange Überlegungen handelt.
und wenn es schief geht, ist er trotzdem ein Fuchs. hat er doch alle Schecks für MMZ, Eissporthalle, Deich und andere bisher aufheschobene sanierungen auf „fluthilfefonds“ ausgestellt. und für den sind ja andere zuständig.Wenn doch die Landesverwaltungsämter nur so wie bei (der Verhinderung) von Hochwasserschutz überall eingreifen würden:
oder beim Wohnpark Paulusviertel oder wie bei der Gründung der HGWS, aber das wird alles durchgewunken.
Es wird Zeit, aus dem „ich-will-Recht-haben-Modus“ bei dem nur Geld verbrannt und Zeit verschwendet wird, zu konstruktiver Politik zurückzufinden. Hätte man sofort nach Aufhebung des Katastrophenfalls damit begonnen, in der Verwaltung seine Hausaufgaben zu machen und den Deichbau solide vorzubereiten, anstatt gegen die Wand zu rennen, wären wir jetzt schon mitten im Ausschreibungsverfahren und würden mit dem Land die Plangenehmigung vorantreiben. Ich sehe ein kleines trotziges Kind und keinen Profi!
Nach Bewertung des Landesverwaltungsamtes ist die Rechtslage in Deutschland so das auch wenn man absäuft immer alles schön nach der Rechtslage unabhängig von der Dringlichkeit geregelt wird. Aber nun entscheiden wirklich Gerichte.
Das BW hier nicht beschädigt ist sehe ich nicht so. Der Mann ist Verwaltungsrechtler und ist diesen Weg bewusst gegangen. Da darf man als Wähler erwarten das er da richtig liegt.
Ich warte bis heute sowohl in der Regionalpresse als auch in diesem Forum auf diese Schlagzeilen:
„Land lässt Halle beim Hochwasserschutz im Stich“ oder die Aussage des Hr. Ministeriumssprechers: „Der Fluthilfefond ist in erster Linie für das Land und nicht für die Städte da“
Es lässt schon tief blicken was dafür alles so mit welchen Schlagzeilen beleuchtet wird. Nur zur Erinnerung, die Ausgangslage bei dieser Landesaufgabe ist:
1. Landesfachbehörde stellt Nichtfunktion des Dammes fest
2. Landesbehörde teilt mit dieses Jahr nicht bauen zu „können“ -> das bedeutet noch lange nicht das nächstes Jahr gebaut wird. Nach aller Erfahrung reden wir frühestens von 2015 unter der Voraussetzung das nicht geklagt wird.
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