- Dieses Thema hat 40 Antworten und 15 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 6 Jahren von
.
-
Beiträge
-
Er wäre m.E. nicht der Schlechteste. Als Justizminister hat er jedenfalls Vieles in die richtige Richtung bewegt.
Mit Gabriel wäre ein Neuanfang mit Russland möglich gewesen, wenn er denn überhaupt gewollt wäre. Seine Sichte auf die Amerikaner war die schlechteste auch nicht.Wenn man schon weitermacht, als Verlierer, dann muss man nicht unbedingt auch noch kaputtmachen, was einigermaßen gewachsen ist. Der „Ausrutscher“ kam jedenfalls gerade recht. Er wird sich bei der „Sicherheitkonferenz“ in München zu weit aus dem Fenster gelehnt haben, meine ich.
Als Justizminister hat er jedenfalls Vieles in die richtige Richtung bewegt.
Das ist vermutlich eine sehr exklusive Meinung. Selten passte der gute alte Spruch „das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ besser. Aber gut Zensur und Überwachung waren ja immer gute Helfer von sozialistischen Staaten, da wundert mich die Begeisterung nicht so sehr.
Das ist mir klar, dass Dir Maas nicht gefällt, und dass für Dich das Löschen von Beleidigungen und Volksverhetzung Zensur ist.
Das ist mir klar, dass Dir Maas nicht gefällt, und dass für Dich das Löschen von Beleidigungen und Volksverhetzung Zensur ist.
Und wieder die verkürzte Darstellung. Dieses Gesetz ist aber ein sehr gutes Beispiel für gut gemeint.
Man hat rechtsstaatliche Aufgaben aus der Hand gegeben und auch bewusst auf Grundlagen wie Einspruchsmöglichkeiten verzichtet. Ist dir die Kritik völlig entgangen? Kann ich mir nur schwer vorstellen.
Hier kann man ja nicht so viel Verlinken daher mal zum selbst googeln:
Vom Bundestag:
„Geplante Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sehr konträr bewertet“Netzpolitik:
„Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig“„UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte“
Man kann sich halt für Grund und Menschenrechte interessieren oder diese aus der eigenen Ideologie ignorieren. Deinen Standpunkt hast du ja klar gemacht.
Man kann auch Schwarzweißmalerei betreiben! Dass eine Regulierung in diesem Bereich notwendig war, dürfte unstrittig sein. Dass das in Kraft getretene Gesetz nicht das Gelbe vom Ei ist, und das in doppelter Hinsicht ist ebenfalls unstrittig. Denn einerseits gibt es für Google pp. die problematischen Aspekte, die du schon erwähnt hast. Andererseits wurde die Störerhaftung abgeschafft. Jeder private Internetseitenbetreiber kann bewusst seine User rumpöbeln, auch sich strafbar machen lassen, wie er lustig ist. Zur Rechenschaft wird er faktisch nicht mehr gezogen; auch die Straftäter nicht, weil sie in der Regel nicht zu ermitteln sind.
Ergo: Das Gesetz bedarf der Korrektur, aber es war trotzdem ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Schließlich gibt es auch ein paar andere wichtige Rechtsgebiete, in denen Maas neue Weichen gestellt hat, z.B. Mietbremse, Gewinnabschöpfung bei deliktischen Handlungen, was Opfern von Vermögens- und Eigentumsstraftaten das Leben sehr erleichtert, usw.
All das darf man nicht außer Acht lassen, wenn eine objektive Bilanz über die Amtszeit von Maas ziehen möchte.
mal sehen was wird.
Als Nachfolger für den strebsamen und verantwortungsvollen Rüstungsexport-Außenminister mit Faible für Gegenden wo insbesondere auf Zivilisten scharf geschossen wird, kann er es eigentlich kaum noch schlechter machen.
Nachtrag zum scheidenden Außenminister vom Postillon:
Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Neukölln ist eine gute Voraussetzung, um die echten sozialen Probleme in unserer Gesellschaft auch aus eigener Anschauung zu kennen. Sie hat auch eine ungefähre Vorstellung, wie Integration funktionieren kann.
Stimme dir zu, wenn sie in der Lage sein wird das umzusetzen, was sie da unten gelernt hat. Da oben weht ein anderes Lüftchen.
Es gibt durchaus noch mehr schillernde Figuren in der Ministerrieger.
so zum Beispiel die neue Umweltministerin (bis 2010 wohl Arbeitskollegin von Edward Snowden).
https://www.heise.de/tp/news/Svenja-Schulze-Kohlefrau-als-Umweltministerin-3990288.html
Und bitte Bildungsministerin in spe, Frau Karliczek, nicht vergessen!
Aber vielleicht bewähren sich ganz gut die drei Dreifachquotenfrauen (Geschlecht, Alter, Herkunftsbundesland). Man wächst mit seinen Aufgaben, gibt ’s doch auch.Man wächst mit seinen Aufgaben, gibt ’s doch auch.
Wenn man nur streng auf die Quoten achtet, ist das halt die letzte Hoffnung.
Er wäre m.E. nicht der Schlechteste. Als Justizminister hat er jedenfalls Vieles in die richtige Richtung bewegt.
Genau, er hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Für einen selbsternannten „Sozialdemokraten“ eine wahrlich historische Leistung.
Maas und Nahles waren bzw. sind die Totengräber der SPD, der eine schränkt die Meinungsfreiheit, die andere die Macht von Gewerkschaften ein und sorgen damit dafür, dass die SPD sich selbst zur Kleinpartei reduziert. Macht nur so weiter, dass was Bismarck, Hitler und Ulbricht nicht schafften, vollbringen Nahles, Maas, Heil und Konsorten jetzt selbst-nämlich die Sozialdemokratie zu terstören.
Süß, dass ein wie braegel auch um die Sozialdemokratie „besorgt“ ist.
Ehrlicher wäre es aber, obiges Statement als Wunsch und nicht als „Analyse“ darzustellen.Genau, er hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Meinungsfreiheit schließt nicht das Recht auf Beleidigung und Volksverhetzung ein. Auch wenn es Dir nicht gefällt.
Für einen selbsternannten „Sozialdemokraten“ eine wahrlich historische Leistung.
Das Wort „selbsternannt“ ist auch so ein dummdeutsches Hetzwort.
Müssen Sozialdemokraten „ernannt“ werden? von wem?Das Wort „selbsternannt“ ist auch so ein dummdeutsches Hetzwort.
Mittlerweile, seitdem die „Dummdeutschen“ es entdeckt haben und inflationär benutzen. Zuvor war es ein ganz normales, bei korrekter Anwendung aussagekräftiges Wort.
HeiWu hat dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz überhaupt nicht begriffen, sonst würde er hier nicht so einen Müll schreiben.
Natürlich sind soziale Netzwerke kein rechtsfreier Raum aber darum geht es im Maas`chen Gesetz auch nicht.
Das Gesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke Kommentare zu löschenn die nicht nur strafbar sind, nein es reicht schon wenn sie strafbar sein könnten.
Bei Beschwerde eines „Gesinnungsblogwarts“ muß z.B. Facbook Beiträge oder Bilder löschen, egal ob sie strafbar sind oder nicht. Das führt zu völlig absurden Situationen.
So wurde z.B. bei Facebook das Bild eines vietnamesischen Mädchens gelöscht, welches nackt nach einem Bombenangriff flieht. Dieses Bild ist weltbekannt, Facebook löschte es, wegen Verdacht der Kinderpornografie. In einer Halle-Gruppe bei Facbook wurde kürzlich das Bild eines im Krieg zerstörten Gebäudes gelöscht, es war eine Vorkriegsdarstellung leider mit Hakenkreuzfahnen. Facebook löschte es, wegen des Verdachts der Darstellung verfassungsfeindlicher Symbole, obwohl deren Darstellung im historischen Kontext ausdrücklich nicht strafbar ist.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, es sind alles Ergebnisses des Maas`chen Verfolgungswahns, den er mit Hilfe von einstigen Stasitanten wie Annette Kahane auslebt.Man muß schon den geistig beschränkten Blick eines braven Parteisoldaten haben, um diese Mißstände nicht wahrzunehmen.
Und HeiWu, was haben Nahles, Maas oder Heil noch mit Leuten wie Schumacher, Brandt, Wehner, Schmidt oder Vogel gemein? Ich sage es Dir, ausser der Mitgliedschaft in der SPD intellektuell und politisch nichts.Deshalb wird die SPD unter Nahles den Gang in die Bedeutungsarmut antreten.Ist doch keine schlechte Sache, wenn man einige deiner Kommentare auf Verdacht löschen kann. Du würdest doch sicher auch einen Pilz aus dem Korb aussortieren, wenn du dir nich sicher wärst, ob es ein Wiesenchampignon oder ein grüner Knollenblätterpilz ist. Ebenso ist es mit Meinungen, die entweder Letscho oder Nazisondermüll sind.
Ich gebe dir da wieder Recht, Stadt_für_Kinder, wenn da nicht die Leute wären die darüber zu befinden haben und auch deine Kommentare gleich mit löschen, weil sie eben auch nicht ins Bild passen.
Da gebe ich dir recht. Es müssen halt Leute an den Schalthebeln sitzen, die Scheiße (oder eben kandierte Scheiße) vom ganzen Rest trennen können.
Man kann auch Schwarzweißmalerei betreiben! … Schritt in die richtige Richtung.
Schließlich gibt es auch ein paar andere wichtige Rechtsgebiete, in denen Maas neue Weichen gestellt hat, z.B. Mietbremse, …Der Papiertiger Mietbremse fällt bei mir in die Kathegorie: „er hat sich bemüht“. (leider hat´s aber nicht gereicht)
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.