Startseite Foren Halle (Saale) Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke“

  • Dieses Thema hat 21 Antworten und 8 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 3 Jahren von redhall.
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  • #396482

    „Der Stadtrat hat gestern die ersten Konsequenzen aus dem Impfskandal gezogen und den Oberbürgermeister suspendiert und damit auch den Weg frei gemach
    [Der komplette Artikel: Nach Suspendierung des OB: Ratsfraktion der LINKE sagt „Danke“]

    #396483

    Fraktionslose Stadträte haben Nachteile, sie bekommen auch kein Geld für eine Geschäftsstelle mit Personal, deshalb ist es logich, dass sie sich einer Fraktion angeschlossen haben, Das haben sie mit Sicherheit nicht wegen der Situation mit dem OB gemacht.

    #396484

    Die zeitliche Koninzidenz und das Auftreten von Menke sprechen da eine andere Sprache.

    #396485

    „damit auch den Weg frei gemacht für die notwendige Aufklärung“
    So ein Unsinn. Die Staatsanwaltschaft klärt auf. Oder wie läuft das jetzt ab? Stürmen die Stadträte jetzt das OB-Büro und durchwühlen alles? Auf der Suche nach den Akten, die die Staatsanwaltschaft längst mitgenommen hat?

    #396486

    Jetzt könne die chlorreichen 4 den Beschäftigten der Stadtverwaltung das Carl corona Sonderopfer selbst erklären, und können es nicht dem OB überlassen. Die Kassen sind leer, auch gut, Jahressonderzahlungen werden eh überschätzt!

    #396487

    Du meinst die zeitliche Koninzidenz zu diversen Vorfällen wo nur die Fraktionen vernünftig informiert wurden? Ja, völlig verrückt.

    #396488

    Da man versucht mit gezieltem durchstecken des Berichtes die Deutungshoheit zu behalten auch hier noch mal ein Zitat aus der FAZ:

    „Ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, welcher der F.A.Z. vorliegt, zeichnet ein differenziertes Bild der Impfaffäre: Die Ermittler gehen davon aus, dass die am 17. Januar angefallenen Impfstoffreste überwiegend an Krankenhausmitarbeiter verabreicht worden sind. Laut Aussage eines Mitglieds des Katastrophenstabs sei der Oberbürgermeister erst angerufen worden, als der Verfall des restlichen Impfstoffs binnen einer halben Stunde drohte. Zu diesem Zeitpunkt seien keine weitere Krankenhausmitarbeiter erreichbar gewesen. Zudem habe es keinen Zugriff auf die Ad-Hoc-Liste der Stadt mit Personen aus der höchsten Priorität gegeben. Die Staatsanwaltschaft schreibt, bei Wiegands eigener Impfung habe es sich vor diesem Hintergrund um einen nicht vorhersehbaren Einzelfall gehandelt, der „rechtlich nicht zu beanstanden“ sein dürfte.“

    Ob die Impfung des Fraktionschefs der SED nachfolger ggf. zu beanstanden ist, muss man sehen. Die vom Wiegand war es offensichtlich nicht. Wenn jetzt ggf. nicht höchst moralisches Verhalten den Ausschlag für eine Suspendierung gibt, dann müsste die komplette Fraktion der SED Nachfolger Konsequenzen ziehen, denn mit der Stellungnahme hat man ja offensichtlich bewusst gelogen.

    #396489

    Damit die übrigen Mitleser nachvollziehen können, welche Ausschnitte des Artikels Du zitierst, und welche lieber nicht, hier der Link zum Original:
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/halles-ob-wegen-vorzeitiger-impfung-und-vertuschung-suspendiert-17282436.html

    #396502

    „Die Staatsanwaltschaft schreibt, bei Wiegands eigener Impfung habe es sich vor diesem Hintergrund um einen nicht vorhersehbaren Einzelfall gehandelt, der „rechtlich nicht zu beanstanden“ sein dürfte.“
    Also ist Wiegand gar kein Impfvordrängler.

    „Am nächsten Morgen wies der Politiker wohl zudem an, die Mitglieder des Katastrophenstabs und des Stadtrats entgegen den Vorschriften der Impfverordnung „schnellstmöglich“ zu impfen.“
    Und die Stadträte haben angenommen, weil sie die Impfverordnung nicht kannten?

    #396505

    „Ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, welcher der F.A.Z. vorliegt, zeichnet ein

    differenziertes Bild

    der Impfaffäre: Die Ermittler gehen davon aus, dass die am 17. Januar angefallenen Impfstoffreste überwiegend an Krankenhausmitarbeiter verabreicht worden sind.

    Laut Aussage eines Mitglieds des Katastrophenstabs sei der Oberbürgermeister erst angerufen worden, als der Verfall des restlichen Impfstoffs binnen einer halben Stunde drohte.“

    Der ganze Sturm im Wasserglas für umsonst! Unschuldig im sinne des Gesetzes.
    Willkommen in Hornberg!

    #396506

    B2B

    „Laut Aussage eines Mitglieds des Katastrophenstabs … “
    Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

    #396531

    Damit die übrigen Mitleser nachvollziehen können, welche Ausschnitte des Artikels Du zitierst, und welche lieber nicht, hier der Link zum Original:

    Ich zitiere den Teil, der die Äußerung der Linken als Lüge entlarvt. Den Rest hatte ich beim anderen Thema ja entsprechend zitiert. Kontext ist halt manchmal wichtig.

    #396548

    Ich entschuldige mich dafür, dass ich immer vom „Stadtrat“ gesprochen habe. Dank der Liste der namentlichen Abstimmung, ist es ja nicht geheim geblieben. Es sind ja nur 34 von 56, die mit „Ja“ gestimmt haben. Ich werde zukünftig von „einem Teil des Stadtrates“ sprechen.
    Lustig, dass auch der geimpfte Linke-Fraktions-Chef Bodo Meerheim mit „Ja“ gestimmt hat. In der Politik hat eben persönliche Integrität nichts zu suchen.

    #396575

    Da schäumt es schon wieder.

    #396582

    Schade, das nicht nur geimpfte Stadträte mit Abstimmen durften,
    Da muss Halle für alle noch einiges Lernen!

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