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Innenminister Holger Stahlknecht sprach im Zusammenhang mit dem Verein Miteinander e.V. von Marscheinheiten der Linken. Der CDU-Europaabgeordnete Sven
[Der komplette Artikel: Die Marscheinheiten der Linken sollen aufgelöst werden]Warum setzt der Autor die Föderer (!) des Vereins mit den im Auftrag des Vereins handelnden Personen gleich?
Einfach mal lesen und begreifen , wer der eigentliche Urheber der Sanktion ist.
Daraus folgt: Die CDU entwickelt sich, besser, ist bereits ein rechter Sch…haufen.
und ewig grüßt die Totalitarismustheorie. Die Gleichung rechts=links ist viel zu verführerisch für die Herrschenden, als dass sich mal mit den wahren Ursachen von Faschiismus und Krieg auseinandergesetzt wird. Wer hat schließlich die Nazis finanziert und wer Hitler an die Macht gehievt?
Dabei wäre genau diese Diskussion so notwendig. Hat doch gerade erst letzte Woche der sächsische Ministerpräsident das Wohlergehen seiner Beamten über das des Rechtsstaates gestellt.
Da sollte sich Sven Sch. mal mit dem Vereinsgesetz befassen, wer wann wo Vereine begründet und auflöst. Er ist ja wohl kein Mitglied und kann demzufolge auch keine Mitgliedervollversammlung dazu einladen. Aber Hauptsache, blöd irgendwas gesabbelt. CDU?
@Schulze: früher wurden des öfteren Vereine „von oben“ aufgelöst. Davon träumen offenbar nicht nur AfD- sondern sogar CDU-Funktionäre.
Die Geschehnisse in Chemnitz machen sehr deutlich, wer künftig Trafohäuschen in die Luft sprengt.
Unter Anleitung eines Innenministers?Bisher sind jedenfalls linke Anarchistenarschlöcher, deine Kumpels teu, für Anschläge auf die Bahn verantwortlich.
Bisher sind jedenfalls linke Anarchistenarschlöcher, deine Kumpels teu, für Anschläge auf die Bahn verantwortlich.
Abgesehen von der völlig inakzeptablen Wortwahl, was hat das damit zu tun, dass die sächsiche Polizei einen faschistischen Lynchmob durch Chemnitz ziehen lässt? Das trotz klarer Ansage.
Und was bedeutet das für einen sächsischen Ministerpräsidenten, der trotz offensichtlichen Zusammenbruch des Rechtsstaates unter den Augen der Polizei, den Polizeieinsatz als gelungen bezeichnet. Einen Einsatz bei dem relevante Teile der sächsischen Einsatzpolizei in ihren Kojen zu Hause in Dresden bzw. Leipzig liegen geblieben sind, und Unterstützung aus Thüringen oder Sachsen-Anhalt (Halle) nicht angefordert worden ist?
Welche Verantwortungslosigkeit treibt den den sächsischen Ministerpräsidenten, der sich trotz offensichtlicher Rechtsbrüche vor seine Beamten stellt, dem ein vordemokratischer autoritärer Korpsgeist in der Polizei offenbar wichtiger ist als der Rechtsstaat selber?
Wie weit verteidigt eine sächsischen Landesregierung noch den Rechtsstaat, wenn sie seit Jahren auf dem Rechten Auge so blind ist, dass sie die faschistische Progromaufmärsche in Heidenau (2015), Bautzen (2016), in Clausnitz(2016), Leipzig-Connewitz (2016) oder Wurzen (2018) jeweils hinnahm und das jeweilige offensichtliche Polizeiversagen so eindeutig ignorierte?
Was ist das für eine Landesregierung, deren Innenministerium offensichtlich so blind ist, das die Rechtsbrüche einer vor den Toren Dresdens in Freital offen agierenden rechtsterroristische Gruppe erst von der Bundespolizei untersucht und unterbunden werden musste, ohne das zuvor die sächsische Polizei handlungsbedarf sehen konnte.
Wer sich ein wenig mit nonverbaler Kommunikation auskennt, der wird gesehen haben, dass der sächsische MP fast nichts ernst nimmt, was er gesagt hat. Er hat sich sichtbar unwohl gefühlt, das zu sagen, was er nur sagen musste, weil der Schatten von Frau Merkel im Hintergrund war. Ich traue Kretschmer nicht einen Millimeter über den Weg.
Polizisten haben auf Eigensicherung zu achten. Ist diese nicht gewährleistet, ist der Einsatz abzubrechen. Ob dies in Chemnitz so gewesen ist, kann ich nicht einschätzen. Aber Typen wie du bilden sich ein, dies zu können. LÄCHERLICH! Komm runter von deinem hohen Ross!
Schade nur, daß dir der erstochene Familienvater und die Verletzten keine Silbe wert sind.
Mein Mitgefühl gilt allen Opfern!
Polizisten haben auf Eigensicherung zu achten. Ist diese nicht gewährleistet, ist der Einsatz abzubrechen.
Kannst du bitte den Gesetztes- oder Verordungstext zitieren?
Schade nur, daß dir der erstochene Familienvater und die Verletzten keine Silbe wert sind
Niemandem sind hier erstochene Menschen egal. Ich setze das mal hier voraus, so wie man mal als Konsens voraussetzen darf, dass organisierte Morde (NSU, IS) noch einmal eine besondere Qualität darstellen. Wenn allerdings der Rechtsstaat faktisch durch privates Handeln von Mitarbeiern des Staates außer Kraft gesetzt wird (durchstechen persönlicher Daten, auch beispielsweise der von Zeugen), erreicht das eine neue Dimension. Dem muss – (auch nach Artikel 20.4) entschiedener ziviler Widerstand entgegen gesetzt werden, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Ich bin aber der Ansicht, dass zur Zeit noch Mittel ausgeschöpft werden können. Wer hier Ermittlunsakten herausgegeben hat, wird fliegen.
Kretschmer hat möglicherweise nur dadurch, dass er Seehofers Angebot bundespolizeilicher Hilfe nicht ausgeschlagen hat, den Eintritt der Voraussetzungen von 20.4 GG verhindert.
Schade nur, daß dir der erstochene Familienvater und die Verletzten keine Silbe wert sind.
Mein Mitgefühl gilt allen Opfern!
Gerade weil sie Mitgefühl und respektvollen Umgang verdienen, werden sie von Mitfühlenden bei der Argumentation gegen den politischen Gegner nicht miteingeflochten, sprich nicht instrumentalisiert. Leere Floskeln, wie dein letzter Satz, wirken in diesem Kontext verlogen und pietätslos.
Abgesehen von der völlig inakzeptablen Wortwahl, was hat das damit zu tun, dass die sächsiche Polizei einen faschistischen Lynchmob durch Chemnitz ziehen lässt? Das trotz klarer Ansage.
Den Lynchmob gab es nur in deinen feuchten Träumen.
Und was bedeutet das für einen sächsischen Ministerpräsidenten, der trotz offensichtlichen Zusammenbruch des Rechtsstaates unter den Augen der Polizei, den Polizeieinsatz als gelungen bezeichnet. Einen Einsatz bei dem relevante Teile der sächsischen Einsatzpolizei in ihren Kojen zu Hause in Dresden bzw. Leipzig liegen geblieben sind, und Unterstützung aus Thüringen oder Sachsen-Anhalt (Halle) nicht angefordert worden ist?
Welche Verantwortungslosigkeit treibt den den sächsischen Ministerpräsidenten, der sich trotz offensichtlicher Rechtsbrüche vor seine Beamten stellt, dem ein vordemokratischer autoritärer Korpsgeist in der Polizei offenbar wichtiger ist als der Rechtsstaat selber?
Lustiges Fazit. Natürlich muss der Rechtsstaat wieder gestärkt werden. Der Raubbau an der Polizei war irgendwann zu viel, man sollte jederzeit rechtsfreie Räume bekämpfen können. Hamburg hat ja gezeigt, dass selbst mit Ansage so etwas nicht möglich ist.
Wie weit verteidigt eine sächsischen Landesregierung noch den Rechtsstaat, wenn sie seit Jahren auf dem Rechten Auge so blind ist, dass sie die faschistische Progromaufmärsche in Heidenau (2015), Bautzen (2016), in Clausnitz(2016), Leipzig-Connewitz (2016) oder Wurzen (2018) jeweils hinnahm und das jeweilige offensichtliche Polizeiversagen so eindeutig ignorierte?
Das ist ja selbst für dein Geschwurbel die Krone des Blödsinns. Gerade Connewitz ist ja der Witz schlechthin. Selbst dein „Progromaufmarsch“ wurde mit einem Angriff von Linken auf die Polizei abgerundet. Was du da „Progromaufmarsch“ nennst, machen Linke dort seit Jahren in recht regelmäßigen Abständen. Da stört es dich nicht. Wenn hier in Halle in selber Manier das IB Haus angegriffen wird, bekommt man von dir auch nicht viel zu hören.
Niemandem sind hier erstochene Menschen egal. Ich setze das mal hier voraus, so wie man mal als Konsens voraussetzen darf, dass organisierte Morde (NSU, IS) noch einmal eine besondere Qualität darstellen. Wenn allerdings der Rechtsstaat faktisch durch privates Handeln von Mitarbeiern des Staates außer Kraft gesetzt wird (durchstechen persönlicher Daten, auch beispielsweise der von Zeugen), erreicht das eine neue Dimension. Dem muss – (auch nach Artikel 20.4) entschiedener ziviler Widerstand entgegen gesetzt werden, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Ich bin aber der Ansicht, dass zur Zeit noch Mittel ausgeschöpft werden können. Wer hier Ermittlunsakten herausgegeben hat, wird fliegen.
Ach da ist der Datenschutz wieder wichtig. Das „durchstecken“ solcher Informationen ist doch für gewöhnlich das Ding für Mitglieder der SED-Nachfolgepartei. Auch da vermisse ich deine Aufschreie. Aber zum Glück kümmert sich der Rechtsstaat darum und du kannst die Fackeln und Mistgabeln erst mal noch im Keller lassen. Aber denk dran, in Sachsen gibt es fiese Nazisitzbezüge, da musst du ganz stark sein.
Kretschmer hat möglicherweise nur dadurch, dass er Seehofers Angebot bundespolizeilicher Hilfe nicht ausgeschlagen hat, den Eintritt der Voraussetzungen von 20.4 GG verhindert.
Weißt du wer eine ähnliche Rechtsauffassung hat? Deine braunen Kumpels dort. Gibst du noch einen Grundkurs in gute Selbstjustiz und böse Selbstjustiz?
Linke rufen jetzt nach der Polizei, deren Anwesenheit sie bei linker Randale als provokation
bezeichnen.Das stimmt ja auch, wenn man sich bestimmte Teile der Polizei in Sachsen anschaut, die selbst Journalisten an der Berichterstattung hindert.
wolli, du bringst da zwei Seiten zusammen, die so nichts gemeinsam haben. Wer links ist , ist noch nicht automatisch linksextrem oder linker Randalierer. Aber vielleicht ist das schon zu hoch für dich oder du willst einfach nur flach provozieren. Widme dich deinen Büchern…
Das stimmt ja auch, wenn man sich bestimmte Teile der Polizei in Sachsen anschaut, die selbst Journalisten an der Berichterstattung hindert.
Du meinst die einer Anzeigen nachgegangen sind. Ob das als Irrtum oder schlimmeres durchgeht muss irgendwer anders bewerten. Du solltest dir vielleicht auch mal eine Linie zurecht legen, immer hin und her.
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