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Im März ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Und auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie die Ausschreitungen von Köln werden dabei eine Rolle sp
[Der komplette Artikel: CDU Sachsen-Anhalt will straffällige Asylbewerber schneller abschieben]Jeder Politiker, der dies fordert, ist entweder dumm oder schlecht beraten. Art. 33 Abs. Genfer Flüchtlingskonverntion bildet die Schranke für Gesetzesänderung, worauf bereits mehrfach namafte Juristen hingewiesen haben.
Da steht doch alles. Wer ein Verbrechen begeht, darf ausgewiesen werden. Da braucht man Nichthallenser Jurist sein
nicht mal
Wer ein Verbrechen begeht darf ausgewiesen werden
Verbrechen und besonders schweres Vergehen. „Antanzen“ und Taschendiebstahl sind weder das Einen noch das Andere.
Und wie ist das mit straffälig gewordenen CDU- Bewerbern?
Die reisen von alleine aus. Wenn sie Manns oder Weibs genug wären. 🙂
Wer ein Verbrechen begeht darf ausgewiesen werden
Verbrechen und besonders schweres Vergehen. „Antanzen“ und Taschendiebstahl sind weder das Einen noch das Andere.
Tja hier könnte aber §244 „schwerer Bandendiebstahl“ (Verbrechen) in Betracht kommen.
Der Art. 33 dieser Flüchtlingskonvention würde eine Ausweisung rechtfertigen.Dennoch sind die Forderungen der CDU nur Lippenbekenntnisse weil gerade Wahlkampf ist.
Vergewaltigung in bandenform ist kein verbrechen? Was dann? Eine ordnungswidrigkeit?
Vergewaltigung ist ein Verbrechen, siehe § 177 und § 12 Abs.1 StGB.
Ansonsten gäbe es dazwischen noch Vergehen, § 12 Abs. 2 StGB.
Was „Vergewaltigung in Bandenform“ ist, weiß ich nicht. Auch nicht, ob und wo so etwas in Deutschland in jüngster Vergangenheit geschehen ist. In Köln offenbar nicht.
Wenn Einheimische anfangen, sich massiv zu wehren, werden sie ganz schnell von selbst ausreisen… weil ihre „Maschen“ dann nicht mehr ziehen und somit als „Erwerbsgrundlage“ ausfallen…
Da will wohl jemand auf Stimmenfang gehen?
Ist man sich wohl doch nicht so sicher das die Mehrheit Muttis Kurs mitträgt.
sagisdorfer, was war das in Köln denn dann? gruppen kuscheln mit free Hugs for everone?
Englisch für Anfänger war’s jedenfalls nicht.
Weißt du, was eine Vergewaltigung ist?
stimmt. War nur der Versuch. und nur in wenigen Fälle erfolgreich. Das macht es natürlich wesentlich besser.
puh, ein Glück für die betroffenen
Da bekommen die besorgten Bürger was sie fordern und es wird weiter geheult.
weil die CDU-Forderungen nur Geschwätz sind.
Es gilt die Rechtslage und nach der kann derzeit so gut wie niemand nach Syrien abgeschoben werden.
Aus meiner Sicht wäre es wichtiger die Grenzen zu schließen
Aus meiner Sicht wäre es wichtiger die Grenzen zu schließen
Das würde nicht gegen geltendes Recht verstoßen?
Wer in Deutschland lebt, hat sich unseren Werten, Regeln und Gesetzen anzupassen. Wer dies nicht für notwendig erachtet, muss damit rechnen, aus Deutschland ausgewiesen zu werden.
Also wieder nichts weiter als leeres Wahlkampfgeschwätz, wie immer.
weil die CDU-Forderungen nur Geschwätz sind.
Es gilt die Rechtslage und nach der kann derzeit so gut wie niemand nach Syrien abgeschoben werden. Aus meiner Sicht wäre es wichtiger die Grenzen zu schließenEs gilt die Rechtslage, richtig! Also ist Asyl ein Grundrecht. Und es gibt ja nicht nur Syrer, zudem kann dann direkt aus dem Knast abgeschoben werden wenn das Herkunftsland wieder sicher ist.
Wie gesagt Grenze dicht verstößt gegen diverse Verträge und (Grund-)Rechte. Deshalb ist der schmarrn der besorgten Bürger von wegen Volksverrat usw. völliger Unsinn. Aber mangelnde Bildung macht es ihnen ja auch nicht einfacher…
„verstößt gegen gegen diverse Verträge und (Grund-)Rechte.“
Welche denn? Gegen welche“Verträge“ wird verstoßen, wenn nur Leute mit gültigem Pass bzw. Visum nach Deutschland einreisen dürfen?
Und überhaupt die aktuelle Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung verstößt gegen Art. 16a GG. Und da kommst Du mit „diversen Verträgen und Grundrechten“
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