Startseite Foren Halle (Saale) CDU Sachsen-Anhalt will straffällige Asylbewerber schneller abschieben

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  • #197488

    Es gibt Staaten, die die Flüchtlingswelle beherrschen und sich nicht von Deutschland Vorschriften machen lassen. Von einem Land, das nicht mal einen Flughafen bauen kann.

    #197800

    Es gibt Staaten, die die Flüchtlingswelle beherrschen und sich nicht von Deutschland Vorschriften machen lassen. Von einem Land, das nicht mal einen Flughafen bauen kann.

    Beherrschen? Du meinst in bester Arschlochmanier Kriegsflüchtlinge ignorieren…

    Und hast recht, Flughäfen gibt es hier ja auch nicht.

    #197801

    Kriegsflüchtlinge

    Merkbefreite echoen Merkel dies immer nach. Es ist nicht bekannt, wie viele direkt aus Kriegsgebieten kommen. Nicht einmal, wie viele eigentlich Syrer sind.
    http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76590692/die-taeter-von-koeln-verdacht-faellt-auf-pseudo-syrer-aus-marokko.html

    #197803

    Gerne kannst Du mal dieses Interview lesen und danach Deine Meinung neu bilden, wie realistisch es ist, in Zukunft weniger Migranten aufzunehmen.

    http://www.bild.de/politik/inland/dr-gerd-mueller/erst-zehn-prozent-der-fluchtwelle-ist-bei-uns-angekommen-44081514.bild.html

    #197810

    Anonym

    und danach Deine Meinung neu bilden

    Ja, genau! 🙂

    #197811

    Kriegsflüchtlinge

    Merkbefreite echoen Merkel dies immer nach. Es ist nicht bekannt, wie viele direkt aus Kriegsgebieten kommen. Nicht einmal, wie viele eigentlich Syrer sind. http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76590692/die-taeter-von-koeln-verdacht-faellt-auf-pseudo-syrer-aus-marokko.html

    Welch Ironie wenn du von merkbefreit redest. Übrigens gibt es ein Asylverfahren um zu schauen wer Kriegsflüchtling ist bzw. aus anderen Asylrelevanten Gründen hier ist. Ist in einem Rechtsstaat so üblich mit deinesgleichen sind aber meist nur andere Staatsformen möglich.

    #197812

    Anonym

    Seine „Liebe“ zu Mehrheitsentscheidungen und Basisdemokratie hat er schon mehrfach geäußert. Zuletzt so:

    Es ist dort gelungen, wo Einzelne sich an die Spitze gesetzt … haben. Aber nicht dort, wo ein chaotischer Haufen täglich zum Plenum einlud.

    Der kleine Monarch. 🙂

    #197813

    Anonym

    Von einem Land, das nicht mal einen Flughafen bauen kann.

    Na vielleicht haben wir Glück und von den Flüchtlingen weiß jemand, wie das geht. Ich habe dir schon vor einer Weile geraten, persönlich die Flüchtlinge darüber zu informieren, wie unerträglich die Lage in Deutschland ist und das du es nur mit großer Willenskraft hier aushältst, trotz:
    . Unfähigen überall, außer dir natürlich-
    – alle lügen und machen alles schöner als es ist
    – die Behörden weigern sich, deine Überlegene Rechtsauslegung zu akzeptieren und als Quelle des Rechts zu nutzen
    – stattdessen klebt die Kanzlerin an überholten Vorstellungen, wie Rechtsstaat, Grundrechten und Vertragstreue
    – kein Winter, kein Intensivkrankenwagen, nicht genug Polizei, nicht genug Zäune, Mauern und Absperrungen
    – keine Quarantäne für Fremde, Verdächtige
    – zu viele Freiheiten für andere…zu viel Großzügigkeit
    Vielleicht können Sie dir helfen zu entkommen, denn es ist ja überall (vor allem in sogenannten Krisengebieten) viel besser als hier. Wir schicken deine Rente hinterher, damit du dort nicht Sozialkassen plündern musst.
    Da wir weder genug Polizisten, Richter, Wärter oder auch nur Gefängnisplätze haben, müssten wir Schnellgerichte aufbauen, die so schnell abschieben, wie sich Dummschwätzer das hier vorstellen. Oder das Rechtssystem der DDR reaktivieren, samt Zaun uns Polizeistaat. Allerdings müssen wir vorher eine Reihe von Abkommen kündigen und die Verfassung aufheben. Ein kleiner Preis?

    #197814

    Übrigens gibt es ein Asylverfahren um zu schauen wer Kriegsflüchtling ist bzw. aus anderen Asylrelevanten Gründen hier ist.

    Wie viele Anträge sind noch unbearbeitet?
    Hast du gesehen, wie ein Identifikationsverfahren für jemanden, der alle Papiere „verloren“ hat, abläuft?
    Wieso ist jemand ein Asylant, der aus einem Lager in der Türkei kommt?

    #197817

    Wie viele Anträge sind noch unbearbeitet?

    Eine Menge, lahmarschigkeit und Asoziale EU-Staaten die sich komplett verweigern sind aber kein Grund das Recht auf Asyl einzuschränken.

    Hast du gesehen, wie ein Identifikationsverfahren für jemanden, der alle Papiere „verloren“ hat, abläuft?

    Hast du? Wie wäre dein vorgehen? Hätte dein Vorschlag auch noch ein Rest von Rechtstaatlichkeit?

    Wieso ist jemand ein Asylant, der aus einem Lager in der Türkei kommt?

    Weil er solange Asylsuchend ist bis er irgendwo anerkannt oder (vernünftig) abgelehnt wurde. Zudem muss Menschenwürdig behandelt werden. Siehe Genfer Flüchtlingskonvention. Millionen Menschen in ein Lager zu packen zählt nicht dazu.
    Übrigens hat die hat die Türkei die Flüchtlingskonvention nur mit Einschränkungen unterzeichnet und nimmt somit deutlich mehr Flüchtlinge auf Kulanz auf als wir die sich dazu verpflichtet haben.

    #197828

    Es gibt Staaten, die die Flüchtlingswelle beherrschen und sich nicht von Deutschland Vorschriften machen lassen. Von einem Land, das nicht mal einen Flughafen bauen kann.

    Der war gut… und natürlich kommt noch eine „Kaiserin“ dazu:“Wir, Angela, von Bundestags Gnaden, schaffen das…“ da muß sie sich aber noch sehr anstrengen, denn bisher kam von ihr nur lauwarme Luft…

    #197863

    Im Art. 16a GG steht unter Punkt 2 “ Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“

    Fast alle Flüchtlinge reisen aus sicheren Drittstaaten ein, sie haben somit KEINEN Anspruch auf politisches Asyl.

    #197866

    Fast alle Flüchtlinge reisen aus sicheren Drittstaaten ein, sie haben somit KEINEN Anspruch auf politisches Asyl.

    Genfer Flüchtlingskonvention §31 (als Laie vermute ich mal das es deswegen Abs 5 in §16a GG gibt)

    http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GFR-HCR_Art31_052004.pdf

    Punkt 2.1 und Punkt 2.2 damit du dich nicht weiter blamierst.

    #197867

    Werden straffällig gewordene CDU- Bewerber auch ausgewiesen?

    #197871

    Brägels neuer Job, der Deutschmacher!

    #197876

    ich brauche gar nicht weiter lesen, schon in der Einleitung steht

    „“Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger
    Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen,
    die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre
    Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren….“

    Da die Flüchtenden nicht unmittelbar aus einem Gebiet kommen in dem sie bedroht sind, greift das Pamphlet nicht.
    Die Flüchtenden kommen aus der Türkei, aus Griechenland, Italien, Slowenien, Österreich usw.

    #197877

    ich brauche gar nicht weiter lesen, schon in der Einleitung steht
    „“Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren….“
    Da die Flüchtenden nicht unmittelbar aus einem Gebiet kommen in dem sie bedroht sind, greift das Pamphlet nicht. Die Flüchtenden kommen aus der Türkei, aus Griechenland, Italien, Slowenien, Österreich usw.

    Genau deswegen habe ich dir das Dokument verlinkt und auch auf Punkt 2.2 verwiesen. Dort wird auch dir Rechtssicher erklärt was mit unmittelbar gemeint ist. Schön das deine Wissenslücken geschlossen werden konnten.

    Ich vermute Farbspektrum liegt noch mit Schnappatmung unterm Tisch, da damit ja hoffentlich der Nonsens mit Rechtswidrig geklärt ist.

    #197884

    Ich vermute Farbspektrum liegt noch mit Schnappatmung unterm Tisch

    Da wird wohl jemand anders Schnappatmung bekommen:
    „Auch der vorübergehende Aufenthalt in einem “sicheren Drittstaat” iSd Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz unterbricht nicht notwendigerweise die Unmittelbarkeit der Einreise in das Zufluchtsland. Die Verfasser der GFK führten den Begriff “unmittelbar kommen” nicht ein, um diejenigen, die durch ein anderes Land gereist waren, von dem Anwendungsbereich der Vorschrift auszuschließen, sondern diejenigen, die sich in einem anderen Land bereits vorübergehend niedergelassen hatten.10 Das heißt, entscheidend ist nicht, ob der Asylsuchende in dem Drittland hätte Schutz finden können, sondern, ob seine Flucht in dem Drittstaat eine gewisse Beendigung gefunden hat. Denn dann ist dem Schutzsuchenden zuzumuten, bei der Einreise in einen weiteren Staat die entsprechenden Einreisevorschriften zu beachten“

    Ganz bekannt die Familie des ertrunkenen Jungen, die bereits 3 Jahre in der Türkei lebte.

    #197894

    Da wird wohl jemand anders Schnappatmung bekommen:

    Ganz bekannt die Familie des ertrunkenen Jungen, die bereits 3 Jahre in der Türkei lebte.

    Du meinst welche jetzt in Kanada ist? Wie viel lebten denn über Jahre in der Türkei und wie viel wurden dort anerkannt?

    Viele können es ja nicht sein da die Türkei die Flüchtlingskonvention nur mit territorialen Einschränkungen unterzeichnet hat.

    Falls du noch mit Flüchtlingen kommst die über Griechenland kamen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asylverfahren-in-der-eu-wir-schicken-keinen-mehr-zu-den-griechen-zurueck-1577805.html

    #197896

    Ich bin der Meinung, dass die Herrschaften in diesem Forum überhaupt keine Ahnung haben.

    https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/ablauf-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile

    #197897

    Fast alle Flüchtlinge reisen aus sicheren Drittstaaten ein, sie haben somit KEINEN Anspruch auf politisches Asyl.

    Genfer Flüchtlingskonvention §31 (als Laie vermute ich mal das es deswegen Abs 5 in §16a GG gibt)
    http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GFR-HCR_Art31_052004.pdf
    Punkt 2.1 und Punkt 2.2 damit du dich nicht weiter blamierst.

    Sie sehen das Falsch.

    Betrachten Sie es einfach nach Ausschlussgrund.

    Nach Dublin 2 und 3 zum Beispiel:

    nicht nachgewiesene Identität
    ….

    http://www.bamf.de/SharedDocs/Bilder/DE/Content/Asyl/Sonstige/ablauf-asylverfahren.png?__blob=poster&v=4

    Ausschlusskriterien werden nach diesem oben angefügten PDF abgehandelt und nicht nach Kriterien für Asyl.

    #197898

    Da können die Juristen fabulieren wie sie wollen, faktisch hat Frau Merkel die Grenzen aufgemacht. Basta.Die Macht des faktischen war zu groß, und die Juristen können sich mit ihren Paragrafen den …. … .
    Da hilft kein Jammern und kein Klagen, der arabische Frühling ist da.
    Und auch wen Frau Merkel den autoritätshörigen Deutschen ein paar Paragrafen vor die Füsse wirft,laufen die Asylverfahren.

    Und das man die Probleme der Welt nicht den ärmsten EU Staaten mittels Drittstaaten- Regelungen aufhalsen kann, dürfte selbst den Dümmsten , na gut nicht jeden, klar geworden sein.

    #197901

    Anonym

    Du meinst welche jetzt in Kanada ist?

    Das ist unfair. Kanada lässt jeden rein. Generell steht Nordamerika für so ziemlich jeden offen. Gerade Araber und andere Nordafrikaner haben’s dort besonders leicht.

    Ich bin der Meinung, dass die Herrschaften in diesem Forum überhaupt keine Ahnung haben.

    Ja, manche tun sogar so, als hätten sie Ahnung von der Juristerei.

    #198012

    Du meinst welche jetzt in Kanada ist?

    Das ist unfair. Kanada lässt jeden rein. Generell steht Nordamerika für so ziemlich jeden offen. Gerade Araber und andere Nordafrikaner haben’s dort besonders leicht.

    Ich bin der Meinung, dass die Herrschaften in diesem Forum überhaupt keine Ahnung haben.

    Ja, manche tun sogar so, als hätten sie Ahnung von der Juristerei.

    Das wird sich ändern, sobald die AFD gewählt wurde, wenn nicht Wahlzettel in Papierkörben verschwinden oder korrekte Wahlzettel als Ungültig erklärt werden.

    #198013

    Anonym

    Das wird sich ändern, sobald die AFD gewählt wurde

    Dann tust du nicht mehr so, als hättest du Ahnung? Das ist zwar verlockend, aber..öhm..nee. Wenn wir in Sachsen-Anhalt wenigstens so einen wie Bernd Höcke hätten. Poggi ist nämlich ’ne ziemlich lahme Nummer dagegen.

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