Startseite Foren Halle (Saale) CDU Sachsen-Anhalt will straffällige Asylbewerber schneller abschieben

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  • #197320

    Eben, momentan sind es allein das Bundesmerkel samt Lakaien, die Gesetze und Verträge brechen.

    #197326

    @Braegel. Genfer Flüchlingskonvention. Der ist Deutschland beigetreten, als du noch gar nicht dabei warst.

    #197331

    Schengen Abkommen und Genfer Flüchtlingskonvention. Bricht jeweils nationales Recht.

    #197359

    „Genfer Flüchtlingskonvention“ ist gut. versuch doch mal ohne Pass oder Visum in die Schweiz einzureisen! Ohne Pass kein Asylverfahren.
    Aber die Schweiz ist die reinste Diktatur, mit Deutschland nicht vergleichbar.

    #197389

    Anonym

    ben, momentan sind es allein das Bundesmerkel samt Lakaien, die Gesetze und Verträge brechen.

    Und überhaupt die aktuelle Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung verstößt gegen Art. 16a GG.

    Es sind ja Klagen eingegangen. Mal sehen, ob das @braegel mit seinem gefühlten Kenntnissen richtig liegt. Das andere behauptet sogar, dass im Moment nur die Bundesregierung gesetzwidrig handelt und verniedlicht so die schweren Straftaten unter anderem in Köln. Unglaublich.
    Was sagt die CDU zur Jugendpolitik? Wie will man dort die Betreuung von deutschen Jugendlichen, aber eben auch von alleinreisenden Flüchtlingskindern absichern, damit die nicht in ein Milieu abrutschen? Dafür braucht man einen Plan und nicht nur eine sinnlose Propaganda. Daher kommt da auch nichts vom „System“ aka Landesregierung.

    #197400

    „Genfer Flüchtlingskonvention“ ist gut. versuch doch mal ohne Pass oder Visum in die Schweiz einzureisen! Ohne Pass kein Asylverfahren. Aber die Schweiz ist die reinste Diktatur, mit Deutschland nicht vergleichbar.

    Ja Brägel weil andere sich nicht an die Regeln halten müssen wir das also auch nicht. Gute Rechtsauffassung…

    #197401

    Ja Brägel weil andere sich nicht an die Regeln halten müssen wir das also auch nicht. Gute Rechtsauffassung…

    Informiere dich doch mal, wie das die Schweiz handhabt.
    Wer sich nicht an geltendes Recht hält, das ist doch Deutschland.

    #197402

    Anonym

    versuch doch mal ohne Pass oder Visum in die Schweiz einzureisen! Ohne Pass kein Asylverfahren.

    Informiere dich doch mal

    Hier, ganz neu:

    Reiseausweis für Flüchtlinge

    Mal sehen, ob das mal umgesetzt wid.

    #197403

    Ich hatte doch neulich auf eine Dokumentation hingewiesen, wie streng die Schweiz mit Ausländern umgeht, die in die Schweiz aus den verschiedensten Gründen kommen. Da ist nichts mit Durchwinken.
    http://www.fernsehserien.de/grueezi-schweiz-die-einwanderer/episodenguide/0/30492

    #197407

    Anonym

    In Folge 2:

    „Ganz anders stellt sich die Situation für den syrischen Flüchtling Aziz dar.(…) Im Rahmen eines internationalen Abkommens hat er ein Visum erhalten. (…) Nach einem kurzen Aufenthalt bei Verwandten beantragt Aziz Asyl und zieht in ein Asylzentrum.“

    Haben sie die strengen Schweizer einfach ausgetrickst. Typisch Nordafrikaner.

    #197438

    ist er mit oder ohne Pass in die Schweiz gekommen?

    #197439

    Wieso ausgetrickst? Die Schweiz hält sich an internationales Recht und trotzdem gibt es kein Chaos. Sagisdorfer, du hättest den Beitrag sehen sollen.

    #197443

    Anonym

    ist er mit oder ohne Pass in die Schweiz gekommen?

    du hättest den Beitrag sehen sollen

    #197446

    Informiere dich doch mal, wie das die Schweiz handhabt. Wer sich nicht an geltendes Recht hält, das ist doch Deutschland.

    Wo halten wir uns denn nicht an geltendes Recht?

    #197448

    So funktioniert das in der Schweiz:
    http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/25178072

    #197449

    Wo halten wir uns denn nicht an geltendes Recht?

    Stichworte: Schengen, Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung von Flüchtlingen.

    #197451

    Anonym

    So funktioniert das in der Schweiz:

    „Fünf Afghanen und zwei Iraner kamen am Montagmorgen mit dem Eurocity aus Ungarn in Buchs an. (…) Nun wurden Soldaten der Schweizer Armee zur Unterstützung gerufen.“

    Kein Wunder, dass sie streng kontrollieren. Sie wurden ja quasi überrannt.

    Sicherung der EU-Außengrenzen

    Du meinst die Grenze Deutschland-Schweiz?

    #197456

    Du meinst die Grenze Deutschland-Schweiz?

    Erst kundig machen, dann diskutieren.

    #197466

    Anonym

    Offensichtlich hat der wiki-Artikel Fehler.

    Außengrenzen der Europäischen Union

    Kannst du in ein, zwei Links sagen, wie Deutschland die EU-Außengrenzen nicht sichert?

    #197468

    Kannst du in ein, zwei Links sagen, wie Deutschland die EU-Außengrenzen nicht sichert?

    Ich gebe gern Hilfe zur Selbsthilfe, aber nur ungern Hilfe den Faulen.

    #197470

    Anonym

    Och, Quaddi! Bitte!!

    Sonst wirkt es wieder wie gewollt und nicht gekonnt. Die anderen reden schon…

    #197473

    Stichworte: Schengen, Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung von Flüchtlingen.

    Schengen? Du meinst das ohne Kontrollen an den Binnengrenzen? Also was einige verwirrte besorgte Bürger fordern?

    Welche unserer EU-Außengrenze schützen wir denn nicht?

    Sollen wir die Flüchtlinge nicht mehr Registrieren oder was willst du damit sagen?

    #197475

    „Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/torsten-albig-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-auch-deutschland-hat-gegen-dublin-abkommen-verstossen/12745262.html

    #197477

    Anonym

    @nixidee: Ich glaube, du musst lauter schreiben. Irgendwie scheint er deine Fragen nicht zu verstehen. Wahrscheinlich hatte er heute kein Mittags-Bubu.

    #197483

    „Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/torsten-albig-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-auch-deutschland-hat-gegen-dublin-abkommen-verstossen/12745262.html

    Schön leider beißt sich das mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem müsste auch geklärt werden wo der Flüchtling die EU betreten hat. Nach Griechenland darf höchst richterlich m.W. nicht abgeschoben werden.

    Und wenn wir mal die moralische Karte ziehen, dann sollte jedem klar sein, dass die „Außenstaaten“ dies gar nicht leisten können.

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