Linksextremismus
Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
weiterlesen
Landtagssitzung vom 29.08.2019 ·
29. August 2019
Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat
weiterlesen
Der Antrag der AfD, einen Untgersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzurichten, wird mit großer Sicherheit durchfallen, und zwar schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erste Äußerungen aus den Fraktionen gibt es
weiterlesen
Enquetekommission zum Linksextremismus ·
23. Mai 2018
Die AfD-Fraktion hat eine Enquetekommission zum Linksextremismus durchgesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung der erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne):
weiterlesen
Wir suchten Linksextremisten, fanden aber nur Zwergterroristen ·
18. Dezember 2017
Wir suchten letzte Woche die HaSi in der Hoffnung auf, schwerbewaffnete Linksextremisten anzutreffen, Antifas von alten Schrot und Korn mit Keule und Zwille, die uns mit Skimaske empfangen
weiterlesen
zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle und dem Innenminister erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade ihre Ansichten ·
4. Dezember 2017
Wir kommentierten gestern bereits die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht und dem innenpolit. Sprecher der CDU-Fraktion Schulenburg. Heute erreichte uns eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke in dieser Angelegenheit.
weiterlesen
Gibt es bald einen Runderlass wie bei dem bösen Wolf? ·
17. November 2017
Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas
weiterlesen
CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek benutzt Anwohner für eigene politische Empörung! ·
3. Oktober 2017
Ein offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der CDU: Sehr geehrter Herr Scholtysek, wir müssen reden! Denn wir haben Fragen. Wir bringen gerne Mitteilungen der CDU und der jungen
weiterlesen
Zur aktuellen Diskussion um das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Es ist schon aberwitzig, was u. a. über Soziale
weiterlesen
Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, lobt das Durchgreifen gegen die Betreiber des Portals „linksunten.indymedia“. Das Bundesinnenministerium hatte die linksextremistische Internetplattform verboten. „Das ist ein wichtiger
weiterlesen
In Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr die Zahl der Rechtsextremisten angestiegen. Die Zahl der Linksextremisten nahm minimal ab. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hervor,
weiterlesen
Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Im vergangenen Jahr sind in diesem Bereich 1.836 Delikte registriert worden.
weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat zunehmend mit Rechtsextremisten zu kämpfen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor. Demnach gab es im Jahr 2012 im Land 1.400 Rechtssextremisten, darunter 330 Neonazis (+40)
weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität ·
13. März 2013
In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten gegeben. Das geht aus dem Bericht der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) hervor. Insgesamt sind die Fallzahlen
weiterlesen
