Linksextremismus
Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Landtagssitzung vom 29.08.2019 ·
29. August 2019
Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat
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Der Antrag der AfD, einen Untgersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzurichten, wird mit großer Sicherheit durchfallen, und zwar schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erste Äußerungen aus den Fraktionen gibt es
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Enquetekommission zum Linksextremismus ·
23. Mai 2018
Die AfD-Fraktion hat eine Enquetekommission zum Linksextremismus durchgesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung der erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne):
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Wir suchten Linksextremisten, fanden aber nur Zwergterroristen ·
18. Dezember 2017
Wir suchten letzte Woche die HaSi in der Hoffnung auf, schwerbewaffnete Linksextremisten anzutreffen, Antifas von alten Schrot und Korn mit Keule und Zwille, die uns mit Skimaske empfangen
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zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle und dem Innenminister erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade ihre Ansichten ·
4. Dezember 2017
Wir kommentierten gestern bereits die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht und dem innenpolit. Sprecher der CDU-Fraktion Schulenburg. Heute erreichte uns eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke in dieser Angelegenheit.
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Gibt es bald einen Runderlass wie bei dem bösen Wolf? ·
17. November 2017
Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas
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CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek benutzt Anwohner für eigene politische Empörung! ·
3. Oktober 2017
Ein offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der CDU: Sehr geehrter Herr Scholtysek, wir müssen reden! Denn wir haben Fragen. Wir bringen gerne Mitteilungen der CDU und der jungen
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Zur aktuellen Diskussion um das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Es ist schon aberwitzig, was u. a. über Soziale
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Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, lobt das Durchgreifen gegen die Betreiber des Portals „linksunten.indymedia“. Das Bundesinnenministerium hatte die linksextremistische Internetplattform verboten. „Das ist ein wichtiger
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