Linksextremismus - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Leipziger Studentin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Leipziger Studentin Lina E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden über fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Lina E. war im Mai 2023 verurteilt worden, nachdem sie gemeinsam mit Mitangeklagten zwischen 2018 und … weiterlesen „Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Leipziger Studentin Lina E.“

Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor

Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten Extremisten im vergangenen Jahr das Protestgeschehen rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die … weiterlesen „Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor“

Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus“

Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht des Landes ist damit der Auffassung einer Mehrheit des Landtags gefolgt. „Der Landtag musste den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen, weil dieser einen … weiterlesen „Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus““

AfD-Abgeordneter Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abberufen

Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat in einer Sitzungsunterbrechung die Verfassungsmäßigkeit des Antrages bestätigt. Der Landtag begründet: „Als nachgewiesener Teilnehmer eines neonazistischen Aufmarsches im Jahr 2009 sei Abgeordneter Daniel Roi (AfD) als Vorsitzender … weiterlesen „AfD-Abgeordneter Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abberufen“

Landtagsfraktionen wollen AfD-Antrag zu „Linksextremismus“ ablehnen

Der Antrag der AfD, einen Untgersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzurichten, wird mit großer Sicherheit durchfallen, und zwar schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erste Äußerungen aus den Fraktionen gibt es hierzu bereits. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische … weiterlesen „Landtagsfraktionen wollen AfD-Antrag zu „Linksextremismus“ ablehnen“

Persönliche Meinung ist nicht Grundlage der Arbeit

Die AfD-Fraktion hat eine Enquetekommission zum Linksextremismus durchgesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung der erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne): „Die Koalitionsfraktionen lehnen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus gleichermaßen ab. Wie wir Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen und ihnen vorbeugen, wie wir Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit … weiterlesen „Persönliche Meinung ist nicht Grundlage der Arbeit“

Wehret den Anfängen, sagte Stahlknecht, wie war das gemeint?

Wir suchten letzte Woche die HaSi in der Hoffnung auf, schwerbewaffnete Linksextremisten anzutreffen, Antifas von alten Schrot und Korn mit Keule und Zwille, die uns mit Skimaske empfangen würden und dadurch schwerverständliche Interviews geben würden, in denen es von Worten wie Kapitalismus, Imperialismus und Schweinesystem nur so wimmeln würde. Wir würden mit knapper Not entkommen … weiterlesen „Wehret den Anfängen, sagte Stahlknecht, wie war das gemeint?“

Vorwurf der Fraktion Die Linke: Innenminister und CDU arbeiten der AfD zu!

Wir kommentierten gestern bereits die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht und dem innenpolit. Sprecher der CDU-Fraktion Schulenburg. Heute erreichte uns eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke in dieser Angelegenheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, gibt folgende Stellungnahme ab: „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im … weiterlesen „Vorwurf der Fraktion Die Linke: Innenminister und CDU arbeiten der AfD zu!“

Die CDU und die bösen Linksextremisten

Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Magdeburg zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame … weiterlesen „Die CDU und die bösen Linksextremisten“

Wo sind die genervten Anwohner?

Ein offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der CDU: Sehr geehrter Herr Scholtysek, wir müssen reden! Denn wir haben Fragen. Wir bringen gerne Mitteilungen der CDU und der jungen Union zu Themen der Stadt- und Landespolitik, denn wir müssen nicht alle einer Meinung sein. Das gehört sich so und das ist gut so! Allerdings müssen diese … weiterlesen „Wo sind die genervten Anwohner?“

CDU kennt keine Tabus

Zur aktuellen Diskussion um das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Es ist schon aberwitzig, was u. a. über Soziale Medien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion kolportiert wird. Der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Linksextremismus in Sachsen-Anhalt‛, war formell von einer qualifizierten Minderheit im Landtag … weiterlesen „CDU kennt keine Tabus“

Innenminister Stahlknecht begrüßt Verbot

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, lobt das Durchgreifen gegen die Betreiber des Portals „linksunten.indymedia“. Das Bundesinnenministerium hatte die linksextremistische Internetplattform verboten. „Das ist ein wichtiger Schlag gegen den Linksextremismus. Wir dulden diesen nicht in unserem Land. Das Verbot des Portals ist konsequent. Auch im Internet darf es keine Rückzugsräume für gewaltbereite Extremisten … weiterlesen „Innenminister Stahlknecht begrüßt Verbot“