AfD-Abgeordneter Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abberufen

29. August 2019 | Politik | 5 Kommentare

Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat in einer Sitzungsunterbrechung die Verfassungsmäßigkeit des Antrages bestätigt.
Der Landtag begründet: „Als nachgewiesener Teilnehmer eines neonazistischen Aufmarsches im Jahr 2009 sei Abgeordneter Daniel Roi (AfD) als Vorsitzender einer Enquete-Kommission, die der Stärkung des Rechtsstaats dienen soll, nicht länger tragbar.“
Die Rechtsgrundlage ergab sich aus aus § 17 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 sowie § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 4 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Es gibt auch schon erste politische Stimmen dazu: „Es ist für die Aufgabenwahrnehmung des Vorsitzes in einer Extremismus-Enquete-Kommission hinderlich, wenn der Vorsitzende selbst extremistischen Einstellungen anhängt. Für die Funktion als Rettungsschwimmer setzen wir keine Nichtschwimmer ein“, sagte Olaf Meister für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Daniel Roi argumentiert nicht aus der Position eines überzeugten Demokraten gegen extremistische Bestrebungen, sondern aus der Position eines extremistischen Weltbildes, gegen die Strukturen in der Zivilgesellschaft, die seinem Extremismus in den Weg treten. Mit dieser Haltung ist er in der Extremismus-Enquete fehl am Platz.“

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