AfD-Abgeordneter Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abberufen
29. August 2019 | Politik | 5 KommentareDer AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat in einer Sitzungsunterbrechung die Verfassungsmäßigkeit des Antrages bestätigt.
Der Landtag begründet: „Als nachgewiesener Teilnehmer eines neonazistischen Aufmarsches im Jahr 2009 sei Abgeordneter Daniel Roi (AfD) als Vorsitzender einer Enquete-Kommission, die der Stärkung des Rechtsstaats dienen soll, nicht länger tragbar.“
Die Rechtsgrundlage ergab sich aus aus § 17 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 sowie § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 4 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Es gibt auch schon erste politische Stimmen dazu: „Es ist für die Aufgabenwahrnehmung des Vorsitzes in einer Extremismus-Enquete-Kommission hinderlich, wenn der Vorsitzende selbst extremistischen Einstellungen anhängt. Für die Funktion als Rettungsschwimmer setzen wir keine Nichtschwimmer ein“, sagte Olaf Meister für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Daniel Roi argumentiert nicht aus der Position eines überzeugten Demokraten gegen extremistische Bestrebungen, sondern aus der Position eines extremistischen Weltbildes, gegen die Strukturen in der Zivilgesellschaft, die seinem Extremismus in den Weg treten. Mit dieser Haltung ist er in der Extremismus-Enquete fehl am Platz.“
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Achwo, redhall. Wie immer eine Fehleinschätzung von dir. Warum erinnert mich dein Geschreibsel so an Sudl-Ede?!
Fast hätte ich etwas geschrieben, den Herrn Fischer betreffend („Nie wieder Auschwitz“ – lieber feste Bomben auf wehrlose Menschen und so) peterkotte, ich lasse es aber.
Josef Fischer hat es als „aktiver “ Teilnehmer diverser Demonstrationen sogar zum Aussenminister geschafft …
So isses.
Selbst ohne die Teilnahme an der Nazidemo ist ein Nazi im Parlament nicht hinnehmbar, Die AFD ist inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutung im politischen Geschehen ist ein Verbot der Partei gerechtfertigt. (gemäß NPD Verbotsverfahren)